Parkschutzalarm

Heute kam ein Parkschutzalarm über unsere Handys herein. Fa. Hölscher möchte aus dem sogenannten Grundwassermanagement die blauen Rohre in Richtung Park hinausbauen, dort wohl dann im Gegensatz Richtung Südflügel nicht aufgeständert, sondern unterirdisch. Dazu wäre es anscheinend nötig gewesen, zu "roden" sowie Baggerarbeiten auf dem Feldherrenhügel (der Name rührt vom 30.9.2010 her - dort hatten damals die Einsatzbesprechungen der höheren Polizeibeamten stattgefunden, vermutlich weil er einen guten Überblick übers Gelände bietet) durchzuführen. Die Baggerarbeiten würden die Wurzelballen mehrerer großer Bäume gefährden, abgesehen davon, dass das sogenannte Grundwassermanagement in Form der blauen Rohre, Schluckbrunnen und dem geplanten Abpumpen einer ungeheuren Menge an Grundwasser nur dazu dienen soll, einen gegenüber unseres Kopfbahnhofs leistungsschwächeren Tiefbahnhof zu bauen, der uns Milliarden kosten wird. 

Als ich gegen Mittag hin kam, war der Bauzaun rund um den Feldherrenhügel bereits aufgebaut und die letzten tapferen Blockierer wurden eben weggetragen. Drei sassen oder standen stundenlang auf Bäumen innerhalb des Bauzaunes und verliessen schließlich gegen 16 Uhr von Polizei begleitet, das Gelände. Das Polizeiaufgebot war wieder mal recht massiv. Wir wurden gefilmt - wie üblich, wenn wir irgendwo auftauchen - berittene Polizei und "Deeskalationsteams der Polizei waren unterwegs. Es kam zu einem Vorfall, bei dem ein Demosanitäter von der Polizei weggeschleppt wurde. Er hatte einem Baumbesetzer einen Haltegurt hochgeworfen, damit dieser nicht abstürzt. Dies war im Vorfeld aber von der Polizei abgelehnt worden. Das Interview mit ihm von Cams21 kann hier angeschaut werden: link

Gegen Spätnachmittag sagte uns Herr Friess, Vorsitzender des BUND, über das Mikrofon, dass die Arbeiten naturschutzrechtlich nicht abgesichert seien: BAA link

BUND fordert sofortigen Stopp der Bauarbeiten

Am heutigen Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen sofort einzustellen.

„Finger weg vom Schlossgarten!“, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bei einem Ortstermin am frühen Dienstag nachmittag im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart. Allem Anschein nach will die Bahn noch vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ weitere Tatsachen schaffen. Allerdings werden den Bauherren in der geltenden Planfeststellung landschaftspflegerische und artenschutzrechtliche Verpflichtungen auferlegt, denen die Bahn bislang nicht nachgekommen ist, unter anderem auch bei der Fällung der Bäume am 30. 9. 2010 nicht.
 
„Seit einem Jahr mahnt der BUND die fehlende landschaftspflegerische Begleitplanung der Baumaßnahmen im Mittleren Schlossgarten an, obwohl eindeutig festgelegt ist, was und wie erfolgen muss. Und seit einem Jahr ist nichts passiert“, so Brigitte Dahlbender. Nach Informationen des BUND wurden die am Dienstag durchgeführten Arbeiten auch nicht mit der Stuttgarter Stadtverwaltung abgestimmt. „Das heißt, die Arbeiten sind naturschutzrechtlich nicht abgesichert“, stellt Brigitte Dahlbender fest.

Der BUND hat seit über einem Jahr immer wieder auf den fehlenden Natur- und Artenschutz bei Eingriffen in den Schlossgarten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ hingewiesen. Die Gefahr ist groß, dass - bedingt durch das Fehlen einer fachlichen Unterstützung - Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich vernichtet werden. „Die Deutsche Bahn AG muss sofort mit dem Bau aufhören und Experten für Landschaftspflege hinzuziehen“, fordert Brigitte Dahlbender, „sollte dies nicht geschehen, liegt es an den Behörden, die Unterbrechung der Arbeiten aufgrund fehlender Genehmigungen durchzusetzen.“

Insgesamt glich das Ganze vor dem Bauzaun meist eher einer spontanen Party. Live-Musik wurde gespielt, Abendessen gekocht, die Versorger waren mit ihrem Bollerwagen da, überall standen und sassen Gruppen, die miteinander plauderten, Clowns waren unterwegs. Dennoch war auch der Zorn immer wieder deutlich spür- und hörbar. Es wurde gerufen, es gab überall Wortwechsel zwischen Polizei und DemonstrantInnen, der Bauzaun kam mehrmals ins Wackeln - wobei zu Letzerem gesagt werden muss, dass es kein Problem gewesen wäre, den Bauzaun umzustossen, wäre das wirklich beabsichtigt gewesen. Er hätte noch nicht mal dem Anlehnen mehrerer ParkschützerInnen standgehalten, so wacklig war das Teil. 

Eigenartig auch, dass scheinbar mal wieder das Streamen von Filmmaterial nicht möglich war und einige Leute mit ihren Handys Probleme hatten.

Gegen Abend, als ich den Schlossgarten verliess, stand eine Antwort des EBA zur rechtlichen Lage am Feldherrenhügel immer noch aus. Wie von der Polizei bekannt gegeben wurde, werden die Arbeiten vor morgen früh sechs Uhr nicht weitergeführt. Vielleicht wissen wir dann mehr. Interessant wäre natürlich die Antwort auf die Frage, wer der Polizei den Auftrag gegeben hat, das "Baurecht" zu "schützen" und den Feldherrenhügel zu räumen sowie einen Bauzaun aufzustellen, wenn das nach obiger Meldung rechtswidrig war. Erinnert doch sehr an die illegale Fällung der Bäume am Schwarzen Donnerstag letzten Jahres an der Stelle, an der heute das sogenannte Grundwassermanagement steht.

Die Stuttgarter Zeitung schreibt folgendes zum heutigen Tag: link

Stuttgart - Die Polizei hat angekündigt, dass sie ihre Einsatzkräfte rund um die Baustelle für Stuttgart 21 verstärken wird. Der Grund sind die Proteste, die es am Dienstag am Bauzaun für das Grundwassermanagement des umstrittenen Bahnhofsbaus gegeben hat. Laut der Polizei versuchten Projektgegner, den Zaun einzureißen. Laut den Parkschützern wollten sie durch das Rütteln am Bauzaun lediglich „ihrem großen Unmut über das Geplante Ausdruck verleihen“, sagte der Sprecher der Organisation, Matthias von Herrmann.