Infos zur Südflügelbesetzung und "S21"
Wie meinem gestrigen eingefügten Artikel der Südflügelbesetzung von BeiAbrissAufstand zu entnehmen war, besetzten gestern ParkschützerInnen den Südflügel. Am Abend wurden sie von vermummten SEK-Leuten vom Dach geholt.
Der eingestellte Film ist von Alexander Schäfer, der auch zeitgleich Fotos vom Bahnhofsturm oben gemacht hat:
Die friedlichen Parkschützer, die ohne jegliche Gegenwehr mitgingen, erwartet nun erfahrungsgemäß mindestens eine Anzeige wegen Landfriedensbruch. Wie üblich, wenn es um die Parkschützer geht, wird sich bestimmt Oberstaatsanwalt Häußler persönlich darum kümmern.
WikiReal hat am 9.2. Folgendes zum S21-Stresstest der Bahn letztes Jahr veröffentlicht - dort ist ausführlich mehr zum Tatbestand zu lesen.
Hier finden Sie den WikiReal-Faktencheck zum Stresstest zu Stuttgart 21. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der vermeintliche Nachweis der Leistungsfähigkeit ungültig ist, die Korrektur der zahlreichen Fehler führt auf eine deutlich niedrigere Leistungsfähigkeit als die zugesagten 49 Züge in der Spitzenstunde, von nur noch 32 bis 38 Zügen. Damit ist Stuttgart 21 ein Rückbau der Infrastruktur und die Planrechtfertigung für das Projekt ist entfallen.
Üüüüüüüberraschung! Die Software, mit der der S21-"Stresstest" durchgeführt wurde, war wohl fehlerhaft. Zu wessen Gunsten sie sich verrechnet hat, ist klar, oder?
Was ist sonst noch passiert? Allgemein wurde der Widerstand nach der Parkräumung und Rodung der Bäume medial totgebetet. Das hätten sie wohl gerne :) Der Park wurde mutwillig zerstört, viele Bäume nicht nur dort, sondern überall in der Innenstadt und einigen Stadtvierteln wurden abgeholzt. Der Zerstörungswahn scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Aber der Widerstand lebt durchaus, wie sich gestern mal wieder gezeigt hat. Stuttgart 21 ist noch nicht gebaut und im Moment sieht es auch nicht danach aus, als würde sich dahingehend viel rühren. Die Parkräumung war wieder einmal - wie die Zerstörung des Nordflügels, des Südflügels sowie der blutige Donnerstag 30.9.2010 - eine reine Machtdemonstration. Nichts tut sich sonst. Firmen lassen sich seit langem nicht finden, die bereit wären, die allseits bekannten Risiken auf sich zu nehmen. Bereits Anfang letzten Jahres hatte sich die Firma Wolff & Müller wegen zu erwartenden Statikproblemen geweigert, das Technikgebäude am Nordausgang des Bahnhofs zu bauen. Zwuckelmann schreibt auf seinem Blog seine Gedanken zu diesem Thema nieder.
BUND: Bahn fällt Juchtenkäferbaum Stuttgarter Zeitung
Stuttgart - Der Stuttgarter BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer vermeldete am Freitagabend, die Bahn habe offensichtlich mindestens einen von Juchtenkäfern besiedelten Baum im Schlossgarten gefällt. Er selbst habe Mitarbeiter der Bahn im Feuerbacher Stadtwald beobachtet, wie diese am Freitagnachmittag Juchtenkäferlarven aus dem Baumstamm der Platane Nummer 101 entnahmen.
Etliche der gefällten 100-200 Jahre alten Bäume sind als Totholz abgelegt worden u.a. in einem Wald bei Feuerbach. Foto1 Foto2 Foto3 Foto4 - eins der Beweisfotos von der vernichteten Juchtenkäfer-Population und Zeiten es Abschieds von Alexander Schäfer sowie sein Film zum Standort :
Zu dem Vorfall gibt es auch eine Presse-Erklärung von BeiAbrissAufstand
Pressemitteilung des BUND: Bahn fällt Juchtenkäferbaum im Schlossgarten
Zum bereits hier berichteten Juchtenkäferlarven-Fund in der am 17.2. gefällten Platane 101 hat der BUND heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Wir hatten auf einen Hinweis einer aufmerksamen Bürgerin reagiert und konnten zwischen 15:45 und 17 Uhr beobachten, wie Bahnmitarbeiter aus dem im Feuerbacher Stadtwald abgelegten Stamm versuchten, Juchtenkäferlarven im weit entwickelten 3. Larvenstadium zu bergen“, so Augenzeuge Pfeifer. Die rund 150 Jahre alte Platane Nr. 101 stand am Ausgang der Klett-Passage und erfüllte so eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Juchtenkäferpopulation am Ferdinand-Leitner-Steg und den Populationen im nördlichen Teil des Mittleren Schlossgartens.
