Das rigorose Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht auf von stuttgart-steht-auf

 

 

Seit September letzten Jahres hat sich einiges geändert im Verhalten der Polizei und Justiz uns gegenüber.

 

Erstmals aufgefallen ist mir das bei der Räumung des Baumhauses im Park der RoWos (Robin Woods), als es dort bereits zu hässlichen Szenen kam, wie mir unmittelbar danach geschildert wurde. So wurde eine Frau von einem Polizisten geohrfeigt, Mädchen an den Haaren gepackt, unter recht gefährlichen Umständen die Robins oben durch den Baum gejagt, um sie in Gewahrsam zu nehmen.


 

 

Der Schwarze Donnerstag mit seinem unverhältnismässigen Polizei-Einsatz ist nun ausreichend bekannt. Ich verweise hier auf  Artikel von mir mit dem eingesetzten Video "Die brutale Räumung des Schlossgartens"

 

Sei wachsam!

 

und

 

SWR - Polizei setzt Zivilfahnder bei S21-Protesten ein

 

Um die Jahreswende wurde klar, dass diese neue Strategie Methode hat und beibehalten wird. Im Dezember kam es bereits zu Vorfällen wie z.B. nach einer Demo, bei der die Polizei eine Frau über den Haufen rannte, zwei junge Mädchen verletzt wurden und wiederum Pfefferspray zum Einsatz kam. Grund für diese Übergriffe war ein simpler Aufkleber, den ein Jugendlicher an der CDU-Zentrale angebracht hatte.

 

Etliche Vorfälle gabs auch bei den morgendlichen Blockaden am Bauzaun. Leute wurden ohne Vorwarnung gestossen und stundenlang in der Eiseskälte eingekesselt, gleichgültig, ob sie etwas mit dem Protest zu tun haben wollten oder nicht. Es hagelte Anzeigen wegen Nötigung (Blockade) und die BlockiererInnen wurden aufs Revier verbracht. Die Bannmeile am Landtag wurde dazu benutzt, sehr harsch gegen Plakat- und ButtonträgerInnen vorzugehen, ohne dass unsere Fragen, wo die Bannmeile denn nun anfängt oder aufhört, anständig oder wahrheitsgemäß beantwortet wurden.

 

Diese Beispiele und etliche andere, die ich nicht aufgezählt habe, können durchaus den starken Eindruck aufkommen lassen, dass es sich um Einschüchterungsversuche handelt. Die Stuttgarter Zeitung hat dieser Tage einige Artikel hierzu veröffentlicht, die auf genau diesen Umstand hinweisen:

 

Einmal handelt es sich um die Wohnungsdurchsuchung der Polizei, während die Wohnungsinhaber, ein Ehepaar, im Urlaub waren. Zurückgekehrt, war das Schloss an der Wohnungstüre ausgetauscht und ein Zettel wies darauf hin, dass sie sich bei der Polizei melden sollten. Grund der Durchsuchung waren boykottaufrufende Schreiben an sieben Firmen:

 

link

 

Weitere Fälle hier - eine zu Unrecht erhobene Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung sowie eine Vorladung aufs örtliche Revier wegen eines Leserbriefs an eine Zeitung.

 

link

 

Des weiteren wurden Leute als Zeugen vorgeladen, die zum 30.9. befragt werden sollten. Dort wurden Fragen gestellt wie: Sind Sie Parkschützer? Tragen Sie Buttons? Welche Kleidung haben Sie an jenem Tag getragen? Dürfen wir ein Foto von Ihnen machen? 

 

Hier die Schilderung eines der Zeugen:

 

link

 

Dass wir alle verbal kriminalisiert werden, ist hinlänglich bekannt. Eine neue Dimension tut sich aber mit dieser Polizeistrategie und den erfolgten Verhören und Anzeigen auf. Dabei zeigt ein neuerlicher Artikel der Stuttgarter Zeitung, dass die Polizei entgegen aller früheren Behauptungen insgesamt 2010 weniger Straftaten verzeichnet hat:

 

" Ein Thema spielt im Rückblick der Polizei auf das vergangene Jahr keine große Rolle, obwohl es in der Stadt das beherrschende war: Stuttgart 21. „Das Thema wirkt sich nicht auf die Kriminalitätsstatistik aus“, sagte der Polizeipräsident Siegfried Stumpf, als er das Zahlenwerk gestern vorstellte."

 

link

 

Die offizielle Pressemitteilung der Polizei dazu:

 

link

 

Um das Ganze noch besser ins Licht zu rücken, sei hier nochmals an die "verletzten" Polizisten vom 30.9. erinnert. Matthias von Herrmann im Gespräch mit der Jungen Welt:

 

link

 

und nochmals die eidesstattliche Erklärung eines Parkschützers dazu. Besonderes Augenmerk wäre auf die Seite 2 zu richten, Punkt 2 und 3.

 

link

 

Die kritischen Polizisten zum 30.9.:

 

link

 

 

 


Veröffentlicht in Polizei-Einsaetze

Kommentiere diesen Post

Ingrid 03/11/2011 09:38


Oberstaatsanwalt Häußler hat sich in Stuttgart bereits einen Namen gemacht - allerdings nicht unbedingt im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung, wie man sie in einem demokratischen Staat
erwarten sollte:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-kriegsverbrechen-da-muesste-man-hinterherhechten-1.459922

http://www.fehlurteile.org/20090717StrafMilionis.htm

http://www.wemepes.ch/pdf/ZEB-StA-Stg-110108.pdf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,440081,00.html

Wer wäre wohl besser geeignet, um in Mappus' Sinne gegen die S21-Gegner vorzugehen als der ehrenwerte Herr Häußler?


stuttgart-steht-auf 03/11/2011 15:31



Ich muss vermutlich nicht extra schreiben, was ich eben beim Lesen der Links gedacht bzw. laut geaeussert habe. Das ist der Megahammer. Ich war eh schon zornig, aber jetzt komme ich dann
wirklich in Fahrt. Danke dir fuers Recherchieren!