Herr Züfle und sein Blick in die Zukunft

Veröffentlicht auf von stuttgart-steht-auf

Herr Polizeipräsident Züfle meldet sich wieder beim SWR zu Worte mit seiner Befürchtung, dass der Protest in den nächsten Monaten noch einmal deutlich aggressiver werden könnte. link

 

Außerdem sagte Züfle den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgabe), dass er die Sorge habe, dass nach dem Abflauen der Massenproteste eine "kleine Gruppe fanatisierter Projektgegner zurückbleibt, die mit allen Mitteln - und zwar wirklich mit allen Mitteln - doch noch versucht, das Projekt zu stoppen".

 

Nachdem wir sehr schnell nach dem Amtsantritt des Polizeipräsidenten Züfles gelernt haben, seine Ankündigungen und Voraussagen über die Presse ernst zu nehmen, möchte ich seine Aussagen doch etwas deutlicher heraus arbeiten, auch weil ich in den letzten Tagen einige Male darauf angesprochen worden bin.

 

Jedes Mal, wenn Herr Züfle sich zu Wort meldet, steht uns etwas ins Haus, wie z.B. die GWM-Besetzung am 20.6., bei der angeblich acht - nein - Wochen später hiess es sogar neun - PolizistInnen ein Knalltrauma erlitten haben sollen, sowie ein Polizist schwer verletzt worden sein soll. Ich hatte damals darüber berichtet:

 

18 Stunden am sogenannten Grundwassermanagment

 

Zum 20.6. gabs noch ein Interview mit Herrn Wüppesahl von den Kritischen Polizisten

 

Interview mit H. Wüppesahl zu den Hausdurchsuchungen bei Cams21

 

Bis heute ist nicht klar, wer diesen Knallkörper gezündet haben soll und wie es möglich ist, dass die ParkschützerInnen, die zwischen Knallkörper und behelmten! PolizistInnen standen, bis dato keine gesundheitlichen Probleme haben. Weiters ist immer noch nicht geklärt, was ein (oder mehrere) Zivilpolizisten mit Waffe unter der Jacke zwischen den DemonstrantInnen zu suchen haben. Es kam zu einem Gerangel wohl eben wegen dieser Pistole, die ein Demonstrant schockiert zur Kenntnis nahm -  aus dem der Zivilpolizist sichtbar unverletzt herauskommt und noch gefilmt wird. Kurz darauf gilt er als schwerverletzt, verbleibt 48 Stunden im Krankenhaus und wird dann entlassen. Ein Grund  für die Presse uns über viele Tage massiv zu kriminalisieren, während die Polizei Personen festnimmt aufgrund - man höre und staune - versuchten Totschlags und mehrmals Hausdurchsuchungen bei den Cams21-Leuten wegen dieses Vorfalls zur Sicherung der Filmdateien vornimmt - die immerhin überall auf YouTube und Cams21 zu sehen waren - und dies natürlich groß durch die Medien zieht. Die Bildzeitung titelte sogar mit: Schnappt euch die S21-Schläger! Hinter all dem stehen etliche Botschaften: Nehmt euch vor den kriminellen radikalen Parkschützern in Acht. Alle, die Angst haben mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden, nehmt Abstand, sonst passiert euch dasselbe! Auf diese Art und Weise kann eine Protestbewegung, die einen Querschnitt des Bürgertums darstellt, hervorragend separiert und ausgedünnt werden.

 

Im Vorfeld des 20.6. hatte sich Herr Züfle in einem Interview über die eskalierenden ParkschützerInnen ausgelassen und mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Polizei deeskalierend verhalte.

 

Auch in der Folge kamen immer wieder Zeitungsberichte zu seinen Aussagen und Interviews und erneut waren häufig die Worte "deeskalierend" "radikale Parkschützer", "mögliche Konflikte"  zu lesen und dass der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray im Falle der Eskalation von unserer Seite durchaus möglich wäre. Auch Wasserwerfer wurden plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.

 

Solches häufig wiederholt von einem, zu dem alle Menschen an sich tiefstes Vertrauen haben (sollten), gilt er doch als Sinnbild für Recht und Ordnung im Ländle, prägt sich das tief in der Bevölkerung ein. Die Stimmung schlägt um, zu merken an den Blicken und angriffigen, abfälligen Bemerkungen. Vor kurzem bin ich z.B. von einem Mann aus heiterem Himmel angegriffen worden mit den Worten, wir Parkschützer seien aggressiv, woraufhin ich ihm klargemacht habe, dass der einzige, der hier aggressiv ist, mir gegenüber sitzt.

 

Ein beabsichtigter Effekt, der uns von Stuttgarts BürgerInnen separieren und uns deren Sympathien entziehen soll. Noch schlimmer ist, dass wir dadurch und durch die Hetzkampagnen bestimmter S21-Befürworter einem großen Risiko ausgesetzt werden, denn bei plötzlichen Übergriffen - deutlichst zu sehen vor allem an den Wochenenden an der Mahnwache - setzen wir ständig mindestens unsere Unversehrtheit aufs Spiel. Einzig aus dem Grund, weil wir dort gegen das Projekt Stuttgart 21 und die Art, wie dieses durchgesetzt werden soll, dauerhaft sichtbar protestieren.

