Dienstagsblockade und weitere Infos

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Nach der gestrigen Montagsdemo

 

Siehe auch Stuttgarter Nachrichten: Protest der Gegner von Stuttgart 21 - mit vielen Bildern link und Fotos der Demo sowie der nachfolgenden Menschenkette im Park von LoB link und Fotoapparat link 

 

blieben etliche von uns vor Ort, schliefen im Park, vor den Parkzugängen und in den Autos, da die Polizeipräsenz extrem hoch war und das nichts Gutes vermuten ließ.

 

Im sogenannten Grundwassermanagment bewachen schon seit einiger Zeit Polizisten in voller Montur Tag und Nacht die mittlerweile völlig verrosteten Rohre, die allen besseren Wissens zum Trotz verbaut werden sollen.

 

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Heute morgen um fünf Uhr versammelten sich viele BlockiererInnen vor dem Tor des GWM und im Park. Filme dazu gibts bei Cams21 link

 

Bilder der extremen Polizeipräsenz bei BAA link

 

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Arbeiten-am-GWM-gehen-weiter -Pressefoto -Rüter DSC 0191

 

Ebenfalls bei BAA der Pressebericht zur heutigen Blockade: link

Presseerklärung: Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21

Blockade geräumt, Straße von Polizei komplett gesperrt

Stuttgart, 9. August 2011: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt – es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.

„Die geplante Verlegung unzulässiger Rohre entlang der Straße ist eine ärgerliche Verschwendung von Steuergeldern“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Noch ärgerlicher ist es, dass die Landespolizei solche unzulässigen Arbeiten auch noch mit einem riesigen Polizeiaufgebot unterstützt. Es wäre Aufgabe des Eisenbahnbundesamtes diese Arbeiten zu unterbinden. Wir hoffen, dass die Bahn verstanden hat, dass sie im Schlossgarten nichts verloren hat. Sollte die Bahn aber doch noch Anstalten machen, die vorbereiteten Erdarbeiten im Park in Angriff zu nehmen, werden wir im Weg sitzen.“
 
Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Aktionsvorbereitung wie am Schnürchen läuft: Jeder weiß, wo er sitzen und blockieren will und ist darauf vorbereitet. Am Montag Abend haben über 4.000 Stuttgarter Bürger mit einer sitzenden Menschenkette im Schlossgarten gezeigt, wie wichtig ihnen der Erhalt ihres Parks ist. Diese grüne Lunge der Stadt wollen sie schützen – sitzend, friedlich und entschlossen.

Die Rohre, die für das Grundwassermanagement verbaut werden sollen, sind aus einfachem Baustahl und rosten, auch an der Innenseite. Sie sind deshalb nicht grundwasserverträglich und dürfen nicht eingesetzt werden. Nach wiederholten Hinweisen auf diesen expliziten Verstoß gegen Abschnitt 7.1.10 des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.1 haben die Ingenieure22 am 3. August 2011 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht.
Siehe http://parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung_2011_08_04_RostRohre.pdf
und http://parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung_2011_06_26_Ingenieure_Rostrohre.pdf

 

Zwuckelmann hat bereits einen Blockadebericht verfasst und Fotos eingestellt: link

 

Mit übermächtiger Polizeigewalt lässt sich erstmal alles durchsetzen! Aber nicht 10 Jahre lang!!!

 

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht im März diesen Jahres über einen Beschluss bekannt gegeben, dass Sitzblockaden unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Friedlichkeit und Sachbezug) nicht strafbar sind. Lawblog:   link  Demnach wären viele Anzeigen wegen Nötigung gegen BlockiererInnen nicht rechtens.

 

Die Cannstatter Straße ist für den Rest der Woche wegen der sogenannten Grundwasserarbeiten gesperrt, während Herr Grube laut Stuttgarter Zeitung nochmals seine intern längst übers Ziel hinausgeschossene Kostenrechnung für Stuttgart 21 überprüfen muss, die bislang für die demokratische Lügitimierung des Projektes Stuttgart 21 herhalten musste link

 

Stuttgart - Die Veröffentlichung eines Dossiers mit 121 Risiken aus der Feder des ehemaligen Stuttgart-21-Bauleiters Hany Azer, das Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro auflistet, sowie von Dokumenten, die deutlich machen, dass Parlamentariern zu früheren Zeiten die wahren Kosten vorenthalten wurden, hat nun auch die Politik beeindruckt: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einigen Tagen in einem Brief an den Bahn-Chef Rüdiger Grube "dringenden Gesprächsbedarf" angemeldet.

