Weiteres Baummassaker in einer Nacht- und Nebelaktion

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Gestern nach der Samstagsdemo fuhren Gerätschaften unter Zurhilfenahme der schwarzen S21-Baustellen-Beschützer zum Fällen von Bäumen an der Röhre auf. ParkschützerInnen versuchten noch den Wagenburgtunnel hinten und die Kreuzung davor zu blockieren, wurden aber geräumt, die Baustelle mit Hamburger Gittern umzäunt. Trotz schlechter Sicht und fast ununterbrochenem Dauerregen und unter Umgehung von § 5 des Unfallverhütungsgesetzes wurden 37 Bäume gefällt und noch an der so geschaffenen S21-Baustelle sofort geschreddert. Zwei Männer versuchten einen der Bagger zu besetzen. Einer schaffte es, hochzuklettern, der andere wurde abgeführt. Das SEK holte Ersteren mit einem Hubsteiger etwas später wieder herunter. Die hier unter Polizeibewachung geschaffene Baustelle für den Fildertunnelabschnitt ist noch nicht mal planfestgestellt.

 

Das Ganze fand vor der Röhre statt - eben jener Teil-Röhre, die damals nicht weitergebaut werden konnte. Der Gipskeuper machte einen Strich durch die Rechnung. In der Röhre befand sich danach ein Veranstaltungsort für Konzerte und Parties. Am 15. Januar musste er endgültig schließen.

 

Anbei einige Links zu Videos, Bildern, Zeitungsberichten und Blogs dazu, damit sich die geneigten LeserInnen ihr eigenes Bild machen können.

 

SWR

S21-Baumfällarbeiten von Protesten begleitet

Die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 am Wagenburgtunnel sind heute früh beendet worden. Sie waren gestern Abend von Protesten vieler S21-Gegner begleitet worden. Die Polizei nahm zwei der Demonstranten vorläufig fest.

 

Dietrich verteidigt Vorgehen der Bahn

Der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, hatte die geplante Rodung von Bäumen am Wagenburgtunnel verteidigt. "Die Bäume stehen der Baustelleneinrichtung für den Fildertunnel im Weg", sagte er am Rande des Großeinsatzes der Polizei. Die Bahn habe die Pflicht, weiterzubauen. Das Projekt sei ohnehin schon um ein Jahr verzögert. "Man muss Gas geben und Maßnahmen abarbeiten, die möglich sind", sagte Dietrich.

Carola Eckstein, Sprecherin der Parkschützer, warf der Bahn vor, das Fällen der Bäume sei illegal. "Die Bahn hat keine Erlaubnis, die Baustelle einzurichten."

 

Pressemitteilungen der Parkschützer vom 21. Januar 2012 link

Vor dem Wagenburgtunnel haben sich nach der Samstagdemo mehrere hundert Menschen versammelt, um das von der Bahn angekündigte Fällen weiterer Bäume für Stuttgart 21 zu verhindern. Die Straße vor dem Tunnel ist seit 17 Uhr besetzt.

Die Bahn will heute Nacht um die 30 Bäume vor dem Wagenburgtunnel fällen. „Das können wir nicht zulassen, denn das Neckartor ist seit Jahren Deutschlands schmutzigste Kreuzung. Solange nicht klar ist, ob alle Bauabschnitte und die Erweiterung des Grundwassermanagements genehmigt werden und damit Stuttgart 21 überhaupt gebaut werden kann, dürfen die den Feinstaub filternden Bäume nicht gefällt werden“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt.

Auch am Wagenburgtunnel dürfen keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht alle Fakten geklärt sind. Seit Jahren wird der in einer EU-Richtlinie festgesetzte Jahresgrenzwert für Feinstaub überschritten. „Politik, Verwaltung und Behörden nehmen seit Jahren billigend in Kauf, dass Menschen, die hier leben und arbeiten müssen, an Lungenkrebs erkranken.“

Ein wenig Schutz bieten den Menschen im Stuttgarter Kessel die Bäume vor dem Wagenburgtunnel und im Schlossgarten, die für Stuttgart 21 gefällt werden sollen.

Feinstaubpartikel bleiben in Nase und Rachen nicht hängen, sondern gelangen ungehindert in die Lunge, wo sie Entzündungen, Asthma und Krebs auslösen können.

 

link

 

Recht und Gesetz achten, Herr Kretschmann!

Polizei schützt erneut eine Baustelle ohne Baurecht

Ein Bagger ist besetzt

Stuttgart, 22. Januar 2012: Die Parkschützer verurteilen die unzulässige Nacht- und Nebelaktion von Bahn und Polizei aufs Schärfste. Rund 350 Personen protestierten vor Ort, davon einige auf und an Bäumen. Ein Bagger ist gegenwärtig noch besetzt.

