Alle Kosten SOFORT auf den Tisch!

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Hat es jemand anders erwartet? Natürlich hatten wir gehofft, dass das Wunder geschehen würde und dass es nicht passiert ist, trifft uns schwer. Aber im Grunde unseres Herzens wussen wir, dass wir gegen diese ungleiche Propaganda-Maschinerie und das hohe Quorum des auf einem riesigen Lügenkonstrukt basierenden Volksentscheids nicht ankommen können. Wer Geld, Macht und Medien in den Taschen hat, hat die größeren Chancen. Gestützt von Konzernen, die das Projekt Stuttgart 21 aus reinem Profitinteresse gebaut sehen möchten, bleiben kritischen und betroffenen BürgerInnen kaum Möglichkeiten ausser privaten Spenden, Kreativität und der vielen harten geleisteten Arbeit für den Protest sowie für unsere Aufklärungskampagne in den Stunden außerhalb unserer Jobs.

 

Dass ausgerechnet in Stuttgart 52,9 % für Stuttgart 21 stimmten, während Städte wie Karlsruhe, Mannheim und Tübingen mit ihren Ja-Stimmen weit über den 50 % lagen (ein großes Danke an alle, auch nach Konstanz und den anderen Städten!), schockiert zunächst. Bei näherer Überlegung wird aber schnell klar, warum das Ergebnis gerade bei uns so ausgefallen ist. Nicht nur, dass Stuttgart völlig überpflastert war an Nein-Plakaten mit den entsprechenden kriegspsychologischen Slogans darauf - es ist auch so, dass unsere regionalen Medien wesentlich unkritischer schreiben, als die in anderen Regionen.

 

Außerdem läuft, wie ich das schon öfters in diesem Blog schrieb, eine geradezu beispiellose mediale Hetzkampagne auf mehreren Ebenen gegen die K21-BefürworterInnen/ParkschützerInnen, um die Protest-Bewegung im Keim zu ersticken. Das hinterlässt natürlich gewaltige Spuren bei dem Anteil der Stuttgarter Bevölkerung, der auf Infos durch die Medien angewiesen ist. Wenn in Stuttgart jedes Mal tausend schwarzgekleideter und ausgepolsterter Klonkrieger auflaufen, nur weil wir eine friedliche Veranstaltung am Bahnhof haben, welches gezielt gewollte Bild gibt das nach außen hin?

 

Obendrein flatterten kurz vorm Volksentscheid die Briefe von "unserem" Oberbürgermeister in alle Stuttgarter Briefkästen, deren Inhalt eindeutig war. Herr Schuster wollte die BürgerInnen von Stuttgart 21 überzeugen, auf dass wir alle das "Nein" zum Ausstieg aus den Kosten ankreuzen. Die Frage ist nun: Muss ein (Ober-)Bürgermeister sich in solchen Dingen nicht absolut neutral verhalten?? Darf er zu Projektwerbungszwecken über 130.000 Euro für Druck- und Portokosten ausgeben und argumentativ Punkte verwenden, die schon längst widerlegt sind? Darf er (und das betrifft auch die Plakate) mit den Ängsten der StuttgarterInnen spielen und bewusst falsche Aussagen machen? Ist ein Volksentscheid bei solcher Sachlage überhaupt zulässig?

 

Hier etwas zum Nachlesen dazu: link

 

Ich sehe es so, wie der Berichterstatter dort:

 

Wohlgemerkt: Das Land Baden-Württemberg hat lediglich darüber abgestimmt, ob es seine Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beenden soll – nicht mehr und nicht weniger.

 

Allerdings wissen das leider etliche nicht, denn auf den Plakaten gings meist nicht um den Kostenausstieg, sondern darum, Stuttgart21 weiter zu bauen. Dass er weiterbauen würde, gleichgültig wie der Entscheid ausgehen würde, hatte Herr Grube allerdings bereits im Vorfeld angekündigt.

