Aktuelle Infos der letzten Tage

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Die Juristen zu Stuttgart 21 verfassten eine Stellungnahme zur Kostenüberschreitung und arglistigen Täuschung - Eine Erläuterung zu den Rechtsfolgen. link

 

Am letzten Montag kurz nach unserer Kundgebung gabs (leider eine Ente) diese Meldung in den Stuttgarter Nachrichten: Land setzt Zahlungen an Bahn aus link

 

Stuttgart - Das Land muss in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro für den Bau von Stuttgart 21 bezahlen. So steht es in dem mit der Bahn 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag. Das Geld soll am 31. August fließen. Doch die neue grün-rote Landesregierung hat die Zahlung ausgesetzt. Die Stadt hat ihre 3,156 Millionen Euro dagegen überwiesen.

 

Gestern kam dann die Richtigstellung der Stuttgarter Zeitung: 

 

Land hat fällige Rate doch bezahlt  link

 

 
Stuttgart - Das Land kommt wieder für Stuttgart 21 auf: Die fällige Rate von 50 Millionen Euro für das Bauvorhaben sei unter Vorbehalt gezahlt worden, teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. „Der Verkehrsminister hat sich heute an die Bahn gewandt und die jetzt fälligen und zukünftige Zahlungen mit Verweis auf die offenen Fragen zum Kostenstand des Projekts unter Vorbehalt gestellt.“

 

Hat die Stadt zu viel bezahlt? - fragte die Stuttgarter Zeitung: link


Die Lage ist für die Stadt also rechtsunsicher geworden. Sie wirft Fragen auf, die auch den Gemeinderat interessieren dürften: Durfte die Stadt mit der Bahn überhaupt einen Grundstücksvertrag schließen, dessen Erfüllung nicht garantiert ist? Handelt es sich wegen des ungewissen Ausgangs um ein Spekulationsgeschäft? Ist der Kaufpreis von 424 Millionen Euro angemessen - zumindest in Anbetracht der Tatsache, dass bis zu einer richterlichen Entscheidung zu Lasten der privaten Eisenbahner-Konkurrenz lediglich der Verkehrswert gilt?

 

Befürworter verschweigen Kostensteigerungen - StZ von heute:  link

 

Die Risikoreserve schmilzt

Insofern belegen die bahninternen Papiere, dass die für die Bauzeit von zehn Jahren vorgesehene Risikoreserve für Stuttgart 21 weiter schmilzt. Von anfänglich 1,45 Milliarden Euro sind nach Abzug der schon eingestandenen Mehrkosten von einer Milliarde und jener 78 Millionen, die bis jetzt offiziell nicht auftauchen, nur noch 360 Millionen Euro übrig.

 

Fazit: die im Finanzierungsvertrag vereinbarte "Sollbruchstelle" von 4,526 Milliarden Euro ist fast erreicht, denn zu den neuen Gesamtkosten von 4,166 Milliarden Euro sind zwingend weitere sichere Ausgaben zu addieren. Dazu gehören: die Mehrkosten beim Grundwassermanagement, nachdem die Bahn einräumen musste, dass mehr als doppelt so viel Grundwasser abgepumpt werden muss als beantragt;

 

Weiter gehts in der Auflistung um den Flughafen - Planfeststellungsabschnitt 1.3, Zusatzausgaben Brandschutz und die Mehrkosten, die sich aus dem Stresstest ergeben.

 

Eine Steigerung der Kosten auf bis zu fünf Milliarden Euro hatten Fachplaner der Bahn bereits im Herbst 2008 ermittelt

 

Außerdem haben die Privatbahnen (Stuttgarter Netz AG) Widerstand angekündigt laut SWR:

Stuttgart 21 - Rückbau der Gleise nicht genehmigt  link

Schon jetzt hat die Stuttgarter Netz AG (SNAG) Widerstand angekündigt. "Wir sehen ein Verkehrsbedürfnis für die oberirdischen Anlagen. Die unterirdischen Anlagen sind schlicht nicht leistungsfähig genug, egal was die Deutsche Bahn propagandistisch behauptet", sagte Alexander Kirfel, Jurist der SNAG und Chef des Netzwerks Privatbahnen in Berlin, dem SWR.

