Weitere Hausdurchsuchungen

Veröffentlicht auf 12. August 2011 von stuttgart-steht-auf

Die Einschüchterungstaktik und Kriminalisierung der Polizei geht, wie von uns erwartet und befürchtet, weiter.

Heute morgen wurden wiederum Wohnungen von Cams21-Leuten durchsucht und Filmmaterial beschlagnahmt.

Bei BAA ist folgendes darüber zu lesen: link

Will Staatsanwaltschaft CamS21 lahmlegen?

Publiziert am 12. August 2011 von Matthias von Herrmann

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute früh um 6 Uhr bei mehreren Mitgliedern von CamS21 Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Hardware (Kameras, Laptops, sonstige Elektronik) durchgeführt. In einem Fall drang die Polizei in die Wohnung ein, weil die anwesende Person noch geschlafen hatte und nicht schnell genug an die Tür gehen konnte.

Wir interpretieren dieses Vorgehen so, dass Staatsanwaltschaft und Polizei gezielt den CamS21-Aktiven ihre Übertragungstechnik entziehen wollen, um die unliebsamen, immer präsenten Übertragungen zu unterbinden und die mutigen Dauerfilmer zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Mit dem Handy od. einem Fotoapparat filmen kann heute jedes Kind. Wir rufen hiermit alle Demoteilnehmer und S21-Gegner dazu auf, alles zu filmen, wichtige Filme schnell ins Netz zu stellen und die YouTube-Adressen bekannt zu geben, z.B. bei BAA in den Kommentaren. Oder gleich einen Bambuser-Account einzurichten und die App auf dem Handy installieren.

Mehr dazu vom 21.07.: Polizei führt Hausdurchsuchungen bei cams21-Mitgliedern durch!

Bei Cams21 die Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen: link

Presseerklärung von Cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart 12.8.2011

Posted on 12/08/2011 by kephren| 3 Comments

Am heutigen Freitagmorgen, den 12.8.2011 wurden weitere vier Mitgliedern der Gruppe von freien Journalisten von Cams21 durchsucht und technische Ausstattung beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde verlangt, eine LiveVideoaufzeichnung einer der Hausdurchsuchnung in Anwesenheit der Beamten zu löschen.

Die Mitglieder von Cams21 verstehen ihr Engagement in der Dokumentation der Vorgänge um das Projekt Stuttgart21. Die Arbeit findet auf Grundlage von Artikel 5, Abs 1 Seite 2 Grundgesetz statt.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Die am 20.6.2011 im Zusammenhang mit den Vorfällen am Grundwassermanagement erstellten Videos, sind mit dem Anspruch der Dokumentation der Ereignisse auf Basis der journalistischen Tätigkeit begründet. Cams21 Mitglieder haben sich zu jeder Zeit ausnahmslos passiv verhalten. Die nun erfolgten Hausdurchsuchen zum Zweck der Sicherung von Beweisen stehen in keinem ausreichendem Verhältnis zum mutmaßlichen Erfolg.

Der Eingriff in den Bereich der Privatwohnungen der Kameraleute steht nach Ansicht des Cams21 Teams auf rechtlich fraglichen Fundament. Zumal die vermuteten Beweißmittel nicht einmal im Vorfeld angefragt wurden und selbstverständlich und vollumfänglich zu Verfügung gestellt worden wären.

Das Vorgehen der Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft stellt nach Ansicht des Cams21 Teams einen überzogenen Eingriff in die eigenen journalistischen Tätigkeiten dar. Es liegt der Eindruck nahe, das zusätzlich zur starken Präsenz von Polizeikräften vor Ort an den Baustellen des Projektes ein Druck, auf den organisierten Widerstand und der dazugehörigen freien Berichterstattung, aufgebaut werden soll.