 

Besonders hart wirds diejenigen StuttgarterInnen treffen, die noch immer nicht genug informiert sind und gestern mit "Nein" gestimmt haben - spätestens dann, wenn der Bau richtig beginnt und sie feststellen, dass das Gesicht der Stadt sich völlig verändern wird, dass sie ihre Autos in der Garage stehen lassen können und auch mit den Öffentlichen nicht pünktlich zu Arbeit und zu ihren Terminen kommen können, dass viele Risiken uns alle direkt betreffen und wir natürlich allesamt auch finanziell draufzahlen.

  

 Aber ganz so hoffnungslos sehe ich unsere Lage dennoch nicht. Da ist immer noch der Kostendeckel von 4,5 Milliarden, der intern längst überschritten ist. Im Grunde gibt die Bahn das auch schon zu und spielt keine 12 Stunden nach dem Volksentscheid auf Verhandlungen diesbezüglich an: Welt online link

  

Nach dem Sieg beim Volksentscheid über Stuttgart 21 hat die Bahn Oberwasser: Das Land soll für den Bahnhof zahlen – auch wenn die Kosten steigen. Damit droht neuer Zwist.

  

  

Während also das Ländle im Vorweihnachts-Kaufrausch vom Kaufhof über den NewYorker zum Breuninger rennt, wird sich entscheiden, wie es für uns alle kostenexplosionsartig in Sachen S21 weitergehen wird. Kretschmann gibt kund, dass der Kostendeckel fest sitzt. Es ist zu hoffen, dass er zu seinem Worte steht.

 

Deshalb sollte unsere Forderung von jetzt an lauten: Alle! Kosten! SOFORT AUF DEN TISCH!

 

Absolute Transparenz und keine jahrelange Salamitaktik mehr immer in der Hoffnung, dass die Leute die einzelnen angeschimmelten Salamischeiben schon brav schlucken werden. Diese Zeiten sind endgültig vorbei!

 

Wir haben euch im Blick!

 

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Und während überall die Lichter der Harmonie und des Friedens angezündet werden, fallen fanatische Befürworter mit ihrer ganzen Häme über uns her. Gestern waren bereits wieder wutentbrannte Plakatabrisse am Bauzaun und Sätze wie: "D-Day! Bei mir geht grad  eine innere Reichskristallnacht ab!" an unsere Adresse zu verzeichnen.

 

(Edit: Ich wurde eben verbessert von einer Augenzeugin: Die Prolerin sagte "innerer Reichsparteitag" und nicht "Reichskristallnacht". War mein Fehler, macht ihre Aussage aber um kein Gramm besser)

 

Die Masken fallen. Obs nützen wird, wenn die Kostenfrage auf den Tisch kommt, wird sich zeigen.

 

Trotz allem: Ich finds wunderbar, wie viele Leute mit "Ja" gestimmt haben. Das ist eine Tatsache, die weder die Politiker noch die Medien und Konzerne übersehen sollten.

 

Wir haben viel erreicht mit unseren zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch wenn Schlichtung, Stresstest und Volksentscheid m.E. von der Gegenseite reines Showtanzen waren, haben wir zumindest erreicht, dass sie auf uns reagieren mussten. Sie konnten es nicht länger ignorieren, dass wir uns gegen eine solch bürgerferne Lobbypolitik zur Wehr setzen. Wir haben viel Arbeit investiert, viel Ruhe- und Schlafstunden verloren in den letzten zwei Jahren, gemeinsam für unser Ziel gekämpft, eine wunderbare Gemeinschaft auf die Füsse gestellt, sind über uns hinausgewachsen und haben vermutlich so viel auf allen Ebenen dazugelernt wie im ganzen Leben davor nicht.

 

Es ist nach wie vor schade, dass eine Vielzahl von Politikern  immer noch nicht erkennt, welches Potential in uns mündigen Bürgern steckt und sie uns bei ihren Entscheidungen nach wie vor "mitnehmen" möchten. Aber ich denke, der eine oder andere dürfte schon nachdenklich geworden sein.

 

Das alles hat sich gelohnt und es wird sich auch weiterhin lohnen, dran zu bleiben!

