Europaeischer Gerichtshof: Totschiessen von Demonstranten verstoesst nicht gegen Menschenrechte

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Aufgrund dieses Urteils vom Europaeischen Gerichtshof hat die Italienische Polizei beim G-8-Gipfel in Genua 2001 kein Grundrecht der Europaeischen Menschenrechtskonvention verletzt. Die Eltern eines durch Kopfschuss getoeten jungen Mannes hatten Beschwerde eingelegt, die nun zurueckgewiesen wurde. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung moeglich.

 

300.000 Menschen demonstrierten 2001 beim G-8-Gipfel, bei dem es zu schweren Ausschreitungen von Seiten der Polizei gegen friedliche Demonstranten kam. Marodierend zogen ganze Hundertschaften von Polizisten schwarz gekleidet und vermummt durch die Strassen. Schliesslich kam es bei einer Nacht- und Nebelaktion zu Verhaftungen der Demonstranten und zu Folterungen.

 

Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“.

 

Hintergrund:

 

link

 

Ich stelle hier auch die fuenf Teile des Filmes "Die blutigen Tage von Genua" ein, warne aber vor. Der Film ist nichts fuer schwache Nerven und ein "Zurueck auf die Couch" ist danach auch nicht mehr moeglich.


 


 

 

 


 


 


 


 


 


 


 

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Ingrid 04/01/2011 08:51


Ja, das eröffnet ganz neue "Perspektiven". Übelkeiterregend - aber trotzdem gut zu wissen.


Ingrid 03/31/2011 22:54


Dazu passt folgender Passus aus dem Vertrag von Lissabon von 2007:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Gelten die Demos gegen Stuttgart 21 eventuell auch schon als "Aufruhr" oder "Aufstand"? Am 30. September 2010 konnte man diesen Eindruck durchaus gewinnen. Und von der Landesregierung wurde im
Nachhinein ja auch kräftig daran gearbeitet, die Demonstranten als gewaltbereite Chaoten hinzustellen.

Diese Links zum Lissaboner Vertrag liefern interessante Infos:

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

http://www.saarbreaker.com/2009/03/12-kritikpunkte-am-vertrag-von-lissabon/


stuttgart-steht-auf 04/01/2011 01:28



Wo faengt ein Aufstand oder eine Rebellion an? Bislang war ich immer der Ansicht, dass wir kriminalisiert werden, um uns ins Unrecht zu setzen und uns damit die Sympathie der Bevoelkerung zu
entziehen. Aber mit dem Passus haetten sie das Recht, nach Belieben mit uns zu verfahren. Damit erscheint der 30.9. unter einem ganz neuen Licht. Das erklaert auch, warum sie wissentlich das
Risiko schwerer Verletzungen oder sogar Schlimmeres eingegangen sind. Demnach haette der Plan bestehen koennen, dass wir eskalieren, wenn sie genug provozieren und sie das Ganze dann als Aufstand
behandeln koennen. Da schlaegt mein Magen im Nachhinein Wellen ... vor Zorn. Mappus und Rech muessen zur Verantwortung gezogen werden!