Cams21 zeigt Live-streams von mobilen Kameras direkt und via Internet vor Ort vom Geschehen rund um das Projekt Stuttgart21. Unabhängig von der Stuttgart 21 Thematik berichtet CAMS21 auch von anderen Ereignissen z.B. aus Berlin und Hamburg und veranstaltet Workshops zur Weitergabe des technischen Wissen an Interessierte.

In Zeiten einseitiger und viel zu offensichtlich gesteuerter Berichterstattung durch den Medienmainstream wird es immer wichtiger, an ungefilterte Informationen und Fakten zu kommen.

Cams21 verfolgt bei diesem Thema, genau wie das Team von www.fluegel.tv, den Anspruch interessierten Bürgern dies ohne den Druck eines Sendeplans und in angemessener Länge zu ermöglichen.

Selbstverständlich immer deutlich als "Presse" gekennzeichnet, mit Redaktionsausweis und unter Beachtung des Pressekodex des deutschen Presserates.

http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex.html

Presseansprechpartner: info(at)cams21.de

Webseite: http://www.cams21.de

___

Die StN schrieb heute: link

Stuttgart 21 Erneut Durchsuchungen bei Stuttgart-21-Gegnern

Henrik Lerch, vom 12.08.2011 11:08 Uhr

...

Matthias von Herrmann ist zudem verärgert, dass die Staatsanwaltschaft nicht einfach nach den Videoaufzeichnungen vom CamS21-Team um Tilo Emmert gefragt hat: "Nach der Durchsuchung im 'Parkschützer'-Büro Anfang Juli haben wir der Staatsanwaltschaft eine Telefonnummer gegeben, die sie in solchen Fällen anrufen kann. Das wäre doch auch nun kein Problem gewesen." Darauf entgegnet Stefan Biehl: "Wenn Beweisverlust droht, muss man eben schnell handeln."

Die Neue Rheinische Zeitung hat einen guten Artikel über Kriminalisierungen dieser Art online gestellt. Auch der Protest gegen Stuttgart 21 wird erwähnt. Den gesamten Text findet ihr hier: link

Über das staatsschützende Wirken der Polizei bei Demonstrationen
Ausspähen, knüppeln, kriminalisieren
Von Wolfgang Bittner

Nach Auffassung amtlicher Staatsschützer, führender Innenpolitiker und tonangebender Publizisten, die für sich in Anspruch nehmen, der Staat zu sein, sind Demonstranten, wenn nicht die Bürger überhaupt, potentielle Störer und Täter. Sie müssen deswegen ausgespäht, abgehört, gegebenenfalls geprügelt und obendrein bestraft werden, vor allem wenn sie Kritik üben und sogar links stehen. Während das angeblich staatsschützende Wirken der Geheimdienste, namentlich der sogenannten Verfassungsämter, zumeist im Dunkeln bleibt, tritt das Vorgehen der Polizei manchmal ganz deutlich ans Licht der Öffentlichkeit.

Bedauerlich nur, dass sie die neun verletzten Polizisten in keinster Weise zumindest in Frage stellen, sondern als gegeben hinnehmen.

Ein Blick in dieses Interview vom März 2011 mit Katja Barth, die AktivistInnen anwaltlich bei einem Notruf betreut, lohnt sich auf jeden Fall: link

Das kostet euch was!
Interview mit der Rechtsanwältin Katja Barth über Kriminalisierung in Deutschland

Auch in Deutschland wird sozialer Protest kriminalisiert. Neben den üblichen strafrechtlichen Verfolgungsmechanismen ist der Trend zu beobachten, dass Bewegungen verstärkt zur Kasse gebeten werden: „Wegtragegebühren“ bei Schienenblockaden, Kautionen für beschlagnahmte Samba-Trommeln oder auch Schadenersatzforderungen für ausgerupfte Maispflanzen. Mit der Freiburger Rechtsanwältin Katja Barth, die seit mehreren Jahren im Anwaltlichen Notdienst tätig ist, der AktivistInnen bei Demonstrationen und Aktionen betreut, hat sich die ila über die neuesten Einfälle des deutschen Staates unterhalten.