EBA hat Baustopp aufgehoben

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Ich hatte es schon geahnt und mich gewundert, dass sie so lange brauchten, um das VGH bezüglich des Baustopps auszuhebeln. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war im übrigen unanfechtbar  (Az.: 5 S 2101/11). Der Baustopp ist mit der Entscheidung des EBA auch nicht aufgehoben, sondern es wurde ein Sofortvollzug angesetzt, d.h. die Bahn darf schon mal weiterbauen und weitere Schäden anrichten, obwohl die Verstösse der Bahn, wegen der der Baustopp entschieden wurde, immer noch nicht behoben worden sind. 

 

Focus: link

 

Der Aufbau einer Grundwasserwiederaufbereitungsanlage am Stuttgarter Schlossgarten darf fortgesetzt werden. Dies teilte das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit. Die Arbeiten waren nach einer Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Anfang Oktober gestoppt worden.

 

Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg laut Focus:

 

Sie vermute, mit der Anordnung solle vor der Volksabstimmung vom 27. November der Eindruck verstärkt werden, das Projekt sei unumkehrbar, sagte Dahlbender. Außerdem kritisierte sie, dass das EBA am Freitagabend darüber entschieden habe. Da am Dienstag ein Feiertag in Baden-Württemberg sei, sei es für die Gegner des Bahnprojekts wegen des Brückentages am Montag schwieriger, schnell auf die Anordnung zu reagieren. Dies könne vom EBA und der Bahn beabsichtigt gewesen sein.

 

Mit etwas Grips sollte aber nicht die Unumkehrbarkeit im Vordergrund stehen, sondern die Art und Weise, wie die Bahn sich beim Projekt S21 ständig auf allen Schleichwegen Ausnahmegenehmigungen einholt, um die Stadt Stuttgart und deren BürgerInnen auf allen Ebenen zu schädigen und dies noch medial als ihr gutes Recht verkauft zum Wohle aller.

 

Ein Interview mit Frau Dahlbender zur Sache gibt es hier: link

 

Stuttgart / lsw Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Baustopp am Südflügel gekippt. Die Umweltschützer und S21-Gegner vom BUND hatten diese Zwangspause vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) erkämpft, nachdem sie ihre Mitspracherechte bei der Planung des Großprojektes verletzt sahen.

BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sieht in dem Schachzug der Bahn eine „ganz üble Taktik“, wie sie am Samstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagt.

 

Nachrichten t-online titelt völlig richtig:

S21: Behörde setzt sich über Gericht hinweg link

Der "Lift", ein monatlich erscheinendes Magazin zu sämtlichen Veranstaltungen in Stuttgart hat erneut einen sehr guten Bericht zum aktuellen Stand in Sachen Murks21 veröffentlicht:

 

Abstimmen über eine Leiche?

 

Ja für oben, nein für unten – am 27. November findet die Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes beim Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Das erforderliche Quorum ist nahezu unerreichbar und nicht nur der Wahlzettel ist etwas verwirrend.

 

Weiter zur Sezierung gehts hier: link

 

Abschließend kommt Lift zu folgendem Ergebnis:

 

Was aber würde passieren, wenn nach der Volksabstimmung eine Kostenrechnung präsentiert werden würde, die den Kostendeckel überschritte? Und wenn die Bahn wegen der nicht vom Land übernommenen Kostensteigerungen, aus dem Projekt aussteigen würde, die über zehn Millionen Euro teure Volksabstimmung also umsonst gewesen wäre? Für wie wahrscheinlich man dies auch halten mag – seltsam, dass diese Fragen niemand stellt.

 

Der CDU-Politiker und S-21-„Schlichter“ Heiner Geißler stellte sie im Grunde schon kurz nach der Landtagswahl. „Wenn der Stresstest ergibt, dass das Projekt zu teuer ist, dann wäre es tot. Was soll man da noch über eine Leiche abstimmen lassen?”, sagte er damals dem „Spiegel“. Wie nun der Vitalitätsgrad des Projekts einzuschätzen ist, darüber gehen nach dem Stresstest bekanntlich die Bewertungen weit auseinander.