„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen. Es ist ein Hohn, wenn Ministerpräsident Kretschmann immer wieder predigt, die Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten, nun aber erneut Polizisten eine Baustelle ohne Baurecht durchsetzen. Die Erörterung zu den von der Bahn beantragten Planänderungen finden erst am 30. Januar statt. Es ist eine Frechheit, dass die Bahn nun erneut Fakten schafft, bevor die Betroffenen gehört werden, noch dazu unter Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften. Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Regierung sich das bieten lässt und obendrein Polizei in den Einsatz schickt, obwohl die Sachlage weder rechtlich noch technisch noch finanziell geklärt ist. Es gilt das Motto der gestrigen Demo: Fakten klären statt Fakten schaffen, Herr Kretschmann!“
 
Das jetzt abgeholzte Gelände soll der Baustelleneinrichtung für den Filderaufstiegstunnel, Planfeststellungsabschnitt 1.2, dienen. Für den Tunnelangriff, um den es hier geht, hat die Bahn weitreichende Planänderungen beantragt, die bislang nicht genehmigt sind. Es gibt über 1.000 Einsprüche, unter anderem von der Stadt Stuttgart und den Naturschutzverbänden. Die Erörterung zu diesen Änderungen ist für den 30. Januar 2012 angesetzt. Genau wie beim Grundwassermanagement hat die Bahn kein Recht, Fakten zu schaffen, bevor alle Betroffenen gehört wurden und über die Planänderungen entschieden ist.

Die Unfallverhütungsvorschrift 'Forsten' (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind. Vor allem die Windverhältnisse dieser Nacht stellen für die Arbeiter ein Sicherheitsrisiko dar, das durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft unterbunden werden sollte. Zu Zeiten, in denen die Berufsgenossenschaft nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort wurde darüber informiert.

 

Presse-Erklärung des Bündnisses: link

 

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert diesen Vorgang zur Unzeit scharf.

"Offenbar hat die Bahn im Schutze der Nacht versucht, zu vertuschen, dass sie ihre Versprechen aus dem Schlichterspruch mit Füßen tritt", so Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. "Vor der Landtagswahl ließ die Bahn AG noch medienwirksam 20 Bäume verpflanzen. Jetzt nach der Volksabstimmung sucht die Bahn AG die Nacht zum Sonntag und den Überfall um ihre Versprechen an 30 Bäumen zu brechen". Rockenbauch stellt weiter fest: "Diese Bäume zu verpflanzen, wären ein Leichtes gewesen. Es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen!"

Das Aktionsbündnis ist sich einig mit den Demonstranten: wir kritisieren, dass MP Kretschmann sich seiner politischen Verantwortung entzieht und zu alledem schweigt. Wer eine "Politik des Gehörtwerdens" versprochen hat, kann nicht angesichts all der neuen Fakten nach der Volksabstimmung einfach auf Durchzug stellen.

Dass dieser Verstoß gegen den Geist des Schlichterspruchs nicht im Verborgenen blieb, ist allein der Wachsamkeit und dem Einsatz über 200 Demonstranten zu verdanken, die die ganze Nacht wenn auch wütend, so doch durchweg friedlich an die Versprechen von Bahn und Politik appellierten.  

Das Aktionsbündnis stellt fest: unerlässliche Voraussetzung für die Fortsetzung von Abriss-, Fäll- und Bauarbeiten ist die Sicherheit, dass die Bahn die noch ausstehenden Planfeststellungs- und Planänderungsverfahren bestehen wird und dass sie ihre Versprechen aus der "Schlichtung" vor allem zur Leistungsfähigkeit der geplanten Infrastruktur erfüllen kann. Und daran gibt es massive und sehr begründete Zweifel.

"Diese nächtliche Aktion beweist: der Bahn AG geht es nicht um "Frieden in Stuttgart", sondern alleine um eine Machtdemonstration. Fast verzweifelt will sie irgendwo Fakten zu schaffen, um zu vertuschen, dass Stuttgart 21 weder fertig geplant noch genehmigt ist", so der Diplom-Ingenieur Hannes Rockenbauch abschließend.

 

 

Robing Woods - 37 Bäume fallen

 

Bilder von Alexander Schäfer der Samstagsdemo und dem Protest vor der Röhre

 

Neue Fakten klären statt Schaffen - Bodenfrost

 

Reporter der Straße

 

Walter Steigers Videos zur Baggerbesetzung

 


 

 

 


Bambuser- Baggerbesetzung

 

Sämtliche Filme von der Nacht gestern - PeterP. 

 

Fluegel TV Fotos - Tag danach 

 

Ein Bild von den Parkschützern link

 

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Twitterfoto von Bettybou Vorher - Nachher:

 

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