 

Ein weiterer Vorzug für die Polizei ergibt sich aus den "Schlagworten" des Herrn Züfle, weil - gleichgültig, wie friedlich wir sind - bereits im Vorfeld die "Erlaubnis und Akzeptanz" bei der Bevölkerung eingeholt wird, im "Ernstfall" auf uns einprügeln oder auch Wasserwerfer einsetzen zu können.

 

Außerdem gibt es bei diesem Vorgehen auch die nicht unberechtigte Hoffnung, dass der Protest dadurch in sich zusammenfällt. Einerseits, weil natürlich etliche DemonstrantInnen mit angeblich kriminellen Parkschützern nichts zu tun haben wollen - selbst wenn sie wissen, dass wir alles andere als kriminell sind - und sie andererseits Angst haben - eben weil sie diese Kriminalisierung im Vorfeld durchschauen und zwischen den Zeilen lesen - dass es wieder zu einem recht "tatkräftigen" Polizeieinsatz kommen könnte.

 

Dass unbescholtene BürgerInnen plötzlich in der angeblich kriminellen Ecke stehen, schockiert viele und macht uns zornig - denn wie sollen wir uns dagegen zur Wehr setzen und die Öffentlichkeit, die diese uns kriminalisierenden Berichte hauptsächlich in der Regionalpresse liest, aufklären? Die Medien stehen leider eher nicht auf unserer Seite. Auf diesen Zorn wird von polizeilicher Seite gesetzt in zweierlei Richtungen: Erstens wird darauf gehofft, dass einzelne ParkschützerInnen tatsächlich eskalieren, weil sie mit ihrem Zorn nicht zu Rande kommen - was hoffentlich niemals passieren wird. Zweitens besteht weiters die Hoffnung, dass - eben weil der Zorn nicht nach aussen gerichtet werden darf, da wir unbedingt friedlich bleiben wollen - wir intern aufeinander losgehen, uns spalten (lassen). Wer  etwas über andere Proteste aus den letzten Jahrzehnten gelesen hat, weiss, dass das Ganze Methode hat.

 

Was also sagt uns Herr Züfle zwischen den Zeilen mit seiner Nachricht? Er deutet an, dass seine Strategie zum Erfolg führen wird. Er spekuliert damit, dass diejenigen unter uns, die sich nicht einschüchtern lassen, die weiter demonstrieren und blockieren werden, mit dieser polizeilichen Methode zur übersichtlichen Randgruppe verkommen, die daraufhin in eine von aussen radikalisierte Ecke gejagt werden kann. 

 

Es sei Ihnen, Herr Züfle, gesagt: Wir sind eine friedliche bürgerliche Protestbewegung, die das Projekt Stuttgart 21 verhindern möchte - mit Beharrlichkeit, mit Mut, mit Kreativität und viel Phantasie und dabei bleiben wir, gleichgültig, wie sehr Sie ihre Linie der Kriminalisierung und Einschüchterung verfolgen und uns an den Rand drängen möchten. Was wir seit Anfang September letzten Jahres (Räumung der Robin Woods im Park und der absolute Höhepunkt, der 30.9. und sämtlicher danach folgender polizeilicher Übergriffe wie: Einzelnes Herausholen von DemonstrantInnen, deren einziger Fehler darin bestand, sich von der großen Gruppe weg zu bewegen, weitere Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, rüdes Umgehen mit BlockierInnen, tausende von Anzeigen, Gerichtsverfahren usw. usf.) erlebt haben, wird nicht zu dem von Ihnen erhofften Erfolg führen.

 

Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit Tausenden BürgerInnen Stuttgarts und der Umgebung derart umspringen können, ohne dass die breite Öffentlichkeit irgendwann davon erfährt? Wie weit wollen Sie noch gehen, um den Verantwortlichen für das demokratisch lügitimierte Projekt Stuttgart 21 das Gleisvorfeld freizuräumen und damit den Weg frei zu machen für ein städtebauliches Projekt der Immobilienhaie - denn nur darum geht es hier, auch wenn alle Welt über das Verhalten der Bahn und den Tiefbahnhof diskutiert.

 

Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.
 

 Winston Churchill, 30.11.1874 - 24.01.1965
Britischer Politiker und Nobelpreisträger

 

Die Antwort für uns auf die Kriminalisierung, die gegen uns läuft, liefert Churchill gleich mit:

 

Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird.

Winston Churchill, 30.11.1874 - 24.01.1965

Britischer Politiker und Nobelpreisträger

 

Veröffentlicht in Protest-Infos

Kommentiere diesen Post

Kiat Gorina 08/25/2011 00:34


Das ist eine ganz fiese Methode in dieser Republik: Wer nicht der Pfeife des Großkapitals tanz, wird kriminalisiert - auch wenn die Betroffene total friedlich ist!Die "Presse" verbreitet diese
Lügen. Nur meine Devise ist: Auch das größte Lügengebäude bricht zusammen! Deshalb haltet durch! Lasst euch nicht provozieren! Kontert mit Argumenten, die jeder neutralen Beobachterin zeigen, wer
hier lügt.
Ich wünsche euch viel Kraft, diese Zeiten weiter durchzustehen! Bleibt oben!


stuttgart-steht-auf 08/25/2011 01:01



Danke, Kiat. Nein, wir geben nicht auf und pfeifen lieber selber ;)



Juliane 08/24/2011 15:01


Richtig, wir bleiben friedlich und standhaft.


stuttgart-steht-auf 08/24/2011 15:05



Und stehen wieder auf, wenn uns ein Bein gestellt wird :)


Oben bleiben!