Baustopp! und weitere Neuigkeiten

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Der Verwaltungsgerichtshof hat heute einen Baustopp verfügt: SWR Landesschau aktuell   link

 

Frau Dahlbender sagt völlig zu Recht, dass jetzt erst beraten werden muss, wie es weitergeht. Hier schnellstens Fakten zu schaffen, Bäume zu fällen und den Südflügel abzureissen, wäre ein Unding. Die Bahn steht nun unter höchstem Druck, deshalb sollte Vorsicht von unserer Seite oberste Priorität sein. Mahnmal dazu ist der abgerissene Nordflügel vom Sommer letzten Jahres, der eine pure Machtdemonstration der Bahn war. Passiert ist seither auf dieser Baustelle - NICHTS, weil der Abbruch zu jenem Zeitpunkt nicht nötig gewesen wäre. 

 

Die Vorgeschichte zu diesem Gerichtsverfahren ist hier zu lesen: 

EBA hat Baustopp aufgehoben

 

Die Stuttgarter Zeitung dazu: link

 

Stuttgart - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs setzt die Bahn die Bauarbeiten am Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aus. Dies gelte bis zur abschließenden Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die beantragte Änderung der Baugenehmigung, teilte die Bahn am Freitag in Stuttgart mit. Es sei mit zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz zu rechnen. Der für Januar geplante Abbruch des Bahnhof-Südflügels und das Fällen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten sind nach Bahnangaben von dem Urteil nicht betroffen.

 

Das Fällen der Bäume im Schlossgarten sei vom Urteil nicht betroffen, meint die Bahn. Es gibt Leute, die sehen das ganz anders. Boulevard Baden: Anwalt: Urteil hat Konsequenzen für gesamte Baustelle link

 

Stuttgart (dapd-bwb). Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Grundwassermanagement der "Stuttgart 21"-Baustelle wird nach Ansicht des Rechtsanwalts Tobias Lieber Konsequenzen für das gesamte Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG haben.

 

Lieber sieht das VGH-Urteil auch als wegweisend für ein weiteres Verfahren an, das sich mit der Fällung von Bäumen im Schlossgarten beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte Anfang Dezember Strafbefehle gegen drei Verantwortliche, die das Eisenbahnbundesamt zu spät über ein Gutachten zum Vorkommen von Juchtenkäfern im Schlossgarten informiert haben sollen. In einem im Oktober 2010 gefällten Baum waren tatsächlich Juchtenkäferlarven gefunden worden. Die Bäume waren gefällt worden, um Bauarbeiten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof zu ermöglichen.

 

Lieber betonte, die Grundsatzfrage sei in beiden Verfahren identisch. Das VGH-Urteil stütze daher die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass beim Fällen der Bäume eine Straftat vorgelegen habe.

dapd

   

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg: link

Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich

 

Kurzbeschreibung:  Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

 

Dieses Bild mit Juchtis kommt von einem Parkschützer :)

link

 

 

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Von jetzt auf nachher kamen auch die Kündigungen für die 156 Existenzgründer, die in dem schönen alten Direktionsgebäude, das übrigens unter Denkmalschutz steht, ihre Büros haben. Sie müssen bis 30. Dezember ausziehen. Bislang ist man davon ausgegangen, dass sie bis mindestens März bleiben können. Entgegen des letzten Absatzes der Stuttgarter Zeitung hat der Vermieter der neuen Räumlichkeiten seine Zusage zurückgezogen. Auch Flügel-TV ist betroffen und momentan sozusagen heimatlos.

 

 

StZ-link

 

Stuttgart - Für den Teilabriss der alten Bahndirektion hat der Countdown begonnen: Die 156 Existenzgründer, die seit 2006 immer wieder Aufschub bekommen haben, müssen das Gebäude an der Heilbronner Straße bis zum 30. Dezember verlassen. Damit kommt der Auszug früher, als von der Raumaufzeit GmbH, die das Gebäude für das Gründerzentrum H 7 angemietet hat, erwartet. Noch vor Kurzem hatte der Geschäftsführer Alexander Matthies gesagt, man sei guter Dinge, noch bis Ende März oder gar länger bleiben zu können. Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat aber offenbar die Dinge beschleunigt. Die Bahn habe jetzt eine schnelle Lösung gewollt, heißt es.

