Es tut sich einiges rund ums Thema S21

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Allem voran natürlich, dass sich die Bahn mit Hilfe des EBA über den Beschluss des Verwaltungsgerichts hinweggesetzt hat und seit dieser Woche wieder weiter gebaut wird am Grundwassermanagement, d.h. die hässlichen blauen Rohre werden weiterverlegt.  SWR dazu link  Das hat natürlich prompt erneut die Blockierer auf den Plan gerufen. Zwuckelmann schreibt dazu:  link   und   link

 

Und wenn Sie gegen den Platzverweis verstossen, kommen Sie in Gewahrsam...

 

Die Polizei übt schon mal für den Ernstfall und die 200 Knast-Container, war mein erster Gedanke, als mir dies ein nicht mal 30-jähriger Bereitschaftspolizist heute früh in einem Nachsatz mitteilte, nachdem ich meinen Ausweis wieder in Händen hielt und gerade einen Platzverweis bis 0 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von seiner Kollegin erhalten hatte. Dass mich so junge Kerle versuchen, einzuschüchtern, ist schon arg komisch, aber der junge Polizist kam sich bestimmt mächtig mächtig vor.

 

Herr Grube kündigt bereits im Vorfeld des Volksentscheids an, dass Stuttgart auf jeden Fall gebaut wird, gleichgültig wie das Ergebnis am 27.11. aussehen wird und die Bahn schiebt das hier für "den Fall möglicher Mehrkosten" gleich nach: t-online link


 

´Im Streit über mögliche Mehrkosten bei "Stuttgart 21" lehnt die Deutsche Bahn eine Finanzzusage ab. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer verwies am Dienstag auf bestehende Verträge und das Bestreben der Bahn, den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro einzuhalten. Die grün-rote Landesregierung verlangt indes eine Klärung, wer bei einer Überschreitung die Mehrkosten finanziert.

 

Dietrich Wagner, der letztes Jahr beim Polizei-Einsatz am 30.9. durch einen Wasserwerfer fast blindgeschossen wurde, hat den Georg-Elser-Preis in München verliehen bekommen. Die Rede seines Rechtsanwaltes anläßlich dieser Feier über die Unverhältnismäßigkeit dieses Polizeieinsatzes:

 


Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen des 30.9. gegen die Polizeibeamten im Wasserwerfer wieder auf, nicht aber gegen die Einsatzleitung. Woher kommt die plötzliche Erkenntnis, dass hier Unverhältnismässigkeit vorlag? StN link

 

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird. "Es liegen Anhaltspunkte vor, dass der Wasserwerfereinsatz nicht in allen Punkten verhältnismäßig war", sagte die Sprecherin der Behörde. Der Strafvorwurf laute auf "Körperverletzung im Amt". Gegen welche Beamten konkret ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Das Verfahren richtet sich nach Informationen unserer Zeitung jedoch nicht gegen die Einsatzleitung der Stuttgarter Polizei.

 

Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres soll der von der Polizei äußerst sorgsam und in all seinen Möglichkeiten militärisch durchgeplante D-Day in Stuttgart stattfinden. Kontext link

Laut Wikipedia wird der Begriff D-Day wie folgt interpretiert: link

 

Der Ausdruck D-Day bezeichnet im Englischen größtenteils den Stichtag militärischer Operationen. Ein vergleichbares deutsches Wort ist Tag X, ein französisches jour J. In vielen Sprachen steht der Ausdruck heute speziell für den 6. Juni 1944 als Beginn der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.

 

So gefährlich sind also die DemonstrantInnen Stuttgarts gegen ein Milliardengrab, dass ein solcher Begriff gewählt werden musste. So wichtig ist es, den Murks Stuttgart 21 zu bauen und die Stadt platt zu machen, so wichtig das Geldwohl einiger weniger, dass dazu 9000 Polizisten nötig sind. So wichtig ist es, mündige Bürger zu entmündigen und mundtot zu machen, wenn eine derartig massive Drohkulisse aufgebaut werden muss.

 

Kontext schreibt: link

 

Im Stuttgarter Polizeipräsidium wird der D-Day geplant. 9000 Polizisten sollen anrücken, wenn der Südflügel des Hauptbahnhofs und Bäume im Schlossgarten fallen. Das ganze Areal soll mit einem massiven Zaun abgeriegelt werden, damit die Abriss- und Abholzarbeiten zeitgleich und ungestört vonstatten gehen können. Die Polizei spricht selbst von "gigantischen Sicherheitsmaßnahmen", die notwendig seien, weil sie "mit allem" rechnen müsse. Die Kontext:Wochenzeitung hat die Planungszentrale in der Hahnemannstraße besucht.