Offenbar hat die Bahn also mindestens einen von Juchtenkäfern besiedelten Baum gefällt und damit mutmaßlich gegen die Tötungs- und Zugriffsverbote des §44 BNatschG verstoßen. „Das Juchtenkäfer-Gutachten von Claus Wurst ist offensichtlich fehlerhaft, und die ökologische Baubegleitung der Bahn hat versagt“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Vorfall.
Der BUND sieht seine im Vorfeld der Baumfällungen geäußerten Zweifel am Gutachten bestätigt. „Es sind viel mehr Bäume im Schlossgarten von Juchtenkäfern besiedelt, als Claus Wurst festgestellt hat. Die Bahn muss dringend neue, belastbare Gutachten von den noch bestehenden Bäumen erstellen lassen“, betonte Brigitte Dahlbender. Insbesondere die beiden Bäume, die aufgrund einer Besiedlung durch Fledermäuse bis zum Herbst stehen bleiben sollten, dürften keinesfalls gefällt werden, da sie mutmaßlich auch durch Juchtenkäfer bewohnt werden.
Erst am Donnerstag hatte der BUND den Projektleiter von „Stuttgart 21“, Stefan Penn, in einem Schreiben aufgefordert, zu Vorwürfen der Gruppe „Baumpaten“ Stellung zu nehmen; diese hatte zuvor im Internet den Verdacht geäußert, dass sich möglicherweise Käferlarven in den Stämmen befinden.
„Offensichtlich hat die Bahn gehofft, den Vorfall vertuschen zu können, indem sie die Larven entfernt“, so Brigitte Dahlbender, „wir fordern die Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt auf, die Vorfälle schnell und lückenlos aufzuklären.“
Der BUND behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte vor."
Ich hoffe, dem gefällten Juchtenkäferbaum fallen nicht noch weitere zum Opfer. Laut Stuttgarter Nachrichten wurde nämlich ziemlich genau an der Stelle angeblich eine Bombe gefunden. In knapp zwei Wochen soll sie geborgen und entschärft werden.
Stuttgart - In gut zwei Wochen wird im Schlossgarten Ausnahmezustand herrschen. Das hat dann zwar mit der Tieferlegung des Hauptbahnhofs, also mit Stuttgart 21 zu tun. Doch es sind keine Protestaktionen der Projektgegner, die für massiven Polizeieinsatz sorgen werden, sondern eine Bombe. Ein ungefähr 500 Kilogramm schweres und unter Umständen hochexplosives Überbleibsel aus dem Zweiten Weltkrieg soll am 25. März entschärft und geborgen werden.
Schon jetzt ist das Eck im Schlossgarten gegenüber einem Baum, in dem der mysteriöse Juchtenkäfer vermutet wird, abgesperrt, damit kein Lastwagen darüber hinwegrumpelt und mit Gewicht und Erschütterung für Gefahr aus der Tiefe sorgen kann. Wenn in zwei Wochen die Experten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts anrücken, um ihre gefährliche Arbeit zu verrichten, wird die Absperrung ungleich umfangreicher sein.
Das erinnert mich stark an den Feldherrenhügel letztes Jahr im August, wie damals bei Bodenfrost beschrieben. Hoffen wir, dass die Bäume nach der großen Aufräumaktion noch stehen.
Der Parkzerstörung vorher-nacher durch die Bahn folgt die private Zerstörung durch nichtinformierte, aufgehetzteTunnelfans. Beim Schweigemarsch vorletzten Samstag wurden auf dem zerstörten Parkgelände Blumen niedergelegt und Kreuze in den zertrampelten Boden gesteckt. Kurz darauf sah es dort so aus - ihre übliche Art und Weise eben, alles zu zerstören, was nicht ihrer Meinung und Ansicht entspricht. Die Fotos sind von BAA
Verfahren gegen Matthias von Herrmann wg. eines Radio-Interviews eingestellt
Das Verfahren gegen mich, Matthias von Herrmann, wg. angeblichem Aufruf, die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag zu brechen, wurde heute eingestellt. Das Amtsgericht wies darauf hin, dass das Interview keinen aufrufenden Charakter habe. Die Polizei war mit sechs Fahrzeugen und Bereitschaftspolizei vor Ort. Der Verhandlungssaal war voll besetzt, StZ und StN waren anwesend, am Ende der Verhandlung applaudierten die anwesenden K21-Befürworter für diese Verfahrenseinstellung.
