NPD wird von Polizei geschützt - auf GegendemonstrantInnen eingeschlagen

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Irgend etwas läuft gewaltig schief im Rechtsstaate Deutschland.

 

Wenn NPD-Touren mit LKW zu Kundgebungen in ganz Deutschland zugelassen werden, die Kundgebungen daraufhin von diversen Städten abgeblasen, danach aber von den Gerichten wieder zugelassen werden, dann ist das eine Sache, die für uns als Nichtjuristen zwar nicht nachzuvollziehen, aber eben in dem Moment nicht zu ändern sind.

 

Eine ganz andere Sache ist es, was auf den Gegendemonstrationen passiert.

 

Da werden friedliche Menschen bei hohen Temperaturen stundenlang eingekesselt, darunter auch Passanten, die mit den Gegendemonstrationen garnichts zu tun haben. Nachfragen, warum sie festgehalten werden, nützen nichts, sie bekommen keine Antworten, keine Getränke, dürfen nicht auf die Toilette und werden schlußendlich nach mehreren Stunden in der Glutsonne mit Kabelbinder gefesselt und für längere Zeit in Kellerzellen gesperrt. Nach der Freilassung wissen sie nach wie vor nicht, aus welchem Grund und mit welchem Recht sie eigentlich derart behandelt wurden. Dieser Polizeikessel war jedenfalls wohl rechtswidrig.

 

So passiert in Stuttgart letzten Montag.

 

Ich war auf der anderen Seite der Polizeiwagenburg (innen fand die Kundgebung der Nazis statt) und habe beobachtet, wie voll ausgerüstete Polizisten (Kampfmontur, Helme, Schlagstöcke, teilweise Atemmasken oder schwarze Masken unter den Helmen) sich neben mir auf junge Männer stürzten, sich scheinbar wahllos einen heraussuchten und auf ihn eindroschen mit den Fäusten, dass ich dachte, der steht sicherlich so schnell nicht wieder auf. Einer wurde von seinen Freunden unter den Füssen der Polizei herausgezogen, andere (es gab ein paar dieser "Überfälle"), wurden blutig geschlagen in die Wagenburg hinein abgeführt.

 

Passanten blieben stehen, konnten nicht fassen, was da los war und der eine oder andere wurde sehr wütend über das, was da passiert.

 

Ich könnte jetzt sagen, es ist mir völlig unverständlich, wie so etwas passieren kann. Leider muss ich aber feststellen, dass das Ganze System hat und nicht erst seit gestern so gehandhabt wird. Ich hab allerdings den Eindruck, dass die Übergriffe immer gewalttätiger werden - das stellen sie sogar in Hamburg fest. In Stuttgart setzte sich übrigens die Gegendemonstration aus mehreren Widerständen zusammen: Antifas, es waren Grüne, SPD und von Verdi welche mit ihren Fahnen dabei und etliche ParkschützerInnen waren auch vertreten.

 

Anbei ein paar Links, Videos und Fotos.

 

Julia von Staaden erzählt von der Kesselung:

 

 

Es gibt eine Protesterklärung gegen den Polizeikessel:

 

Protesterklärung gegen den Polizeikesselkessel am 30.7. in Stuttgart

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart protestiert mit einer Erklärung gegen den Polizeikessel gegen AntifaschistInnen am 30.7. in Stuttgart

Die VVN-BdA Stuttgart protestiert gegen die über vierstündige Einkesselung von Antifaschisten und Passanten in der Stuttgarter Innenstadt.

Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung nach Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist es gelungen einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu mobilisieren.

Als der LKW der NPD am Rotebühlplatz in Richtung Innenstadt fuhr ist es Demonstranten gelungen die Faschisten zu blockieren. Die Polizei drängte jedoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein. Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. Auch hier wurde die NPD lautstark von Antifaschisten in Empfang genommen. Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite für die gute Zusammenarbeit bei der Polizei.

Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. Unter den Eingekesselten befanden sich einige unserer Mitglieder. Sie gaben einstimmig an, dass sie von 11,15 bis kurz nach 16 Uhr im Kessel festgehalten wurden. Die Polizei gab weder an, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kessel angeordnet war, noch konnten sie auf die Toilette, oder wurden trotz hoher Temperaturen mit Wasser versorgt. Ein Mitglied der VVN, der unter Epilepsie leidet wurde von Polizeibeamten beschimpft, als er erklärte er müsse nach Hause um seine Tabletten nehmen zu müssen. Ein anderes Mitglied unserer Organisation erlitt wegen der Bedingungen im Kessel fast einen Kreislaufkollaps.

