Die Jagdsaison ist eröffnet

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Die Jagdsaison ist eröffnet!

Am Mittwoch, den 22. Juni 2011 fand auf dem Stuttgarter Marktplatz das "Bürgergespräch" mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann statt. Der Verkehrsminister stellte sich ca. 1 ½ Stunden lang den Fragen von Projektgegnern und – befürwortern zu Stuttgart 21.


Am 1. Juni 2011 hatte es bereits ein Bürgergespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegeben.

An vier Mikrofonen konnten sich interessierte BürgerInnen zu Wort melden und hatten eine Minute lang Zeit, ihre Frage an Winfried Hermann zu formulieren. Anschließend hatte der Verkehrsminister ebenfalls 1 Minute lang Zeit, um die Frage zu beantworten. Moderator Jo Frühwirth (SWR) achtete auf die Einhaltung der Zeiten und fasste auch mal allzu ausufernde Fragen kurz zusammen.

Zunächst wurden viele Fragen gestellt zu den Vorkommnissen nach der Montagsdemo am 20. Juni, dann zunehmend zum Thema "Stresstest". Mir fiel auf, dass sich zunächst nur BürgerInnen aus den Reihen der S21-Gegner zu Wort meldeten obwohl einige Projektbefürworter mit "kreativen" Plakaten vor Ort waren.

Die Plakate, die alle "wie aus einem Guss" scheinen und sich durch Phantasielosigkeit einerseits und extreme Bösartigkeit andererseits auszeichnen, können unter anderem im Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" über das Bürgergespräch "bewundert" werden.

 

Die Stuttgarter Nachrichten: S21-Bürgergespräch mit Minister Hermann

 

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Ca. 20 Minuten vor Ende der Veranstaltung meldeten sich dann die Befürworter zu Wort. Alle stellten sich als Mitglieder der "IG Bürger für Stuttgart 21 e.V." (seit September 2010 in Gründung) vor. Dieser "Verein" möchte den Anschein erwecken, ein Zusammenschluss einzelner BürgerInnen zu sein, die mit dem Projekt Stuttgart 21 sympathisieren – im Prinzip also eine heterogene, bunte "Bewegung" wie die der S21-Gegner. Die gleichförmigen Plakate sprechen allerdings eine andere Sprache...

Alle Befürworter stellten Verkehrsminister Hermann dann auch dieselbe Frage und wiesen darauf hin, dass man ihn später auf seine Antwort „festnageln“ würde: ob Herrn Hermann das Ergebnis des Stresstests der Bahn bereits vorliege, wollten sie wissen. Jedesmal antwortete der Verkehrsminister mit einem klaren „Nein“.

Es war klar, dass mit dieser Aktion irgend etwas bezweckt werden sollte und viele von uns hatten ein schlechtes Gefühl dabei. In den letzten Tagen wurde dann auch klar, welches Netz hier gesponnen wurde. Offenbar wußten die „Bürger für Stuttgart 21“ bereits zu diesem Zeitpunkt, dass die Bahn wenig später verlauten lassen würde, der Stresstest wäre erfolgreich verlaufen und „selbstverständlich“ wisse die baden-württembergische Landesregierung davon.

Jetzt wird Verkehrsminister Hermann zum Verhängnis, dass er Tage vorher den Satz geäußert hatte „er gehe davon aus, dass die Bahn den Stresstest schon irgendwie bestehen würde.“ Flugs wurde dieser Satz aus dem Zusammenhang gerissen (H. Hermann hatte angezweifelt, ob  die Parameter, welche die Bahn dem Stresstest zugrunde legt, die Zustimmung des Landes und des Aktionsbündnisses gegen S21 finden würden) und dahingehend umgedeutet, der Minister habe längst vom Ergebnis gewußt.

Mittlerweile gibt es beim Versuch, Verkehrsminister Hermann zu demontieren, kein Halten mehr. Die Medien spielen brav mit und es beweist sich einmal mehr, dass die schwarzen Seilschaften mit der Abwahl der CDU in BW nicht verschwunden sind.