 

Während also der D-Day gegen uns geplant wird, geht der S21-Zirkus mit all seinen bunten überraschenden Showauftritten weiter. Da hätten wir u.a. die Volksverkohlung namens Volksentscheid. In eineinhalb Wochen gehen wir zu einer unfairen Abstimmung und der Kampf um Stimmen im Vorfeld geht so wie bei Freitag link und Kontext  link

seriousguy47 im Freitag-Blog

S21: Huhu, haha, die Demokratie ist da! (1)

Ein Gespenst geht um in Baden-Württemberg. Sein Name ist Demokratie. Und Erwin Teufel, längst abgehalfterter Ministerpräsident des Landes kann das alles gar nicht mehr verstehen:

„Die Ratlosigkeit ist ihm ins Gesicht geschrieben, etwas ist ins Wanken gekommen, was längst geregelt schien. "Das war unumstritten, und dann explodiert alles", sagt er und klingt hilflos. "Man muss doch zumindest den Politikern vertrauen, die man lange Jahre kennt." (1)

 

Das Spiel mit dem Feuer - von Arno Luik im Kontext

 

Die Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eine Entmündigung der politisch engagierten Bürger, ja sogar ein Spiel mit dem Feuer. So wie die geißlersche Schlichtung bereits sehr viele Bürger enttäuscht hat, enttäuscht nun die Volksbefragung viele Wähler der Grünen.

 

Gegner gegen Befürworter: Indianer gegen hochgerüstete Kavallerie

Zum einen waren die Kräfteverhältnisse zwischen S-21-Gegnern und Befürwortern überaus ungleich. Wie bei Indianern, die mit Pfeil und Bogen ihr Land gegen die hochgerüstete Kavallerie, ausgestattet mit Winchestergewehren und Kanonen, verteidigten. Da war der milliardenschwere Großkonzern Bahn, da waren all die S-21-Befürworter, Land, Stadt, Bund – Herren über nahezu unendliche Ressourcen, Herren über Gesetze und Administrationen und Herren über Apparate, die wissen, wie man mit den Medien spielt, Herren über Wissen, das sie zurückhielten und nach Lust und Laune einsetzten, und auf der anderen Seite waren die Gegner.

 

Kretschmann erlebt vielleicht sein blaues Wunder

 

Gleichwohl: man muss zur Abstimmung. Man muss dieses Recht nutzen. Man muss auch vertrauen, dass die Menschen außerhalb der Landeshauptstadt wissen oder zumindest ahnen, was den Stuttgartern mit S 21 angedreht und angetan werden soll. Auf ein Wunder hofft ja der Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Vielleicht erlebt der Grüne ja sein blaues Wunder am 27. November: Quorum zwar nicht erreicht, aber eine Mehrheit gegen S 21. Was dann?

 

 

Ja, was dann? Wird die Planung des D-Days dann in die Tonne gekloppt oder wird trotzdem militärisch gegen uns BürgerInnen Stuttgarts vorgegangen? Ich sage bewusst "BürgerInnen Stuttgarts", denn genau das sind wir und wir werden es nicht zulassen, dass man uns spaltet, trennt, separiert, kriminalisiert. Ja, die Kräfteverhältnisse sind auf allen Ebenen unfair. Uns bleibt unsere Spontanität, unsere Energien und Beharrlichkeit, unsere Phantasie, die Ideen und Kreativität. Das sind Kräfte, die genau dort, wo das Geld massig zu Hause ist, meist brachliegen und das ist auf der Gegenseite der Fall. Dies nutzen wir seit letztem Jahr und sind sehr gut damit gefahren. Die Hoffnung auf mehr Demokratie und Mitspracherecht lässt ungeahnte Kräfte entwickeln.

 

Ein unsäglicher Zündler, der sich in Sachen Stuttgarter Graben sehr verdient gemacht hat, ist der auf allen Seiten bekannte Pfarrer  Bräuchle. Ihn hat nun wieder einmal der berechtigte Volkszorn in Form von einem ganzen Hagel Anzeigen getroffen, da er öffentlich beleidigende Hetzreden gegen uns geführt hat: Fn-Web Wertheim dazu:

 

link

Bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes: "Stuttgart 21"-Befürworter Johannes Bräuchle schießt verbal auf die Gegner

Pfarrer fährt schwere Geschütze auf

Sachsenhausen. Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz: Das waren schwere Geschütze, die da am Donnerstagabend in Sachsenhausen im Gasthaus "Engel" gegen die Gegner von "Stuttgart 21" und gegen die Landesregierung in Stellung gebracht wurden.

 

Bei Abriss Aufstand schrieb u.a. folgendes: link

 

Nach Nazivergleichen durch Sprachrohr der Stuttgart 21-Befürworter: Strafanzeigen wegen "Volksverhetzung" und Forderungen nach Konsequenzen durch evangelische Landeskirche gegen S21-Pfarrer Bräuchle (CDU)

 

Inzwischen wurden auch mehr und mehr Vorfälle aus seinen Gemeindezeiten bekannt, die u.a. zu Versetzungen auf Forderung der Gemeindemitglieder führten und die wir nach Einholung einer Stellungnahme der ev. Kirchenleitung veröffentlichen werden.