 

Kretschmann geht von Zusatzkosten bei Stuttgart 21 von rund 100 Millionen Euro aus, darunter allein 20 Millionen Euro für eine nicht eingeplante Zugsicherungstechnik. Die Nachbesserungen, die sich aus der Schlichtung ergeben wie der Erhalt der Gäubahn, die zweigleisige Anbindung des Flughafenbahnhofs, sofern er überhaupt am geplanten Ort gebaut werden kann, sowie optional die Vergrößerung der Wendlinger Kurve im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro kämen hinzu.

 

Währenddessen bohren sie im Bereich des Bahnhofs/LBBW den Infiltrationsbrunnen Nr. 5. BAA link

 

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Ich verweise nochmals auf die Seite Geologie21, die sich ausgiebig mit den Risiken für Grundwasser und Mineralquellen beschäftigt: link

 

Den Bahnhof mit Gewalt in den Untergrund - das Wasser mit Gewalt nach oben - Zitat Bauzaun Nordflügel. 

 

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Ingrid 08/09/2011 22:41


Die Machtdemonstration wird wirklich immer skurriler. Wenn ich mir die Fotos von dieser total überzogenen Polizeipräsenz anschaue und mir ins Gedächtnis rufe, dass der gesamte Aufmarsch dazu dient,
ein paar bereits jetzt rostige Rohre zu verlegen, dann frage ich mich, wie die das über die gesamte Bauzeit durchhalten wollen.

Wird es irgendwann demnach eine Gesetzänderung geben, die der Bundeswehr erlaubt, der Bahn mit Panzern zu Hilfe zu kommen, damit der Bahnhof unter die Erde verbuddelt werden kann?

Wäre das Ganze nicht so furchtbar traurig, könnte man über diese Posse herzlich lachen.


stuttgart-steht-auf 08/10/2011 01:14



Wie heute schon irgendwo jemand schrieb: In London haben sie trotz Vandalismus und brennenden Strassenzügen keine Wasserwerfer eingesetzt, während bei uns damit gegen die Bevölkerung vorgegangen
wird, die sich hinsetzt, weil sie ihre Parkbäume behalten möchte. Panzer? Das hätte noch gefehlt.



Juliane 08/09/2011 19:36


Erneutes Danke für alles!


stuttgart-steht-auf 08/09/2011 19:40



Gerne, Juliane. Gruss an den Bodensee!



Kiat Gorina 08/09/2011 16:55


Der letzte Satz in deinem Blog trifft es haargenau! Welch Mensch mit Verstand wird einen Bahnhof versenken und im Gegenzug das Grundwasser nach oben pumpen. Aber ich denke mir, lasst den Grube
seine Grube für den Bahnhof buddeln, er schaufelt sich seine eigene Grube ;-)


stuttgart-steht-auf 08/09/2011 17:43



Es wäre zu schön, dabei zuzuschauen, wie sie mit ihrem bestgeplanten Murks gegen die Wand fahren. Das Problem ist nur, dass die Schäden für uns irreparabel sein werden. Denn bevor sie anfangen zu
graben, müssen die vielen riesigen Bäume im Schlossgarten weg. Entweder werden sie eingehen durch die Grundwassermanipulation oder sie werden gefällt. Deshalb werden sich jetzt die
Machtdemonstrationen auf der Gegenseite steigern, weils ans Eingemachte geht zumindest für uns. Wenns um den Südflügel, aber vor allem um die Bäume geht, wird die Protestbewegung sehr emotional
reagieren und es wird auch wieder diejenigen auf die Strasse treiben, die bislang immer noch hoffen, dass die Grünen für sie schon alles regeln werden. Aber dann wirds leider zu spät sein und wir
können uns von ParkschützerInnen auf StadtschützerInnen umbenennen...