Zivilbeamte mit Schusswaffen mitten unter uns
Die Vergangenheit zeigt, dass massig Zivilbeamte eingesetzt werden in jeder Bewegung, so auch bei der unseren, wie wir aus dem großen Einsatz im Schlossgarten vom letzten Jahr, von verschiedenen Demos und hochaktuell von der Montagsdemo letzter Woche wissen. Siehe hierzu auch:
18 Stunden am sogenannten Grundwassermanagment
Sicherlich fragt sich so mancheR, wie es möglich sein kann, dass völlig überforderte Zivilbeamte alleine auf Demos und Kundgebungen mit Waffen, die jederzeit aus den Jeans fallen können, herum laufen und wer für solche Einsätze verantwortlich ist. Miami Vice lässt grüssen. Zu diesem Sachverhalt gibt es einen interessanten Bericht von den Piraten. Den Link hat mir Juliane heute geschickt.
Und hier nochmals meine Fragen an die Verantwortlichen:
Was wusste die Polizei letzte Woche am Montag im Vorfeld, was wir noch nicht wissen konnten? Wie kommt es, dass Zivilpolizei an vorderster Linie im GWM war?
Wer waren die schwarz Gekleideten auf der Kundgebung, die von uns niemand kannte und wer hat den Bauzaun umgeworfen? Wer waren die Provokateure, die zu Sachbeschädigungen aufgerufen haben?
Wer hat den Boeller geworfen?
Wie kommt es, dass keine ParkschuetzerInnen, die direkt bei dem geworfenen Böller waren, an einem Knalltrauma leiden, aber angeblich acht behelmte PolizistInnen, die vom Knallkörper wesentlich weiter entfernt standen? Warum greift die Polizei nicht ein, wenn EIN Knallkörper geworfen wird? Es war doch ueberall Polizei in Uniform und wie zugegeben wurde, auch in Zivil. Wie kommt es, dass ein Polizist sich bereits VOR dem Knall die Ohren zuhält? (Siehe Link Grundwassermanagment oben).
Wieso wird angeblich ein Zivilbeamter - d.h. für andere nicht als Polizist erkennbar - schwer verprügelt und alle anderen PolizistInnen stehen da und greifen nicht ein?
Ich zitiere dazu den Polizeipräsidenten Züfle, SWR vom 28.6.:
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen wegen versuchten Totschlags. Demonstranten hätten einen Polizisten am Montag mit Schlägen und Fußtritten angegriffen, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle. Die Beamten hätten um sein Leben gefürchtet. Seinen Angaben zufolge trafen die Ausschreitungen die Polizei "völlig unerwartet".
Völlig unerwartet? Dagegen spricht einiges. Warum sprach PP Züfle in seinem Interview mit der Stuttgarter Zeitung einige Tage davor davon, am Montag keine Wasserwerfer einsetzen zu wollen? Welches Ereignis hatte er da im Kopf, dass solche Gedanken im Vorfeld notwendig waren?
Nun, laut seiner neuen Aussage hat er es in Zukunft vor, denn über den Montag haben sie sich sozusagen die Erlaubnis dazu bei der Bevölkerung eingeholt, hart gegen uns vorzugehen. Seiner Ansicht nach sind wir damit genug separiert worden, dass künftig alle damit einverstanden sein sollten. Die Vorverurteilung noch vor der Aufklärung des Montags über die Medien wirkt, so meint er wohl. SWR vom 28.6. link
Nach den gewalttätigen Aktionen bei der Anti-S21-Demonstration am Montag setzt die Polizei weiter auf Deeskalation. Die Einsatzkräfte würden im Notfall aber auch Schlagwaffen, Reizgas und Wasserwerfern einsetzen, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle.
Notfälle sind auslegbar.
Warum diese Hetzkampagne in den Zeitungen gegen eine friedliche Bewegung, als waeren wir die neue RAF, die mordend und brandschatzend durch Stuttgart zieht? Das Schanzenviertel und brennende Autos in Berlin bekommen bei weitem nicht die Schlagzeilen, die uns in der letzten Woche überfluteten. Wer steckt dahinter? Wer hat allergrößtes Interesse daran, unserer Bewegung zu schaden und sie im Keim zu ersticken?
Dazu passt der informative Artikel "Keil in den Widerstand" vom Freitag link
Aktualisiert: Es gibt einen Artikel der Frankfurter Rundschau, der einen ähnlichen Fall aufgreift: Zündeten Zivilbeamte Böller? link