Kasperletheater um den sogenannten Stresstest
Alle Welt schaut wie gebannt auf das Kasperletheater Stresstest, ein fast perfekt inszeniertes Ablenkungsmanöver, das nur dazu dienen soll, vom wichtigsten Punkt überhaupt abzulenken: Der jahrelangen Kostenlüge der Bahn und der sich daraus ergebenden Tatsache, dass dieses Projekt "demokratisch" lügitimiert wurde.
Presse zu Stresstest und Kosten S21
Dass Stuttgart 21 trotzdem gebaut wird, steht so ganz nebenbei für Geißler bereits trotzdem fest.
Der Bahnhof wird sowieso gebaut.
Süddeutsche: link
Morgen mittag werden wir uns also zum wiederholten Mal zum Kasperltheater rund um das "bestgeplante Projekt" ins Rathaus begeben und einem weiteren sogenannten "Schlichter"spruch lauschen, der da lauten wird: Der Tiefbahnhof muss nachgebessert werden, bis er Premiumqualität erreicht.
Abriss Aufstand schreibt zum Gutachten des Stresstests: link
Es handelt sich um ein Audit, nicht um ein Gutachten, also eine rein formale und keine inhaltlich-fachliche Prüfung.
Zur Erklärung: Ein Audit prüft die Kommata und die Rechtschreibung, ein Gutachten bewertet den Inhalt.
Taz: Geißler stellt Stresstest infrage.
Spiegel.de Interview mit Heiner Geißler:
Geißler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn
Einen besonders stilvollen Spruch des Oberstadt-Schlichters aus dem Interview möchte ich so ganz nebenbei einstellen:
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie ein reines Gewissen gegenüber den S21-Gegnern?
Geißler: Ein absolut reines. Wenn die mich nicht gehabt hätten, wären sie heute noch die Schmuddelkinder wie im vergangenen September.
Wir Schmuddelkinder des breiten BürgerInnen-Querschnitts Stuttgarts danken Ihnen ganz besonders für die von Ihnen gezeigte Großzügigkeit, die uns endlich den Glanz der Oberstadt gegönnt hat. Und da jede noch so schmuddlige Kehrwochenlästerei etwas Wahres hat, so auch hier: Sie haben recht, Herr Geißler. Vor knapp einem Jahr, am 30.9. waren wir alle Schmuddelkinder, in nichts voneinander zu unterscheiden, ob IngenieurInnen, Reinigungskräfte, Angestellte, PolitikerInnen, HandwerkerInnen, ArchitektInnen, RollstuhlfahrerInnen, PfarrerInnen, RichterInnen, Obdachlose, BauarbeiterInnen, VermieterInnen und MieterInnen, Erwerbslose und Ehrenamtliche, MahnwächterInnen, BlockererInnen und OrdnerInnen, Mütter mit Kindern, RentnerInnen, Jugendliche. Alle im Park waren pudelnass, schmutzig, schlammverkrustet und körperlich/seelisch verletzt.
Verantwortlich: Die CDU, die sich bis dato nicht in der Schuld sieht, geschweige denn bei uns entschuldigt hat.
Das "bestgeplante" Projekt mit all seinen Risiken und Nachteilen für die Stuttgarter BürgerInnen soll mit einem Stresstest, der bei genauem Hinschauen absolut kein Stresstest ist (Audit: link Auditplag Wiki link ) in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass nun endgültig gebaut wird und daran nichts mehr geändert werden kann. Das erinnert sehr an das im letzten Jahr so oft bemühte Wort "Unumkehrbarkeit", die u.a. mit dem vorgezogenen Abriss des Nordflügels und der illegal abgeholzten Bäume im Park am 30.9.2010 geschaffen werden sollte.