 

Andreas Koch von der Evangelischen Landeskirche Württemberg zu dieser Hassrede Bräuchles:

link

Johnny, steig aus!

Rundfunkpfarrer Andreas Koch findet die Äußerungen von Pfarrer Johannes Bräuchle zu Stuttgart 21 unerträglich. Und er fordert in seinem Blog Konsequenzen von seinem Kollegen.

 

Der Kampf um die Stimmen für den Volksentscheid ist derweil im vollen Gange auf beiden Seiten. Plakate wurden aufgestellt, auf unserer Seite muss dafür bis an die Schmerzgrenze gespendet werden (aber das sind wir ja seit Protestbeginn gewöhnt, dass wir alles finanzieren müssen :), die Plakate wurden fast ebenso schnell von der Gegenseite wieder abgehängt, verbrannt, überklebt, bemalt. Auch solche Dinge sind wir gewöhnt. Allem zum Trotz sind wir der Gegenseite in Sachen Werbung hart auf den Fersen. Auf dem Land sind wir sehr rührig mit Informationsständen und Vorträgen unterwegs und erfahren, dass viele Menschen dankbar sind für Infos und uns Sympathien entgegen bringen - aller Medienhetze zum Trotz. Mehrere Spots wurden auf unserer Seite erstellt, einer soll jetzt in die Kinos kommen - was ebenfalls durch unsere Spenden ermöglicht wird.

 

So sieht unser Spot mit Walter Sittler aus:

 


 

Wir haben aber auch noch weitere Spots, bei denen sich das Weiterverbreiten absolut lohnt. Für jeden Geschmack was dabei :)

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 


Veröffentlicht in Protest-Infos

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Ingrid 11/17/2011 16:27


Hetz"pfarrer" Bräuchle wurde inzwischen von all seinen Ämtern suspendiert:
http://www.elk-wue.de/aktuell/detailansicht-pressemitteilung/?tx_ttnews[tt_news]=32569&tx_ttnews[backPid]=98&no_cache=1

Und vom Verein "Pro Stuttgart 21" wurde er zurückgetreten:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-braeuchle-tritt-nach-ns-vergleich-zurueck.276d2dae-69a3-48dd-a01a-f6030d8cee87.html

Außerdem hat er sich selbst ein Schweigegelübde in Sachen "Stuttgart 21" auferlegt - man kann nur hoffen, dass das recht lange anhält!

Jetzt noch die längst überfällige Verurteilung wegen Volksverhetzung - und man könnte hinter diesen "Herrn" ein Häkchen machen und ihn im Orkus der Vergessenheit versenken.


stuttgart-steht-auf 11/17/2011 16:28



Ja, das sind sehr gute Neuigkeiten. Das war längst fällig bei dem, was der Herr sich so alles geleistet hat!



Ingrid 11/16/2011 15:48


Dass mir der ... *von mir selbst zensiert* ... Typ im Wasserwerfer leid tut, wollte ich beileibe nicht damit zum Ausdruck bringen! Ich würde sehr begrüssen, wenn er verurteilt würde.

Trotzdem: er hat auf Befehl gehandelt. Und wichtiger wäre in jedem Fall die Verurteilung der Drahtzieher.


stuttgart-steht-auf 11/16/2011 15:53



Ja, damit hast du absolut recht. Die haben auf solchen Posten nichts verloren.



Ingrid 11/16/2011 15:06


"Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer verwies am Dienstag auf bestehende Verträge und das Bestreben der Bahn, den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro einzuhalten."

Das ist genau wie "war stets bemüht" im Arbeitszeugnis. Heißt: Völlig ungenügend! Durchgefallen! Sechs! Setzen!

Die Ermittlungen gegen den Fahrer des Wasserwerfers dürften wohl auf derselben Linie liegen wie die Verurteilungen der beiden Angestellten, die in der Nacht vom 30.09. auf den 01.10.2010 die Bäume
auf dem Gelände des GWM fällen ließen.
Man nennt's auch "Bauernopfer" und immer soll's dazu dienen, die KritikerInnen ruhig zu stellen.
Dumm nur, dass es bei den aufmüpfigen HalbtiefbahnhofsgegnerInnen so gar nicht funktionieren will :-))

Die Wahl des Begriffes "D-Day" (danke fürs Recherchieren!), bei dem sofort Assoziationen an "Krieg" aufkommen, zeigt uns einmal mehr ganz deutlich, wie die Gegenseite denkt. Wir können wirklich
nicht behaupten, sie hätten uns im Unklaren gelassen ...


stuttgart-steht-auf 11/16/2011 15:12



Wir sollten ein Arbeitszeugnis für diverse S21-Befürworter schreiben :)


Wenn ich an das Grinsen des WaWe-Fahrers denke, sehe ich das Opfer eher nicht :)