Mehr Demokratie, die Parkbäume und Polizeigewahrsam

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Die Abstimmung zum Kostenausstieg! wurde von Mehr Demokratie ausgewertet: link

 

Der Download dazu: link

 

Wir haben die Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten.

Die hohe Beteiligung an der Abstimmung ist ein Sieg für die direkte Demokratie: Für eine einzelne Sachfrage ist eine Wahlbeteiligung von 48,3 sehr hoch - sie liegt deutlich über dem Durchschnitt bei vergleichbaren Volksabstimmungen; der liegt bei rund 38 Prozent.

Allerdings sollte die Gültigkeit einer Volksabstimmung nie von der Abstimmungsbeteiligung abhängen. Deswegen bewerten wir das Verfahren insgesamt als „unfair“.

 

Bei der Finanzierung der Kampagne scheint es ein Übergewicht für die ProS21-Seite gegeben zu haben. Während es bei zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren hinnehmbar ist, handelt es sich bei der Verwendung öffentlicher Gelder um ein Foulspiel. Der Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart haben einseitig informiert und sind damit dem Anspruch fairer, d. h. ausgewogener Information nicht gerecht geworden. Auch das Engagement der IHK Stuttgart und Ulm ist problematisch zu bewerten. Finanzierungsregeln wie Ausgabenbegrenzungen und Offenlegung der Spenden fehlen und begünstigen damit unfaire Bedingungen.

 

Bei den staatlichen Akteuren gab es auf kommunaler und regionaler Ebene einseitige Informationen zugunsten der ProS21-Seite. Auf Landesebene war dem gegenüber die Information ausgewogen. Das Beharren der SPD auf die Bindungswirkung des Zustimmungsquorums und das Nachgeben von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Chancengleichheit im Prozess wesentlich verschlechtert.

 

Nur 80 Bäume sind leicht verpflanzbar - StZ: link

 

Als äußerst schwierig und sehr risikolastig hat Siegert dagegen das Versetzen der alten Platanen, Rosskastanien und anderen großen Bäume mit einem Durchmesser von bis zu fünf Metern eingestuft. Weil diese mit aufwendiger Plattformtechnik versetzt werden müssten, würden Kosten von vielleicht fünf, sechs Millionen Euro entstehen. Um die Baumriesen aus dem Schlossgarten zu schaffen, sei zudem nicht genug Platz auf den Wegen, sie müssten also innerhalb des Parks versetzt werden, was wiederum das Bild des Schlossgartens erheblich verändere. Dazu müsse das Erdreich auf der Größe von halben Fußballfeldern aufgegraben werden. Zudem könnten durch den Einsatz von schwerem Gerät Kollateralschäden entstehen, so Siegert: „Man sollte nicht zum Mond fliegen wollen, wenn man nur Treibstoff bis zur ersten Wolke hat.“ Aufwand und Nutzen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

 

Treibstoff nur bis zu ersten Wolke? Assoziation S21. Heute gehört: Eine Schul-Hausmeisterin hat eine Sackkarre beantragt, das wurde abgelehnt, da kein Geld dafür vorhanden ist. Aber Milliarden im Gipskeuper versenken wollen.

 

Heiner Geißler hat 2010 ein Interview gegeben, in dem er folgendes sagte: StZ: link

 

Ich glaube, dass auch sie das Ergebnis der Schlichtung zur Kenntnis nehmen sollten. Es werden keine weiteren Bäume im Schlossgarten gefällt - eine Ausnahme bilden jene Bäume, die so krank oder uralt sind, dass sie sowieso gefällt werden müssten. Alle anderen Bäume werden verpflanzt. Das ist zwar teurer, aber beide Parteien akzeptieren meinen Vorschlag. Ich bin insofern der oberste Parkschützer.

Wo ist der "oberste Parkschützer" jetzt? Wird er sich am D-Day vor 9000 Polizisten an die Bäume ketten?

 

In Bezug auf das angedrohte Containerdorf: Das Polizeiliche Gegenüber   link

 

Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis, Freiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist diese ausdrückliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begrüßen.“

 

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Die deutschen Behörden – Polizei und Justiz – müssen nach diesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Prüfstand stellen. Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdeführer keine der fünf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschließend benannten Formen zulässiger Freiheitsentziehung war. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschränkt werden.“

 

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