 

Das ist meines Erachtens auch darauf zurückzuführen, dass die Bahn unter Druck steht und weitere Fakten schaffen möchte. Die wahren Kosten für S21 hat sie immer noch nicht auf den Tisch gelegt. In dem Gebäude befindet sich übrigens die beliebte Disco "Rockers33". Dass das Rockers auch verschwindet, dürfte vielen Jüngeren, die dort an den Wochenenden immer Party feiern, zu großen Teilen gar nicht bekannt oder erst jetzt zu Ohren gekommen sein. Ich habs oft an der Mahnwache erlebt, dass sie in Gruppen vorbeizogen und riefen: Stuttgart21! Weiterbauen! Und als ich sie fragte, wohin sie denn feiern gehen, meinten sie: "Na, ins Rockers33", woraufhin ich sie fragte: "Und gefällts euch?" "Na klar, wunderschöne Räume sind das dort". Auf meinen Einwand, dass das Rockers ebenso wie die Röhre im Zuge des Projekts S21 zur Seite geräumt werden, waren viele schockiert und mochten es gar nicht glauben. Das ist die vielgerühmte Transparenz der Bahn und Stadt...

 

Hier ein Bild des alten Direktionsgebäudes: link

sowie ein Video, das die Außenfront und die Halle des Gebäudes zeigt:



 

Fast unbemerkt über den neuesten Nachrichten zum Baustopp ist dagegen diese Meldung geblieben: Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf  link

 

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen des Einsatzes gegen S21-Demonstranten. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln Stumpfs bei der Polizeiaktion am 30. September 2010 im Schlossgarten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag in Stuttgart. Mehr als 100 Menschen waren damals verletzt worden.

 

Die StZ dazu: Staatsanwälte entlasten Siegfried Stumpf:  link

 

Stututgart - Erleichtert und bestätigt fühle ich mich jetzt.“ So reagierte der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf , kurz nachdem er am Freitag eine SMS erhalten hatte, in der stand, dass die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren wegen des Einsatzes am 30. September gegen ihn einleiten werde. Stumpf habe nicht strafbar gehandelt, als er den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray freigab.

Viel ist falsch gelaufen bei jenem Polizeieinsatz, der dem Tag den Titel Schwarzer Donnerstag einbrachte. Als die Polizei mit den sogenannten Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs den Baumaschinen der Bahn den Weg frei zu machen versuchte, wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Etwa 400 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt gingen an die Staatsanwaltschaft. Gegen etwa 40 von ihnen laufen noch Ermittlungen, auch gegen Beamte, die den Wasserwerfer steuerten.

 

Da freuen wir uns doch alle, dass er erleichtert ist. Es waren übrigens über 400 Verletzte. Da wird einmal eine Zahl gestreut und nach über einem Jahr glauben alle dran. Und wie üblich ist niemand verantwortlich für sein Tun und Handeln. Der schwarze Peter zum Schwarzen Donnerstag wird solange hin- und hergeschoben, bis es niemanden mehr interessiert - so glauben sie. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wird übrigens kein Vermittlungsverfahren aufgenommen.

 

Ohne strafbares Verhalten

Nicht nur Stumpf, der die Verantwortung für den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz seinerzeit übernommen hatte, ist für die Ermittler der Staatsanwaltschaft ohne strafbares Verhalten, wenn es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt geht. Auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den Ex-Innenminister Heribert Rech, die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (alle CDU), den Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Bahnchef Rüdiger Grube und Hany Azer, den abgetretenen Projektleiter für Stuttgart 21, würden keine Ermittlungsverfahren wegen dieses Vorwurfs aufgenommen, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

 

Stuttgart21-Blockierer sperren Stadträte aus - mehr dazu in der StN: link

 

Stuttgart - Im Streit um Stuttgart 21 geht es weiter hoch her. Am Donnerstagnachmittag blockierten Gegner des Projekts die Tür zum Großen Sitzungssaal des Rathauses, um eine Gemeinderatssitzung zu verhindern. Sie machten den Weg nach rund einer Viertelstunde frei, als bereits die Polizei erwartet wurde.

 

Die Kommunalpolitik in Zeiten des Stuttgart-21-Streits bleibt schwierig. Auch die Grünen, die das Bahnprojekt bis heute ablehnen, aber den Ausgang der Volksabstimmung respektieren, bekamen das am Donnerstag zu spüren. Der Verwaltungsbürgermeister und frühere Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle hatte es mit einer Gruppe von Demonstranten zu tun, die den Eingang zum Sitzungssaal des Gemeinderats blockierte. Wölfle und die Projektgegner lieferten sich eine heftige Diskussion über das Wesen von grundgesetzlichen Freiheiten. Wölfle musste sich als „grüner Wendehals“ titulieren lassen. „Nie wieder Grün“, riefen die Blockierer ihm zu. Wölfle entgegnete, er habe sich vor einem Jahr auch schon für den freien Zugang der Mandatsträger zum Sitzungssaal eingesetzt. Wölfle gab den Blockierern 15 Minuten Zeit und hielt die Polizei so lange im Hintergrund. Dann räumten die Demonstranten das Feld.

