Bürgerbegehren

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Der Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der S21-Finanzierung wurde am Donnerstag, den 09. Juni 2011 erwartungsgemäß von einer Mehrheit des Stuttgarter
Gemeinderats abgelehnt und kann jetzt vor das Verwaltungsgericht Stuttgart gebracht werden.

Eine gute Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung sowie eine ausführliche Beschreibung der Stimmung im Sitzungssaal gibt es von Oliver Stenzel bei der „Einundzwanzig“:

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Noch-OB Wolfgang Schuster hat die Gelegenheit genutzt, sich bei „seinen“ BürgerInnen noch ein wenig unbeliebter zu machen, indem er die sattsam bekannten Worthülsen zum Projekt S21 abspulte und überdies die Initiatoren des Bürgerbegehrens als unredlich und unehrlich verunglimpfte.

Die SPD wird ihrem Ruf als „Wackeldackel-Partei“ ein weiteres Mal gerecht, indem sie zu erklären versucht, weshalb sie zwar für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ist, nicht aber für ein Bürgerbegehren über die Rechtmäßigkeit der Finanzierungsbeteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt.

Dummerweise gelingt das nicht, weil die BürgerInnen längst durchschaut haben, dass sich die SPD vom Volksentscheid, bei dem das ganze Land abstimmt verspricht, dass S21 weitergebaut wird, während sie beim Bürgerbegehren, das nur die Stuttgarter BürgerInnen betrifft befürchten müssen, dass sich eine klare Mehrheit gegen eine Finanzierung seitens der Stadt ausspricht.

Ja, liebe SPD. Es ist ziemlich unbequem, aufgeklärte und informierte WählerInnen zu regieren :-)

 

Geschrieben von Ingrid


 

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Kiat Gorina 06/13/2011 08:18


Spätestens seit Schröders Agenda 2010 ist diese Partei nicht mehr wählbar geworden. So wird sie halt von den Grünen überholt ;-) Die verantwortlichen alten Männer wollten es nicht anders haben ;-)


stuttgart-steht-auf 06/13/2011 11:46



Auf den Punkt! :)