 

Heute im Stern kommt ein Interview von Arno Luik mit MP Kretschmann. Vorab wurde bereits dieses Zitat von Herrn Luik bekannt dazu - Bei Abriss Aufstand link

 

Sein Fazit (Zitat):
„Und die S-21-Gegner, die noch immer auf den Straßen Stuttgarts demonstrieren, werden zu den wahren Hütern der Ordnung. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform – anders als ihr Ministerpräsident."

FERPRESS meint dazu:
„... quasi ein Ritterschlag für Zehntausende von Anhängern der aktiven Parkschützer und des Bündnisses K21, die sich in Stuttgart mittels wöchentlich mindestens einmal stattfindender Demonstrationszüge und zahlloser anderer Veranstaltungen (nicht nur) für den Erhalt des bisherigen Kopfbahnhofs und des daneben liegenden Parks und dessen Bäume und Tiere einsetzen, sondern inzwischen auch für die Pressefreiheit im Land!"

 

 

Abends gibt es eine Sendung, bei der Kretschmann hoffentlich Stellung dazu bezieht:

 

Und in der Talkshow "Beckmann" (ARD) kommt ganz aktuell

am Donnerstag, 22:45 Uhr, Ministerpräsident Kretschmann zu Wort.

Neuer Sendeplatz jew. Do., ab 1. Sept.: http://www.daserste.de/beckmann/

 

BUND darf gegen Stuttgart21 kämpfen - titelt die StN link

 

(ohne dass die Gemeinnützigkeit, wie von Herrn Rivoir in Frage gestellt, aberkannt werden darf)

 

Dahlbender zu dem Vorwurf Rivoirs in der StN:

 

Dem Abgeordneten Rivoir aber wirft sie vor, er habe einen wichtigen Gegner des Bahnprojekts mit Winkelzügen schwächen wollen, weil er mit seinen Argumenten am Ende sei. Dahlbender: "Die Antwort ist für ihn eine schallende Ohrfeige."

 

Am letzten Freitag hatten wir unsere wunderbare Großdemo mit ein paar Tausend DemonstrantInnen, bei der das Wetter noch mitspielte, am Samstag die K21-GegnerInnen laut Polizei mit 500 Leuten bei Regen und Sturm, davon waren bereits mindestens ein Drittel K21-BefürworterInnen, die sich das nicht entgehen lassen wollten.

 

Äußerst peinlich bei dieser Kundgebung der Tiefbahnhof-Fans war der Auftritt des SPD-Fraktionschef Schmiedel, der sich angesichts der wenigen ZuhörerInnen und des schlechten Wetters so ereiferte, dass ihm überaus Peinliches entschlüpfte - wobei ich großzügig zu seinen Gunsten davon ausgehe, dass diese Sätze hoffentlich nicht so geplant waren (StZ) link

 

"Wir sind die Guten"

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, forderte die Gegner dazu auf, "endlich das Ergebnis der Schlichtung im letzten November zu akzeptieren". Den von Heiner Geißler vorgeschlagenen Doppelbahnhof nannte er "eine uralte Klamotte, die in der Mottenkiste bleibt". Schmiedel rief die Befürworter dazu auf, "den Gegnern zu trotzen, denn wir haben die besseren Argumente". Der Streit um den Bau der Fildermesse, so Schmiedel, habe bewiesen, wer am Ende Recht behalten habe. Damals hätten sogar Pfarrer "Kreuzwege" und "Prozessionen" gegen das Projekt veranstaltet. Auf dem Schlossplatz rief Schmiedel: "Über Stuttgart21 liegt Gottes Segen." Und: "Wir können stolz sein, dass wir hier stehen: Wir sind die Guten."

