Blockade Unternehmer gegen Stuttgart 1
Heute morgen blockierten die UnternehmerInnen gegen Stuttgart 21 beim Grundwasser"managment", teilweise im dunklen Anzug, weissem Hemd und Krawatte, andere eher sportlich gekleidet. Laut Polizeiangaben waren es 150 Personen, die vor Ort waren, 100 von ihnen blockierten die Baufahrzeuge, die einfahren wollten.
Die Stuttgarter Zeitung schrieb heute dazu: link
Der Sprecher der „Unternehmer gegen Stuttgart 21“, Stefan Krüger, sagte: „Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von Stuttgart 21 noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind.“ Auch fehlten bis heute belastbare Kalkulationsunterlagen. Trotzdem schaffe die Bahn in baulicher Hinsicht weitere Fakten. „Dieses Risiko muss dann auch die Bahn tragen, nicht die Allgemeinheit“, forderte er. „Die Unternehmer gegen Suttgart 21“ sind nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von inzwischen 950 Unternehmern, die sich gegen das Projekt gewendet haben.
Die Kommentare darunter sind lesenswert, sofern sich das jemand antun will. Die Kommunikationsschreiber fuer Stuttgart 21 huepfen im Dreieck und fahren alles aus, was ihnen zur Verfuegung steht und das meiste davon ist - wie ueblich - unterirdisch, kriminalisierend und beleidigend.
Anbei ein Bild, das die UnternehmerInnen beim Blockieren zeigt und das ich bei Twitter abgefischt habe:
Es ist auch positiv, dass die UnternehmerInnen insofern einmal ganz deutlich mit solchen Bildern zeigen, dass sie sich nicht vereinnahmen lassen von der IHK, die bekanntlich zwangsverpflichtet und obendrein Statements FUER Stuttgart 21 abgibt. Der Stern schrieb am 11. Oktober 2010 bereits folgenden Artikel darueber: link
Wichtiges Gesprächsthema ist das aktuelle Magazin der IHK. René Engelhardt ist über die eindeutige Positionierung des Interessenverbandes zum Megaprojekt S-21 empört. Er wirft dem Präsidenten der Stuttgarter IHK, Herbert Müller, vor, "zu stark in S-21 verwickelt zu sein". Sein Einsatz für das Projekt gehe "weit über das Maß einer sachlichen Auseinandersetzung" hinaus. Dabei heiße es doch eigentlich in den Statuten, dass sich die IHK zu Objektivität verpflichte und Unabhängigkeit von Einzelinteressen gewähre.
In dem Zusammenhang moechte ich auch nochmals an den Gerichtsentscheid erinnern, der die IHK verpflichtete, das Plakat fuer Stuttgart 21 abzuhaengen; hier die Stuttgarter Zeitung dazu am 84.2011: link
Die Sandsteinfassade darunter dürfte allerdings bald wieder zum Vorschein kommen. Denn das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern entschieden, dass das Banner rechtswidrig ist. Zwar dürfe die IHK sich generell zu politischen Themen wie Stuttgart 21 äußern - allerdings nicht in dieser plakativen Form. Die Aussage über das Projekt, das auch innerhalb der IHK kontrovers diskutiert wird, sei einseitig positiv. Das widerspreche dem Grundsatz der Objektivität, von der eine öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft ein "höchstmögliches Maß" gewährleisten müsse, urteilte das Gericht. Auch ein Foto mit dem Werbebanner darf nicht mehr - wie bereits geschehen - im Magazin der IHK veröffentlicht werden.
Anbei noch der Link zu LoBs Galerie mit vielen Bildern zur heutigen UnternehmerInnen-Blockade
und der Blockade-Bericht der UnternehmerInnen gegen Stuttgart 21