Weichgeklopft, gepfeffert und mit Wasser abgeloescht
Seit 1. Juni hat Stuttgart offiziell einen neuen Polizeipraesidenten, der Siegfried Stumpf nach den fuer Polizei und Politik unruehmlichen Ereignissen des Schwarzen Donnerstags jetzt abgeloest hat. Thomas Zuefle heisst der vorherige Leiter der Polizeidirektion Tuebingen, der nun an seiner Stelle in Stuttgart schalten und walten wird. Die Stuttgarter Nachrichten schreibt ueber ihn folgendes: link
Züfle bemängelte, die Stuttgarter Polizei werde oft auf den Einsatz im Schlossgarten reduziert. Deshalb wolle er für mehr Vertrauen werben und verstärkt auf Kommunikation und Dialog setzen. Außerdem wolle er das Gespräch mit der Belegschaft, der Stadt, den Behörden und der Justiz suchen, erklärte Züfle.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, bezeichnete Züfles Berufung als eine „kleine, aber gelungene Überraschung“. Er zeigte sich überzeugt, dass Züfle in der Lage sei, das leider etwas angeschlagene Image der Stuttgarter Polizei wieder auf Vordermann zu bringen.
Die Einfuehrung ins Amt wird begleitet von einer Ankuendigung des Innenminsters Galls, SPD, bezueglich der angedrohten Baumassnahmen zu Stuttgart 21 ab Montag, die da lautet: Esslinger Zeitung link
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich wieder zu, die Polizei in der Landeshauptstadt ist in Habachtstellung. Denn schon an diesem Montag könnte es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart-21-Gegnern und der Polizei kommen, sollte die Bahn wie angekündigt nach zwei Monaten Pause die Bauarbeiten wieder aufnehmen. Angesichts der verheerenden Bilder von dem harten Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten hat der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) bereits angekündigt, auf Wasserwerfer künftig verzichten zu wollen.
Dagegen soll Pfefferspray auch künftig zum Einsatz kommen, wenn es nötig ist, Demonstranten auf Abstand zu halten. Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei im Innenministerium, machte aber am Mittwoch deutlich, dass den Opfern von Pfefferspray künftig besser geholfen werden soll. „Bei absehbaren größeren Konflikten soll künftig darauf geachtet werden, dass ausreichende Vorkehrungen für das Ausspülen der Augen getroffen werden“, erklärte Schneider.
Also keine Wasserwerfer mehr, sondern "NUR" noch Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen FRIEDLICHE DemonstrantInnen und danach wird netterweise mit Wasser geholfen. Wie oben geschrieben: Weichgeklopft - Gepfeffert - Abgeloescht. Die Abloeschung erfolgt dann etwas zielgenauer und nicht ganz so schaedlich, wie das bei Herrn Wagner der Fall war, unter Anleitung des neuen Chefkoches Zuefle.
Sieht so Dialog und Kommunikation aus? Und setzt das Vorhaben, das Vertrauen der Bevoelkerung wieder zu gewinnen bzw. das angeschlagene Image der Polizei auf "Vordermann zu bringen" nicht voraus, dass zunaechst der 30.9. restlos aufgeklaert wird und die Verantwortlichen fuer diesen unverhaeltnismaessigen Polizeieinsatz zur Rechenschaft gezogen werden und zwar bevor bereits wieder ein neuer Einsatz angekuendigt wird? Bis heute gibt es nicht eine einzige Entschuldigung eines Verantwortlichen an diejenigen, die damals an Koerper und Seele Schaden genommen haben. Ebenso wurden unsere Fragen nie beantwortet, welche Verletzungen nachweislich welche Polizisten an jenem Tag durch uns erlitten haben sollen, waehrend all unsere Verletzten namentlich bekannt sind und dadurch teilweise zusaetzlich unter polizeilichen Schikanen zu leiden hatten. Das alles waere aber Voraussetzung dafuer, dass aus dem angeschlagenen Image wieder ein Positives wuerde.
Wie wir am 30.9. sowie bei diversen spaeteren Vorfaellen sehen konnten, wurde das Pfefferspray teilweise praeventiv oder sogar aus Spass an der Freude eingesetzt und das wohlwissend, dass die Anzahl derer, die an Asthma und Allergien leiden bzw. chronisch krank sind und die durch Pfeffersprayeinsatz u.U. in Lebensgefahr geraten koennten, in der Bevoelkerung sehr hoch ist.
Nein, Herr Zuefle und Herr Gall, das Pfeffer muss bei friedlichen Demonstrationen dort bleiben, wo es hingehoert: In der Kueche! Die angekuendigte Wasserhilfe kann damit auch gleich eingespart werden.