 

Immerhin ziemlich dreist angesichts der Tatsachen, wie mit uns am 30.9. umgegangen wurde und was so alles in den vergangenen Monaten ans Tageslicht kam. Warten wir ab, ob Pfarrer Bräuchle nach diesen unsäglichen Sprüchen Schmiedels Kreuzwege und Prozessionen für das Milliardengrab als seine neueste Lebensaufgabe in Angriff nimmt. Der bestgeplante und demokratisch lügitimierte Murks 21 braucht unbedingt noch ein weiteres Eigentor.

 

Im Vorfeld dieser Kundgebung wurde die Stadt mit Werbetafeln dafür  derart zugestellt, dass sie laut StZ Konsequenzen ankündigte: 

Kundgebungen für und gegen den Tiefbahnhof  link

 

Befürworter Am Samstag melden sich die Anhänger des Tiefbahnhofs zu Wort: Unter dem Motto "Stuttgart 21 - so geht Zukunft" veranstaltet die IG Bürger an der Ecke Königstraße/Schlossplatz von 11 bis 18 Uhr einen Infotag. Für die Kundgebung um 15 Uhr sind auch Peter Hauk und Claus Schmiedel, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, als Redner angekündigt. Wegen sichtbehindernder Veranstaltungsplakate behält sich die Stadt Sanktionen gegen die Infotag-Veranstalter vor.

 

Peter Hauk sagte übrigens vorher ab. Auch hier gehe ich davon aus, dass er persönliche Gründe dafür hatte, die nicht mit Schmiedels Rede in Zusammenhang standen.

 

Zum Link der StN gehört auch dieser Text: Grubes merkwürdiges Angebot link

 

Stuttgart - Erst vor wenigen Tagen hatten der neue Stuttgart-21-Projektleiter Stefan Penn und der Pressesprecher Wolfgang Dietrich keinen Zweifel daran gelassen, dass der Südflügel des Hauptbahnhofs in diesem Jahr komplett abgeräumt werden müsse. Der Druck auf die für Stuttgart 21 verantwortliche DB Projektbau ist groß. Der erste Prellbock war mit drei Monaten Verspätung versetzt worden, mittlerweile hinkt die Bahn laut Dietrich dem Zeitplan um rund neun Monate hinterher, Projektbeteiligte sprechen von mindestens einem Jahr.

Nun ist das forsche Duo überraschend von Bahn-Chef Rüdiger Grube überstimmt worden: Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" deutete er an, mit dem Abbruch warten zu wollen, bis die Volksabstimmung über das Projekt stattgefunden hat. Vorgesehen ist dafür der 27. November. Die Voraussetzung sei aber, dass der Bahn keine rechtlichen und finanziellen Nachteile entstünden und das Projekt nicht weiter verzögert werde. Dies müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann "verbindlich zusichern", so der Bahn-Chef. Er wolle "ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren."

 

Kontext veröffentlicht online das Interview mit Klaus Riedel, SPD: Wir sind der letzte Strohhalm link

 

Ihre Truppe "SPD gegen S 21" scheint da noch viel Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Oder anders gesagt: Sie wird in der Parteizentrale als wild gewordene Randgruppe wahrgenommen.

Das wäre eine fatale Fehleinschätzung. Wir haben 360 SPD-Mitglieder, die sich öffentlich gegen S 21 bekennen, in der Mehrheit Mandats- und Funktionsträger auf kommunaler Ebene. Also Kreisräte, Gemeinde- und Ortschaftsräte und Vorstandsmitglieder. Für sie ist unser Bündnis der letzte Grashalm, und ich sage bewusst Grashalm, an dem sie sich festhalten, bevor sie austreten. Wenn die keinen Wahlkampf mehr für die SPD machen, sind viele Stände verwaist, viele Plakate nicht geklebt. Darüber hinaus gibt es eine viel größere Gruppe, die ebenfalls gegen S 21 ist, aber sich nicht öffentlich bekennt. Warum das so ist, weiß ich nicht. Vielleicht ist es einfach nur Trägheit.

