Petition - Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Veröffentlicht auf von stuttgart-steht-auf

 

Wir fordern Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben!

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, keine weiteren Fakten für den Bau von „Stuttgart 21“ zu schaffen, weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.

 

Begründung: In der Volksabstimmung wurde nur über einen festen Finanzierungsanteil des Landes an „Stuttgart 21“ abgestimmt, nicht aber über die Übernahme von Mehrkosten durch das Land. Die Übernahme von Mehrkosten durch das Land Baden-Württemberg ist daher durch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht legitimiert. Die Volksabstimmung wurde von den Befürwortern von „Stuttgart 21“ nur durch das Versprechen gewonnen, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.

 

Hier gehts weiter im Text des Petitionslink

 

Die Petition kann noch drei Tage unterschrieben werden!

Veröffentlicht in Protest-Infos

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