Der Freitag hat hierzu einen sehr guten Artikel geschrieben:
S21: Zum Stand der Dinge
Mit den Konstrukten „Schlichtung“ und „Stresstest“ gaukelt das System (diese Bezeichnung wird hier fortan als vereinfachende Bezeichnung für die S21-befürwortenden Interessengruppen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Banksektor verwendet) eine Allgemeingültigkeit des Verfahrens vor, das Ermitteln von objektiv gültigen Bewertungen und schließlich eine Konsensfindung. Dies kann jedoch nicht geleistet werden, da die ganzen Thesen und Betrachtungen sich in einem längst festgelegten, formal gerechtfertigten Bezugsrahmen bewegen müssen (der Tiefbahnhof ist beschlossen, die Streckenverläufe und Knotenpunkte stehen fest), Positionen außerhalb dieses Rahmens somit die Gültigkeit abgesprochen wird und so eine offene, uneingeschränkte und voraussetzungslose Diskussionsentwicklung nicht möglich ist. Dennoch werden die Folgerungen aus diesen Erörterungen jedoch auch auf den Bereich außerhalb des gewählten Bezugsrahmens ausgedehnt und gesamtgesellschaftlich als bindend verordnet.
Hinterm Kasperltheater des sogenannten Stresstestes tut sich aber doch so einiges, wenn die Mühlen auch langsam mahlen.
Der Bahnhof erhält nur ein Mangelhaft. Boris Palmer im Interview. Die Stuttgarter Zeitung:
Der Antrag des Abgeordneten Daniel Renkonen:
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. wie sie die Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn (DB) AG in Höhe
von 410 Millionen Euro zuzüglich 50 Millionen Euro bis Mitte Juli wegen des
anhaltenden Baustopps des Bahnprojektes Stuttgart 21 rechtlich und finanziell
bewertet;
2. welche Haltung sie zu der Aussage vertritt, dass unabhängig von einem Bauund
Vergabestopp mit Mehrkosten von rund 1,264 Milliarden Euro wegen zusätzlicher
Risiken für das Bahnprojekt zu rechnen ist;
3. welche Meinung sie zu der Aussage vertritt, dass höhere Stationsgebühren und
Trassenpreise der DB AG in Folge des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu Mehrkosten
für das Land führen könnten;
4. ob bereits eine Zusage des Eisenbahnbundesamtes für das Abpumpen von rund
6,8 Millionen statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Kubikmeter Grundwasser
für den Bau des geplanten Tiefbahnhofes vorliegt, wie die möglichen
Auswirkungen dieser von der DB AG beantragten Grundwasserentnahme für
die Heil- und Mineralquellen beurteilt werden und welche Stellen von Seiten der
Landesregierung in diese Prüfung einbezogen sind;
5. in welchen europäischen Großbahnhöfen derzeit die Leistungsfähigkeit von
49 Zügen pro Stunde erreicht wird;
6. welche Meinung sie zu der Frage vertritt, ob es technisch möglich ist, den geplanten
Tiefbahnhof von derzeit acht auf zehn Bahnsteiggleise zu erweitern;
7. wie der Fahrplan der DB AG während der 10- bis 15-jährigen Bauzeit des Tiefbahnhofs
aussieht und ob ein sogenannter Mischfahrplan im Geltungsbereich
des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) geplant ist;
8. welche Auswirkungen sich auf das Projekt Stuttgart 21 aus den noch nicht planfestgestellten
Abschnitten ergeben.
15. 06. 2011
Renkonen, Schwarz, Werner Wölfle,
Raufelder, Marwein GRÜNE
Es stimmt: "Der Kessel brodelt" titelt Kontext link
Ministerpräsident Kretschmann schluckt den Stresstest, das Aktionsbündnis steigt aus und wieder ein, die CDU beschimpft Verkehrsminister Hermann als einen "Geisterfahrer", die SPD hetzt den S-21-Gegnern das Finanzamt auf den Hals, "Bürger für Stuttgart 21" diffamieren einen SWR-Journalisten, und die Justiz verfolgt Demonstranten mit großer Energie. Es brodelt im Kessel, und es ist kalt. Die Bilanz einer Woche.
Über die Kostenfrage wird das "bestgeplante" Projekt aller Zeiten endgültig scheitern. Keine Frage - nur eine Frage der Zeit.
