Petition - keine Übernahme der Mehrkosten für S21

Von: David Hellwig aus Konstanz

An:   Deutsche Bahn AG, Landesregierung in Baden-Württemberg

Wir fordern die Regierung des Landes Baden-Württemberg dazu auf, die entstehenden Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu übernehmen.

Wir fordern die Deutsche Bahn AG dazu auf, sich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bekennen und verbindlich die Übernahme aller Mehrkosten zu erklären.

Begründung: Nachdem bei der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz nicht nur das Quorum an JA-Stimmen nicht erreicht wurde, sondern sich die klare Mehrheit der Abstimmenden sogar gegen die Gesetzesvorlage aussprachen, wird das Land Baden-Württemberg nicht von Kündigungsrechten für das Bahnprojekt Gebrauch machen, Stuttgart 21 wird wohl demnach gebaut.

Unabhängigen Gutachten nach wird das Projekt aber den Kostenrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro weit überschreiten. So stellte der Bundesrechnungshof 2008 fest, die Kosten lägen "deutlich über 5300 Mio. Euro".

Wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen soll, ist noch nicht geklärt. Fest steht jedoch, dass, unter besonderer Berücksichtigung des Schuldenstands von 42,7 Milliarden Euro des Landes Baden-Württemberg, eine Übernahme von weiteren Kosten für S21 durch das Land in Milliardenhöhe besonders gegenüber jungen Generationen, mehr als verantwortungslos wäre.

Im Namen aller Unterzeichner.

Zu unterzeichnen hier: openpetition.de   link