Es ist also nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Baden-Württemberger am 27. November über eine „Leiche“ abstimmen, um im Sprachbild zu bleiben. Dass der Konflikt um S 21 nach der Volksabstimmung vom Tisch und die Stadt auf einmal befriedet ist, glauben ohnehin die wenigsten.

 

Nun gut, jetzt kommt die wegen Baustopps abgesagte Frauenblockade also doch. Hier einige der angemeldeten blockade-gewillten Frauen. Ich bitte die Qualität zu entschuldigen - Es ist schwierig mit dem Handy zu fotografieren, wenn die gesamte K21-Presse mit Handys oder Fotoapparaten und der Sonne im Rücken vor der Frauengruppe steht :)

 

Foto1616.jpg

Ich machs ungern, aber die Bildzeitung sollte an dieser Stelle doch ausnahmsweise genannt werden. Die Hetzüberschrift: Polizeichef will S21-Chaoten in Container sperren link

 

Bitte, welche Chaoten? Wir haben das Recht darauf, eine andere Meinung zu haben und das Recht auf friedlichen BürgerInnen-Protest ohne Einschüchterungs- und Kriminalisierungs-Tsunamis von Seiten der Politik und Justiz! Wie weit wollen sie noch gehen, um ein völlig sinn- und charakterloses Projekt gegen uns durchzusetzen? Werden sie eine ganze Containerstadt bestellen, um alle friedlichen K21-BefürworterInnen einzusperren und zu kriminalisieren? Brauchen sie Schlagzeilen, um den Protest im Keim zu ersticken? Von unserer Seite aus werden wir friedlich bleiben. Somit werden sie es zumindest längerfristig schwer haben, ihr Vorgehen uns gegenüber zu erklären.

 

Ganz erstaunlich finde ich die Tatsache, dass an die Mahnwache oftmals Leute von außerhalb Stuttgarts kommen - aus dem Ruhrgebiet, aus Bremen, Hamburg, Berlin usw., die wesentlich aufgeklärter sind als so mancheR StuttgarterIn. Ob das wohl an den reisserischen, oftmals manipulativen regionalen Zeitungsberichten und der unglaublichen Hetzkampagne gegen uns liegt?

 

Zum Verständnis des umstrittenen Themas Blockade eine wunderbare Stellungnahme von Uwe Mannke: link

 

Ein Auszug daraus:

 

9. Regeln des zivilen Ungehorsams
Ziviler Ungehorsam ist die äußerste Form des friedlichen
politischen Protests und richtet sich gegen
staatlicherseits verletzte Rechtsnormen. Das Grundgesetzt
Artikel 8 schützt auch diesen friedlichen Protest.
Die Akteure suchen in diesem Fall nicht den

Konflikt mit der Polizei sondern wollen ihr Anliegen
durch eine bewusste Übertretung von Regeln öffentlich
machen; Regeln, die nur dem Projektfortschritt
dienen. Sie tun dies selbstlos und stellen
sich bewusst auch der gerichtlichen Würdigung
ihres Handelns. Ziviler Ungehorsam zielt nicht auf
die Beseitigung staatlicher Ordnung sondern will
auf rechtliche Missstände aufmerksam machen. In
einer lebendigen Demokratie müssen auch bestehende
rechtliche Regelungen kritisiert werden,
wenn sie nicht mehr dem Gemeinwohl dienen. Dies
ist beim Projekt Stuttgart21 offensichtlich.
10. Ziviler Ungehorsam
und die Volksabstimmung
Baden Württemberg hat zum 1. Mal in seiner Geschichte
die Möglichkeit, über eine Sachfrage und
nicht nur über Parteien abzustimmen. Dies geschieht
mit einer winzigen Möglichkeit in der Landesverfassung,
die eigentlich so formuliert ist, dass
das Anliegen bei einer Volksabstimmung immer
scheitern muss. Das liegt daran, dass das Anliegen
– in diesem Fall der Ausstieg aus der finanziellen
Beteiligung des Landes – mit einem Drittel aller
Wahlberechtigten bestätigt werden muss. Kein
anderes Bundesland hat eine solch hohe Hürde.
Entgegen der Abstimmung in Parlamenten und bei
Wahlen reicht also hier nicht die einfache Mehrheit.
Aber auch bei Bewältigung dieser Hürde wäre die
DB AG noch nicht gezwungen das Projekt einzustellen.
Für die Bahn und ihre Manager sowie für die
Baulobby ist dieses Projekt hoch profitabel; und sie
wird den Bau weiter vorantreiben und gegen das
Land die Finanzierung einklagen. Daher bleibt den
Stuttgartern nur der zivile Ungehorsam um gegen
weiteres Faktenschaffen und fortgesetztes Unrecht
anzugehen.

