SWR-Landesschau - Einseitige Ermittlungen

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Staatsanwaltschaft Stuttgart muss sich erklären. link

 

Es ist ein Film dabei, der sehr gut die Zusammenhänge erklärt.

 

Eine Freiburger Anwaltskanzlei hat das Justizministerium aufgefordert, die Ermittlungen gegen uns besser neutraleren Behörden außerhalb Stuttgarts zu übergeben. Der Justizminister befasst sich im Augenblick damit. Es wäre dringendst nötig, dass das passiert. Nicht nur, dass diese Kriminalisierungen uns gegenüber endlich aufhören müssen, sie fressen außerdem unser aller Gelder.

 

Ich fände es wichtig, dass endlich überprüft wird, ob es rechtens ist, ständig im Vorfeld zu behaupten, dass wir zu bestimmten Anlässen (im Augenblick der Volksentscheid) den gewalttätigen Aufstand proben würden - der bislang entgegen allen Behauptungen nicht eingetroffen ist aus dem ganz einfachen Grund, weil unser Konsens ein friedlicher ist. Und im Zuge dessen: Ist es rechtens, eine kleine Containerstadt auf unser aller Kosten zu bestellen aufgrund einer solchen Behauptung, die über die Medien gestreut wird? Ist es rechtens, dass sie - wie von ihnen behauptet - auch friedliche Demonstranten und Blockierer dort einsperren dürfen? Verträgt sich das mit dem Recht auf Demonstrationen in einer Demokratie? Welchem Zweck dient das Ganze?

 

 

Veröffentlicht in Protest-Infos

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Ingrid 11/04/2011 10:49


Der Zweck? Dem Wahlvolk vor dem Volksentscheid deutlich zu machen, dass man sich von den gewalttätigen Chaoten in Stuttgart besser distanziert - auch per Stimmzettel.

So wie das Ganze betrieben wird, fallen mir spontan die Begriffe "Gebetsmühle" und "selbsterfüllende Prophezeiung" ein (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbsterf%C3%BCllende_Prophezeiung)

Rechtens? Scheint so, als hätte Deutschland aufgegeben, als Rechtsstaat gelten zu wollen. Wenn ein Eisenbahnbundesamt mit der schwammigen Begründung, es bestehe ein "öffentliches Interesse" am
Weiterbau des Grundwassermanagements das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aushebeln kann, dann hat das mit Rechtsstaat so viel zu tun, wie die Politik der Kirchen mit Nächstenliebe.


stuttgart-steht-auf 11/04/2011 16:02



Wie der Rechtsstaat funktioniert, können wir mal wieder auf Cams21 lesen...