Obwohl bereits beim Abtransport aus dem Kessel die Personalien der Menschen festgestellt wurden, sind alle anschließend zur Wache auf dem Cannstatter Wasen gebracht worden. Hier sind sie noch einmal fast 1 1/2 Stunden festgehalten worden. Auf der Wasenwache sind sie dann fotograsfiert und polizeidienstlich behandelt worden. Ihnen droht jetzt nach Aussagen der Polizei eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs. Zum Schluss wurde ihnen dann noch ein Platzverweis für die komplette Innenstadt ausgesprochen, so dass sie auch nicht zur Montagsdemo der S21-Gegner gehen konnten und dort über die Polizei Schikanen berichten konnten.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizeiführung ein Exempel statuieren wollte. In den Medien wurde an dem Tag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft endlich gegen einzelne Beamte, die bei den Polizeiausschreitungen am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten beteiligt waren, ermittelt. Wir werden prüfen ob wir gegen die Einsatzkräfte Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Straße gehen, wenn Faschisten und Rassisten öffentlich von einem neuen 3. Reich schwadronieren und ein Deutschland ohne Ausländer fordern.

Janka Kluge (Landessprecherin der VVN-BdA und Vorstand der VVN-BdA Stuttgart)

 

 

Bei Trüten gibts einen offenen Brief von Ulrich Scheuffele an Minister Gall

 

 

und hier noch ein Gedächtnisprotokoll eines eingekesselten Gegendemonstranten.

 

Die Stuttgarter Nachrichten titelte sogar

 

Polizei schützt NPD in Stuttgart

 

und

 

 Demo gegen NPD-Aktion in Stuttgart


 

Etwa zehn NPD-Mitglieder standen den über hundert Demonstranten gegenüber, die weitgehend friedlich gegen protestierten.Vereinzelt wurden Rauchbomben und Aschenbecher geworfen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.

 

und weiter unten heisst es:

 

"Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig"

Überlegungen, die NPD-Aktion zu verbieten, gab es bei der Stadt offenbar keine: "Eine Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig - das soll und kann man nicht unterdrücken", sagte Rudolf Scheithauer vom Amt für öffentliche Ordnung.

 

Dagegen wurde in Ulm - das nächste Ziel am selben Tag der NPD-Tour - zumindest versucht, die Nazi-Kundgebung zu verbieten, vergebens. Das von der NPD eilends angerufene Verwaltungsgericht entschied anders. Trotzdem ließ Oberbürgermeister Gönner es sich nicht nehmen, der Gegendemonstration einen Besuch abzustatten und damit Solidarität zu zeigen. Auf unseren Oberbürgermeister Schuster dagegen warteten wir vergebens. Oder besser gesagt: Wir warteten nicht, denn es war klar, dass er nicht kommen würde.  

   

Hier ist noch eine Radiosendung über einen NPD-Auflauf samt Gegendemonstrationen in Hamburg. Sehr hörenswert. Kesselungen, Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray, Entwürdigungen. Anwohner an Fenster und auf Balkonen waren entsetzt über die Gewaltakte der Polizei und versuchten, den GegendemonstrantInnen zu helfen. 

 

Euch Juden haben wir es heute gezeigt - ein Polizeizitat vom 2. Juni in Hamburg

 

 

 

Bilder vom 30. Juli in Stuttgart

 

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Veröffentlicht in Stuttgart Aktuell

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Kiat Gorina 08/06/2012 08:30

Auch der Fall Nadja Drygalla zeigt, dass NPD und Polizei sich nicht gegenseitig ausschließen. Dieses System vollbringt immer mehr "Verzweiflungstaten" - wie es Prof. Dr. Bocker genannt hat. Grund:
Dieses System ist ein sterbendes System und schlägt um wie ein weidwundes Tier. Wie im 20. Jahrhundert sollen rechtsradikale Organisationen aufgebaut und unterstützt werden, die dann das
durchführen sollen, was die gesetzlichen Behören nicht dürfen - die physische Vernichtung der Linken.

stuttgart-steht-auf 08/06/2012 09:10



An den immer brutaleren Übergriffen ist leicht zu erkennen, dass Ängste vorhanden sind, vermutlich nicht unberechtigt. Derweilen leisten sie sich einen Klops nach dem anderen und zerfleischen
sich hinter den Kulissen oder wahlweise auch ganz offen. Mit allem anderen zusammen betrachtet, was sich so tut - ja, es gibt Auflösungsprozesse.