Diese Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt exemplarisch, wie wir Kopfbahnhof-Befürworter systematisch kriminalisiert werden. Gut, dass das Gericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben hat. Es darf nicht sein, dass das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft aus jeder Äußerung einen Anklagepunkt konstruiert, gleichzeitig aber die Bahn laufend gegen geltendes Recht ungestraft verstoßen darf. Der aktuelle Fall des zu unrecht gefällten Juchtenkäfer-Baumes Nr. 101 ist da nur ein Beispiel. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen dazu übergehen, die wahren Schuldigen anzuklagen und ihnen den Prozess machen.
Meine Einlassung, die ich heute bei Gericht in der Hauptverhandlung vorgetragen habe:
In meiner Funktion als Pressesprecher der Parkschützer habe ich am 26. August eines von vielen Interviews gegeben, im vorliegenden Fall für den Radiosender SWR1. Es war damals eine dramatische Zeit, denn einen Tag zuvor, am 25. August, hatte die Bahn mit dem vollkommen unnötigen Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Bonatzbaus begonnen. Ich habe in diesem Interview die damals aktuelle Lage beschrieben, eine Vorausschau dessen gegeben, was bei der Großdemo am folgenden Tag, also zwei Tage nach Abrissbeginn, zu erwarten sei. Meine Aussage ist rein beschreibend. Hinzufügen muss ich, dass diese Großdemo vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angemeldet und organisiert wurde. Ich war in keiner Weise involviert und wurde lediglich von den Medien gefragt, weil die Journalisten mich als Pressesprecher der Parkschützer kannten.
Ich habe im Interview beschrieben, was mir vom Aktionsbündnis bekannt war: Es war eine Menschenkette um die Bannmeile des Landtags geplant, um den Protest vom Nordflügel an den Landtag zu den politisch Verantwortlichen zu tragen, v.a. zu Ex-Ministerpräsident Mappus und zur CDU-Fraktion. Die Bahn und Mappus hatten einen Tag zuvor eine Grenze überschritten: Die Bahn begann mit dem sinnlosen Abriss, die Landesregierung schützte dies mit Polizeikräften.
Die Sinnlosigkeit des Nordflügel-Abrisses sehen Sie alleine schon daran, dass bis heute, 1½ Jahre später, an dieser Stelle nichts gebaut wurde, dass dort nur eine Brache herrscht. Das dort geplante Technikgebäude, dessen Bau bereits im Herbst 2010 hätte begonnen werden sollen, gibt es bis heute nicht. Es gibt nicht einmal eine Baufirma, die diesen Auftrag ausführen will. Dass die Bahn nicht in der Lage sein würde, die freie Brache konstruktiv zu nutzen, war damals schon absehbar und bekannt.
Zurück zum Interview: Ich habe nie zum Bruch der Bannmeile aufgerufen, auch nicht in diesem Interview. Ich habe jedoch dargestellt, dass wir Kopfbahnhof-Befürworter bis an die Grenze des gesetzlich erlaubten gehen werden, also bis an die Grenze der Bannmeile, um die Grenzüberschreitungen der Landespolitik beim Thema Stuttgart 21 öffentlich anzuprangern.
Der Wortlaut des SWR1-Radiointerviews, auf den sich die Staatsanwaltschaft bezog:
„Wir werden morgen (27.8.2010) abend, also am Freitagabend um 19.00 Uhr ... und werden danach zum Landtag ziehen und die Bannmeile um den Landtag besetzen. Das ist eine ganz klare Ansage an die Landespolitik, an Ministerpräsident Mappus: Hier ist eine Grenze überschritten, wir überschreiten jetzt auch eine Grenze, nämlich die Grenze der Bannmeile um den Landtag, mindestens gehen wir auf dieser entlang. Wir werden morgen abend Grenzgänger sein und dem Land so den Widerstandswillen hier innerhalb dieses Widerstands zeigen.“
Nächsten Samstag, den 17.3. findet der Große Ratschlag ab 10.00 Uhr im Rathaus statt. BeiAbrissAufstand
Darüber wird diskutiert und entschieden: Wie soll der Widerstand weitergehen, wo stehen wir als Bewegung und wie machen wir weiter nach der Zerstörung der Parks?