 

Schwäbische.de link

 

„Das ist Ramsauers Attacke gegen Grün-Rot“

Entsetzen und Unverständnis in der Region über die Nachricht aus Berlin zur Südbahn

 

Die vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 von hiesigen CDU-Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen, Verkehrsminister Ramsauer habe die Aufnahme der Südbahn-Elektrifizierung in den Infrastrukturrahmenplan 2011 bis 2015 fest zugesagt, seien jetzt als Lügen entlarvt, meint hingegen der Grünen-Landtagsabgeordnete Manfred Lucha aus Ravensburg. „Die wollten uns ein X für ein U vormachen, wir haben gleich gesagt: Wir wollen die Zusage schwarz auf weiß, aber die hat uns keiner geliefert.“ Das Ramsauer-Versprechen sei „eine bloße Erfindung“ der CDU-Bundestagsabgeordneten Schockenhoff, Rief und Riebsamen gewesen. Die Tatsache, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg so viele wichtige Schienenprojekte vom Bundesverkehrsministerium herabgestuft worden seien, wertet Lucha als „Ramsauerische Attacken auf die grün-rote Landesregierung“.

 

Das hat er gut erkannt. Da gibts noch mehr, was aufgeklärt gehört, wie beispielsweise die 1,5 Milliarden Ausstiegskosten, mit denen auf den Plakaten gegen den Ausstieg geworben wurde. Auf diese Weise mit den Ängsten der Leute zu arbeiten, ist manipulativ und hat sich immens auf das Ergebnis des Volksentscheids ausgewirkt.

 

Auf den Nenner gebracht, wie bei uns und in Deutschland allgemein so Politik gemacht wird, wird hervorragend in einem Freitag-Blog beschrieben: link

 

  Wir sind Deutschland!

 

15.12.2011 – Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen Kühlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, pöbelt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schnüffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.

 

Schon nach ein paar Wochen erkennst Du Deine Wohnung nicht mehr wieder. Du fühlst Dich dort nicht mehr zuhause. Am liebsten würdest Du umziehen, aber das geht nicht, weil der Gast auf Deinem Geld sitzt.

In Deutschland haben wir einen solchen Gast: Die Politik.

 

Gut passt dazu dieser Kommentar - Guttenberg soll zukünftig die Rechte der Internetnutzer vertreten. Der Tagesspiegel:  link

 

Na dann Gutte Nacht!

 

Die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, überraschte am Montag die Öffentlichkeit mit einer Personalie. Karl-Theodor zu Guttenberg berät zukünftig die EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit und erklärt, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können. Der über seine Doktorarbeit gestolperte Ex-Verteidigungsminister habe viele Talente und sei der richtige Mann für diesen Job. „Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor“, so Neelie Kroes auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Nur schade, dass die interessierte deutsche Öffentlichkeit bisher davon noch nichts mitbekommen hat.

 

 

Veröffentlicht in Protest-Infos

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Juliane 12/17/2011 20:11

:)

J.

Ingrid 12/17/2011 00:27

Das würde den eigenartigen Geruch in der Neckarstrasse erklären ... *lol*

stuttgart-steht-auf 12/17/2011 00:27







Ingrid 12/17/2011 00:18

Eben. Wäre es wirklich egal, hätten sie die betreffende Abteilung wohl kaum so schamhaft verschwiegen.

Ob wir daraus schließen können, dass es langsam eng wird für Häussler und Konsorten? Das wäre mal eine gute Nachricht ...

stuttgart-steht-auf 12/17/2011 00:24



Wer weiss, was hinter den Kulissen so vor sich geht. Es könnte ein Anzeichen dafür sein, dass ein paar Socken vor sich hinrauchen...



Ingrid 12/17/2011 00:03

In Zusammenhang mit der Entlastung des Ex-Polizeipräsidenten Stumpf seitens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft finde ich das hier sehr interessant:

"Ob die Entscheidung darüber in der viel kritisierten Abteilung des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler gefallen ist, das verrät die Pressesprecherin der Behörde, nicht. „Es ist eine Entscheidung
unseres Hauses, es ist doch völlig egal, aus welcher Abteilung sie kommt, dahinter steht die ganze Staatsanwaltschaft“, sagte sie."

Die Staatsanwaltschaft ist demnach zu feige, Ross und Reiter zu nennen und ganz klar zu sagen, wer sich für die Entlastung von Stumpf und allen anderen Verantwortlichen des 30.09. ausgesprochen
hat.

Nicht, dass wir es uns nicht ohnehin denken könnten ... aber so eine Heimlichtuerei ist schlicht erbärmlich für eine (ich bin fast versucht zu schreiben "sogenannte") Staatsanwaltschaft.

stuttgart-steht-auf 12/17/2011 00:13



Stach mir auch ins Auge. Es ist doch völlig egal....  Nein ist es nicht!