 

Edit: Eben habe ich diesen Artikel bei der TAZ gefunden: Frau Dahlbender tritt als Sprecherin des Bündnisses zurück:   link

 

STUTTGART taz | Im Landtag von Stuttgart kreuzen sich die Wege von Brigitte Dahlbender und Nils Schmid. "Und, Nils?", fragt die BUND-Vorsitzende und S-21-Gegnerin den Vizeministerpräsidenten und S-21-Befürworter, "wie schläfst du jetzt?"

 

"Du weißt doch genau, dass es mehr kosten wird", sagt Dahlbender im Vorbeigehen.

 

Nils Schmid hatte gesagt, dass "Schweigen" einziehen müsse, nachdem das Volk gesprochen habe. Absurd. "Das gibt es in keiner Demokratie, dass die Opposition nach der Wahl zu schweigen hat", sagt Sittler. Immerhin handele es sich bei den erklärten Bahnhofsgegnern nicht um eine versprengte Minderheit, sondern um etwa anderthalb Millionen Baden-Württemberger.

 

Palmer, 39, sitzt Sonntagabend auf einer Bierbank im Landtag, isst Kartoffelsalat und liest Hass-Mails von S-21-Befürwortern. Er ist sichtbar angefressen. CDU-Fraktion und Anhang hatten das Ergebnis emotional als Revidierung der historischen Wahlniederlage vom März erlebt. Das lebten einige aus. Palmers Statements vor Fernsehkameras wurden mit "Lügenpack"-Chören begleitet.

 

Dann baute sich auch noch eine Siegerin im roten Kleid vor ihm auf und fragte genüsslich, ob denn nun noch was aus ihm werde? Die seien im März schlechte Verlierer gewesen und nun seien sie "schlechte Gewinner", sagt Palmer. Ach, was: Palmer sei der "schlechte Verlierer" urteilen die anderen. Er solle jetzt "endlich die Gosch halten".

 

Ohne Worte. Baden-Württemberg hat gewählt.

 

Aus dem Freitag: link

Volksabstimmung BW: Idioten in der Mehrheit

Und wenn Menschen darüber jubeln, dass die Zerstörung ihrer Stadt, des Nahverkehrs und der für den Wohlstand der Region so entscheidenden Infrastruktur ebenso ein Stück näher rückt wie die Abzocke von Geldern, die dringend anderswo - z.B. für Bildung, Gesundheit oder Schuldenabbau - benötigt würden, dann bedarf das eigentlich keines weiteren Kommentars.

 

Ich habe das als naiver Optimist nicht erwartet, aber im Nachhinein ist das Ergebnis erwartungsgemäß ausgefallen. Und während ich hier schreibe, grölt der schwarze Politpöbel im Landtagsstudio, der Oberschwätzer der FastDreiProzent-Partei fordert, tief in der Scheiße stehend den Rücktritt von Winne Hermann, was selbst dem CDU-Fraktionschef dermaßen peinlich ist, dass er sich davon distanziert - und der eine oder die andere im Widerstand wird sich vielleicht noch einmal den Essay von Heinrich August Winkler zur direkten Demokratie im letzten SPIEGEL zu Gemüt führen, der den ungemein passenden Titel trägt "Die große Illusion" (47/2011), dem ich - Gott sei Dank - hier nicht widersprochen habe, womit ich mir selbst eine Peinlichkeit erspart habe.

 

 

 

 

 

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Juliane 12/02/2011 20:47

Nach dem ich das Ergebnis vom letzten Sonntag mental & seelisch einigermaßen verarbeitet habe, hier mal wieder ein Zeichen meinerseits.

Auch möchte ich eine Petition empfehlen:
http://www.openpetition.de/petition/online/keine-uebernahme-der-mehrkosten-fuer-s21-durch-das-land-baden-wuerttemberg

Herzliche Grüße

stuttgart-steht-auf 12/02/2011 21:24



Ja, das ist wichtig. Danke für den Link!