 

Gulli.com schreibt in einem Artikel: link

 

Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?

 

Für den Berufsverband Kritische Polizisten Hamburger Signal e.V. erscheint der Tatvorwurf des versuchten Totschlags somit als „absurd“ und auch als wohl „konstruiert“. Den könnten Ermittler als Grund beziehungsweise Vorwand für die Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen laut § 100a StPO benutzen. Straftaten wie Landfriedensbruch oder gefährliche Körperverletzung wären für solche Maßnahmen bezogen auf ihre kriminelle Energie nicht ausreichend.

 

 

Flügel-TV hat nicht nur mit Herrn Wüppesahl von den kritischen Polizisten ein Interview geführt zum 20.6.2011 (Besetzung des sogenannten Grundwassermanagments)

 

Interview mit H. Wüppesahl zu den Hausdurchsuchungen bei Cams21

 

sondern auch mit den betroffenen Cams21-Leuten, die vor ein paar Tagen morgens um sechs Uhr Hausbesuch der Polizei bekamen:

 

 


 

Die kritischen Polizisten haben eine sehr lesenswerte Pressemitteilung verfasst zur "Totschlags-Konstruktion" link

 

In der Neuen Rheinischen Zeitung hat Jens Loewe eine kritische Stellungnahme zum Volksentscheid veröffentlicht: Demokratie oder Täuschung link

 

Das Projekt Stuttgart 21 ist umstritten, das ist unstrittig. Der Streit umfasst unzählige offene Fragen, Ungereimtheiten, Risiken, Täuschungen und ist mittlerweile zu einem Streit um Grundsätzliches geworden: Wer entscheidet über die Milliarden, wer hat das letzte Wort, wie ist es um Verfassung und Demokratie bestellt? Nach dem „Stresstest“, der von Kritikern als ein weiteres Meisterstück der Täuschung oder auch als Hokuspokus angesehen wird, soll nun im Herbst eine Volksabstimmung über S21 angesetzt und über ein „Kündigungsgesetz“ landesweit abgestimmt werden. Scharfe Kritik und Ablehnung scheinen berechtigt, weil die hohen Hürden der Landesverfassung, aber auch zahlreiche andere ungelöste Probleme und offene Fragen ein faires Ergebnis von vornherein unmöglich machen.

 

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21   link

 

Stuttgart (ots) - Winfried Hermann treibt es immer toller. Ein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. (...) Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, seinen grünen Parteikollegen zurückzupfeifen und die Zahlung an die Bahn umgehend zu veranlassen. Alles andere wäre ein glatter Rechtsbruch eines Landes gewesen, das Gefahr läuft, seinen guten Ruf bei der Wirtschaft schwer zu beschädigen.

 

Rechtsbruch? Winfried Hermann wollte lediglich durchführen, was Kretschmann letztes Jahr im Oktober noch auf der Homepage der Grünen zu Recht vertreten hat: link

 

„Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann bei der Vorlage eines Rechtsgutachten zu den „Finanzverfassungsrechtlichen Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Humboldt Universität Berlin. Kretschmann: „Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde.“

 

 

 

Veröffentlicht in Protest-Infos

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Kiat Gorina 09/01/2011 19:28


Das sind viele erfreuliche Nachrichten, und es wird für die S21-Verfechter immer enger! Ja, liebe S21-Bekämpfer - ihr seid die Guten! Ihr seid die Wahrer des Grundgesetzes! Ihr bekämpft das
Monsterprojekt S21 mit der unterirdischen Geisterbahn mit friedlichen und rechtlichen Mitteln und deshalb werdet ihr siegen und OBEN BLEIBEN!


stuttgart-steht-auf 09/02/2011 12:06



Ein - Oben bleiben! auch für dich! :)



Juliane 09/01/2011 15:43


Vielen Dank
und charmante Grüße!


stuttgart-steht-auf 09/01/2011 16:52



:) Dir auch viele Grüße!