Stuttgarter Zeitung: Tricksen und Täuschen

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Stuttgarter Zeitung: Hat Minister Hermann gelogen?

 

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Stuttgarter Zeitung: Minister Hermann gerät unter Druck

 

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Reuters: Hermann wirft Bahn Foulspiel bei Stuttgart 21 vor

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SWR: Hermann kündigt Informationsfreiheitsgesetz an

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Wäre die ganze Angelegenheit nicht so traurig, könnte sich Winfried Hermann über diese Welle an Aufmerksamkeit freuen. Zeigt sie doch überdeutlich, für wie gefährlich (sprich sachkundig und professionell) er von den Projektbetreibern gehalten wird und wie viel ihnen daran liegt, diesen kritischen Verkehrsminister möglichst durch eine Abnickpuppe, wie man sie bisher unter der schwarz-gelben Regierung gewohnt war, zu ersetzen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk fordert derweil schon den Rücktritt des Ministers:

 

Focus: Hermann wegen Stresstest-Debatte unter Druck

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Unwillkürlich fragt man sich ja, wieviele Minister der CDU verbleiben würden, wenn jeder zurücktreten würde, der einmal gelogen hat … aber das nur nebenbei.

Gut, dass Ministerpräsident Kretschmann sich inzwischen zu Wort gemeldet hat und seinem Verkehrsminister den Rücken stärkt.

 

SWR: Hermann gerät wegen Stresstest-Aussage unter Druck

 

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Vielfältige Macht- und Geldinteressen stehen hinter dem Projekt Stuttgart 21. Nicht zuletzt dürfte der regierenden CDU in Berlin angesichts katastrophaler Umfragewerte sehr daran gelegen sein, die grün-rote Regierung in BW möglichst schnell zu Fall zu bringen. Nicht auszudenken, wenn diese Regierung gar erfolgreich sein sollte! Das könnte durchaus ein erdrutschartiges Ende der Bundes-CDU samt der zur Splitterpartei verkommenen FDP bedeuten.
Also startet man eine Treibjagd auf den Minister, der sich dank dem umstrittenen Bahnprojekt ohnehin in einer permanent heiklen Situation befindet. Und hofft auf den Dominoeffekt, sollte man ihn wirklich zu Fall bringen.

Weil der Artikel auch hier wieder so gut passt, nochmal der Link:

 

Der Freitag: Keil in den Widerstand

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Eins hat man bei diesem widerlichen Spiel allerdings übersehen: die BürgerInnen von Stuttgart und Baden-Württemberg durchschauen die böse Absicht und sind ausgesprochen zornig, wie auf der gestrigen Montagsdemo deutlich zu spüren war.
Und was zornige BürgerInnen bewirken können, hat der 27. März 2011 mit der Abwahl des schwarzen Filzes in BW deutlich bewiesen.

Deshalb nehmt Euch in Acht, Ihr Projektbefürworter und – betreiber. Egal, was Ihr Euch noch einfallen lasst:

„Ihr kriegt uns nicht los! Wir Euch schon!“

 

Geschrieben von Ingrid

 

 


Veröffentlicht in Protest-Infos

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Juliane 06/29/2011 11:06


Danke, Ingrid. Die Bürger durchschauen das böse Spiel, manche ahnen zwar nur was, denen können wir aber mit Fakten weiterhelfen.
Gut Gruß vom Bodensee


Ingrid 06/29/2011 01:57


Danke, Kiat. Wir hoffen sehr, dass es nicht so weit kommen muss und wir die Sache doch noch vorher kippen können. Irgendwie ...


Kiat Gorina 06/29/2011 01:47


Gut geschrieben Ingrid! Dieses Spiel der S21-Befürworter ist nur zu leicht zu durchschauen. Aber die Fakten sprechen gegen diese Clique - spätestens dann wenn die Kosten davon laufen. Und wenn ein
größeres Unglück passiert. Muss es wirklich so weit kommen? Anscheinend schon.