Baustopp selber machen! Aus!Sitzen!

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Baustopp selber machen!  link

 

 

Kein “Baustöpple” der Bahn – Baustopp selber machen, aber richtig

Stefan Mappus ist abgewählt und die Bahn hat einen vorläufigen Baustopp verkündet. Bei ihren ersten Gesprächen zu Stuttgart 21 haben sich Grüne und SPD außerdem darauf verständigt, dass der von der Bahn verkündete Baustopp idealerweise bis zum Stresstest im Juni, noch besser bis zu einer möglichen Volksabstimmung im Herbst dauern sollte.


Damit ist das Projekt aber noch lange nicht endgültig begraben. Und es ist noch lange nicht soweit, sich entspannt zurück zu lehnen und den angeblichen Baustopp zum Innehalten und Kraft tanken zu nutzen: Die Entscheidung über einen Baustopp und seine Dauer liegt im Moment bei der Bahn als Bauherrin, nicht bei der Landesregierung. Diese will im Mai Gespräche mit der neuen Landesregierung führen. Dabei pocht sie nach wie vor auf bereits geschlossene Verträge, und hält sich in Bezug auf eine mögliche Verlängerung des Baustopps lieber erst einmal bedeckt. Was sie dabei lieber nicht sagt:jeder Vertrag ist kündbar.


Bislang will sie die Bauarbeiten nur so lange aussetzen, bis die neue Regierung steht. Da der Baustopp möglicherweise Mehrkosten von bis zu 15 Millionen Euro im Monat verursacht, werden daran auch die Wünsche der neuen Koalitionspartner wenig ändern. Das bislang noch von der FDP geführte Justizministerium bescheinigt ihr bereits, dass es keine rechtliche Grundlage für einen Baustopp bis zu einer möglichen Volksabstimmung gäbe – und damit auch keine Einflussmöglichkeit der neuen Regierung auf die Dauer des Baustopps.


Außerdem ist der Baustopp der Bahn maximal ein “Baustöpple”. Im Gleisvorfeld wird weitergebaut, das kann jeder sehen, der mit dem Zug oder mit der S-Bahn in den Hauptbahnhof einfährt. Die Planungen der Ingenieure gehen ebenfalls weiter, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Und die Abrissarbeiten im Südflügel werden ebenfalls fortgesetzt. Der Baustopp der Bahn ist also ein eher halbherziger Versuch, bei ersten Gesprächen mit der neuen Regierung im Mai für gute Stimmung zu sorgen – und dabei in der Öffentlichkeit vielleicht gleich noch von den immer neuen Problemen und Risiken des Projekts abzulenken.


Uns kann die Bahn nicht täuschen. Vom 20. bis 24. Mai treffen wir uns zum ersten bundesweiten Aktionscamp in Stuttgart, um mit Aktionstrainings, Workshops, Musik und Kultur den Widerstand zu stärken und Aktionen für die kommenden Wochen und Monate zu planen. Es gilt weiterhin: Baustopp seber machen – und zwar richtig!

Weitere Infos zum Programm, zu Anfahrt und Organisatorischem gibt es in Kürze hier.


Bundesweites Aktionscamp in Stuttgart

Vom 20. bis zum 24. Mai 2011 schlagen wir unser Camp in Stuttgart auf und manifestieren den Auftrag an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg. Wir werden Ideen entwickeln und kreative Aktionen planen, mit denen der Bau von Stuttgart 21 gestoppt werden kann. Wir wollen mit Aktionstrainings, Workshops, Musik und Kleinkunst den Widerstand gegen Stuttgart 21 stärken und bundesweit vernetzen.

 

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Aus!Sitzen  link

 

Bahnchef Grube hat die Bauarbeiten für Stuttgart 21 vorübergehend ausgesetzt. Das reicht nicht. Wir fordern einen endgültigen Baustopp. Für die kommenden Wochen sind mehrere Aktionen geplant. Höhepunkt ist eine gewaltfreie Sitzblockade am 23. und 24. Mai 2011, zu der wir an die tausend Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten. Trag Dich hier ein, wenn Du auch dabei sein willst, wenn wir Stuttgart 21 endgültig stoppen.


Es sieht aus, als sei alles gelaufen: Stefan Mappus ist abgewählt, und die SPD nennt Peter Ramsauer eine beleidigte Leberwurst. Noch am Wahlabend meldet sich der Verkehrsminister aus Brasilien und lässt wissen, dass er das Geld für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auch anderen geben kann, wenn die neue Landesregierung Stuttgart 21 nicht will. Auch Rüdiger Grube hat die Faxen dicke und möchte nicht mehr so wirken, als seien ihm Bürgerwillen und Umweltauflagen egal. Der Bahnchef hat am Dienstag einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp ausgerufen. Und – es ist kaum zu fassen– heute spricht Volker Kefer, Infrastrukturvorstand der Bahn, mit Oberbürgermeister Wolfgang Schuster über einen möglichen Ausstieg. Fängt hier das Ende an?


Mag sein. Aber heute ist der 1. April, und Volker Kefer will die Bauarbeiten nur so lange aussetzen, bis die neue Regierung steht. Im Mai will er mit der neuen Landesregierung sprechen und die Sache aushandeln. Von bisher geschlossenen Verträgen soll man dabei natürlich die Finger lassen.


Und Winfried Kretschmann? Der will unbedingt einen Stresstest, der zeigt, dass notwendige Nachbesserungen für den Tiefbahnhof so teuer sind, dass ihn keiner mehr wollen kann. Ohne Volksentscheid. Mit der SPD an der Seite wundert das nicht. Denn bringt der Volksentscheid kein deutliches Votum gegen Stuttgart 21, gibt es auch keinen endgültigen Baustopp, egal wie verfassungswidrig das Projekt ist, egal gegen wie viele Umweltauflagen es verstößt, und welche Risiken es birgt. Übrigens sagt Kretschmann auch, Entscheidungen über Projekte dürften nicht danach gefällt werden, wer gerade regiert.


Trotz Baustopp wird am Gleisvorfeld weitergebaut, und die Ingenieure planen wie gewohnt, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Nun mag man von der Stuttgarter Zeitung nichts halten, aber was macht das Stuttgart-21-Infomobil in Crailsheim? Es wirbt für Stuttgart 21. Wir sagen: nicht mehr lange. Denn wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen: während der Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen und zum Einstand der neuen Regierung am 23. und 24. Mai 2011 mit bundesweiter Unterstützung.

 



Veröffentlicht in Protest-Infos

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Kiat Gorina 04/10/2011 11:28


Die Kosten für S21 laufen der Bahn davon. Und wenn erst der Stresstest durchgeführt wird, da werden dann Lücken offenbar werden! Und die zu beseitigen werden sehr teuer! Das von der Bahn gesetzte
Limit ist doch jetzt schon überschritten! S21 wird eine riesengroße Pleite.
Es geht ja primär gar nicht um den Bahnhof, es geht nur um die frei werdende Fläche für ein Monstereinkaufszentrum. Nur wer soll da hinkommen? Mit dem Auto? Stuttgart ist ja jetzt schon verstopft.
Und die Bahn wird viele, viele Jahre nicht richtig fahren. Ein Irrsinn dieses Projekt - genauso irrsinnig für seine Befürworter!
Stoppt diesen Irrsinn!


stuttgart-steht-auf 04/10/2011 11:51



Wir sind dabei, das Milliardengrab zu stoppen :) Das wird ein teures totes Ghetto da hinter dem Bahnhof. Ausserdem kann nicht mehr ausgegeben werden, als da ist, d.h. es werden andere Geschaefte
darunter zu leiden haben.