Oberstaatsanwalt Häußler

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Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 fällt oft der Name von Oberstaatsanwalt Häußler.  Es hat den Anschein, als ob er ein besonderes Interesse daran haben könnte, in diversen Gerichtsverfahren extrem hart gegen K21-BefürworterInnen vorzugehen.

 

Folgende Seiten geben einen tiefen Einblick in mehrere Geschehnisse, die zwar nichts mit Stuttgart 21 zu tun haben, aber erschreckende Hinweise darauf geben, wie in Stuttgart das Recht mit Füßen getreten wird. Konsequenzen für Häußler? Fehlanzeige. 

 

Zunächst hätten wir folgenden Fall: Dem Zentralrat Europäischer Bürger liegen 2007 massenhaft Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen und Straftaten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Da letztere keine Stellungnahme dazu abgab, klopfte der Hochkommissar der ZEB 2009 mit einigen Mitarbeitern höchstpersönlich bei der Staatsanwaltschaft an. Was daraufhin geschah, ist unbedingt lesenswert. Den Kommissaren erging es ähnlich wie uns am 30.9. und bei diversen Blockaden und Demos. Sie erstatteten anschließend elf Anzeigen:

 

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An den nächsten Artikel können sich sicher noch einige erinnern. Auch hier taucht wieder der Name Häußlers auf. "Wie der Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen zur Straftat wird." Ein Versandhändler wurde zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er T-Shirts verkauft hat, auf denen zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren. Häußlers Aussage dazu:

 

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Um Steuerbetrug, Anzeigen in diesem Zusammenhang gegen diverse Staatsanwälte und eine entsprechende Verfügung dazu von Häußler geht es hier:

 

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Und zu guter Letzt: Hier handelt sich um einen Bericht über in Italien verurteilte SS-Männer, die unbehelligt in Deutschland leben. Laut Häußler müsste man hinterher hechten. Die Frage ist nur, warum es nicht getan wird:

 

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Und diese Staatsanwaltschaft will den unverhältnismäßigen Polizei-Einsatz vom 30.9.2010 aufklären?

 

 

 

 

 

 


 

 

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