Arglistige Täuschung

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Der Freitag: link

 

S 21 - Schwarz-Brauner Filz bei der Arbeit.

 

Arglistige Täuschung

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft biegt und beugt das Recht anscheinend, dass es quietscht. Nach der am 25. September 2011 erfolgten Strafanzeige wegen schweren Betrugs gemäß § 263 StGB gegen leitende Mitarbeiter der Bahn durch die Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“, lehnt es der in dieser Sache verantwortliche Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler zum wiederholten Male ab, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Dagegen hat nun gestern die Gruppe „Juristen zu S21“ Beschwerde bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingelegt.

 

 

Rechtsanwalt Scherer von der Rechtsanwaltssozietät Scherer und Körbes schreibt folgendes dazu: link

Stuttgart 21: Hat die Polizei eine Straftat ermöglicht und dabei rechtswidrig Bürgerrechte missachtet?

Man muss es sich schon genau vor Augen führen: die Mitarbeiter eines Unternehmens begehen anscheinend in aller Öffentlichkeit eine Straftat, um die auch von Profitabsicht getragenen Interessen ihres Unternehmens zu befördern, öffentliche Behörden haben davon Kenntnis und schreiten nicht effektiv ein, Gerichten werden wichtige Informationen vorenthalten – und am Ende schlägt die Polizei den Bürgerwiderstand mit einer in der Vergangenheit allenfalls aus Gorleben und Brokdorf bekannten Rigorosität nieder.

Es lohnt sich, wieder näher zu schauen auf den Konflikt in Stuttgart, der anscheinend auch den mit grossen Vorschusslorbeeren bedachten grünen Ministerpräsidenten vor Ort schlicht überfordert – ich werde jedenfalls die Umstände genauer im Auge behalten…

 

Bevor dies restlos aufgeklärt ist, rücken sie mit 9000 Polizisten gegen uns an aufgrund "demokratisch" lügitimierter Verträge und einem Volksentscheid, der gar keiner ist, weil er uns kaum Chancen lässt? Zuerst Tatsachen schaffen und dann weiterschauen? Bei dem Volksentscheid handelt es sich, was viele wohl immer noch nicht verstanden haben, nicht um ein Nein oder Ja zum Projekt Stuttgart 21, sondern um den Kostenausstieg des Landes. Grube jedenfalls hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass er trotzdem weiterbauen wird, gleichgültig, wie der Volksentscheid ausgehen wird.

 

Eisenbahnjounal - Zughalt:  link

 

Grube will unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung Stuttgart 21 durchziehen

21.10.11 (Stuttgart)

Bahnchef Rüdiger Grube will unter allen Umständen das sogenannte Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekt Stuttgart 21 (S 21) umsetzen. Lieber lasse er sich rausschmeißen, als vom Projekt abzukehren. Aus seiner Sicht gäbe es kein Zurück mehr und er werde “keinen Faden” nachlassen, um das Ziel zu erreichen. Denn in diesem Konflikt stehe die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf dem Spiel.

 

 


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