 

Noch eine sehr lesenswerte Seite mit sachlicher Kritik zu einem Vortrag pro Stuttgart 21 gibt es hier   link

 

Herrn Dr. Grubes Befürchtung, dass keine Großprojekte mehr möglich wären, wenn anstelle von Stuttgart 21 die bessere Lösung K21 verwirklicht würde, ist nicht nachvollziehbar. Herr Dr. Grube zieht hier eine falsche Schlussfolgerung.
Erstens gibt es im Bereich der öffentlichen Hand in Deutschland für Projekte nur so viele Arbeitsplätze, wie die öffentliche Hand an Geld dafür bereitstellen kann. Die Gelder für Bahnprojekte sind beschränkt und werden wegen Stuttgart 21 nicht vermehrt. Also ist die Zahl der Arbeitsplätze für Bahnprojekte in Deutschland völlig unabhängig von Stuttgart 21 mehr oder weniger begrenzt. Durch den Einsatz des Geldes bei unwirtschaftlichen Projekten, wie Stuttgart 21, wird aber das Volkswohl geschmälert. Es kann nicht sinnvolle Wirtschaftspolitik sein, das Geld in Baden-Württemberg sinnlos auszugeben. Europa macht uns allen klar, dass Kirchturmpolitik nicht zukunftsweisend ist. Zweitens kommt Stuttgart 21 nicht voran, weil es technisch und vom Management schlecht geplant wurde. Offensichtlich war das Management der Bahn den komplexen Aufgaben des Projektes S21 nicht gewachsen. Bei meinen eigenen Forschungen an der Universität, habe ich in erster Linie Mitarbeiter gebraucht, die nicht nur gut waren, sondern auch wagten, mir zu widersprechen. Diese Haltung braucht man beim Betreten von Neuland. Was aber tat das Bahnmanagement? Es verließ sich bei Stuttgart 21 alleine auf jene Gutachter, die sie beim Entwurf von S21 beraten hatten. Hätte aber die Bahn nicht nur diese Verkehrsgutachter zugezogen, die befangen waren (Sie haben das eigene Konstrukt im Mannheimer Prozess hoch gehalten und Anderes (K21) abgelehnt), sondern auch rechtzeitig unabhängige Gutachter wie z.B. die SMA eingeschaltet, dann wäre sie frühzeitig darauf aufmerksam gemacht worden, dass S21 „Murks“ ist und dass K21 die bessere und billigere Alternative darstellt. Erst die sogenannte Schlichtung hat schließlich die vielen Fehler bei der Planung von Stuttgart 21 zu Tage gefördert.
Heute müsste Herr Dr. Grube froh sein, dass die Gegenseite diese Fehler aufgedeckt hat. Statt dessen verbreitet er die Meinung, eine Beteiligung von Kritikern bringt Nachteile. Wer aber versucht, kluge Kritiker in seinem Betrieb mundtot zu machen, schadet sich.

 

 

 

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Ingrid 10/31/2011 10:47


Danke für die Super-Zusammenfassung! Ich dachte eigentlich, ich wäre auf dem Laufenden ... aber manches ist mir doch durchgerutscht :-))


stuttgart-steht-auf 10/31/2011 10:57



Mir auch. Ich hab mich heute nacht von Link zu Link gehangelt :)