Ein Hoch auf Superjuchti!
Die letzten Wochen bereiteten wir uns bereits auf den von der Polizei benannten D-Day vor. Der Südflügel sollte abgerissen, der Park geräumt und über 100 Bäume gefällt sowie knapp 70 Bäume verpflanzt werden. Seit Tagen fahre ich warme Wechselklamotten, Decken, Mineralwasserflaschen mit Sportverschluss, Schokolade, Kekse, Taschenlampen spazieren, der Protest-Rucksack ist gepackt, das Handy in Erwartung des Alarms immer in meiner Nähe.
Jetzt, kurz davor, prasselten die letzten zwei Tage die Nachrichten auf uns ein. Zunächst stoppte der Polizeipräsident Züfle die Planungen des großen Polizei-Einsatzes. Gleichzeitig möchte ich aber auch auf die Bedenken im Zusammenhang damit weiter unten im Text verweisen.
Stuttgarter Zeitung
Polizei stoppt Planung für Räumung
Stuttgart - Die Stuttgarter Polizei hat die Planungen für die anstehende Räumung des Protestcamps gegen „Stuttgart 21“ im Schlossgarten gestoppt. Polizeipräsident Thomas Züfle begründete den Schritt damit, dass nach wie vor ein Fällverbot für die Bäume bestehe. Die Bahn rechnet trotzdem nicht mit Verzögerungen. Der Abriss des Südflügels, mit dem ab Montag (9. Januar) begonnen werden soll, ist davon nicht betroffen. Die Bewohner des Protestcamps richten sich weiterhin auf eine Räumung des Schlossgartens in der kommenden Woche ein.
Stuttgarter Nachrichten:
Baumfällung verboten - Zeitplan wankt
Stuttgart - Die Deutsche Bahn AG hat zurzeit kein Recht, im Stuttgarter Schlossgarten Bäume für ihren neuen Tiefbahnhof zu fällen oder zu versetzen. Die Fällarbeiten hat das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) als Aufsichtsbehörde der Bahn bereits am 5. Oktober 2010 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250.000 Euro verboten.
Das Innenministerium hatte von der Bahn eine verpflichtende Erklärung verlangt, dass sie tatsächlich bauen darf, ein Polizeieinsatz also rechtmäßig wäre. Der Aufforderung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) kam die Bahn bis gestern nicht nach. „Wenn wir den Park räumen, muss auch gleich darin gearbeitet werden, wir können nicht tagelang einen Bauzaun bewachen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für den Einsatz im Schlossgarten hat die Landesregierung außerplanmäßig vier Millionen Euro bewilligt.
Der BUND gibt dazu folgende Presse-Erklärung heraus:
Baumfällungen im Schlossgarten bis auf weiteres verboten
„Die Rechtslage ist klar: Im Schlossgarten dürfen bis auf weiteres keine Bäume gefällt werden“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß unter Verweis auf ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes an die Deutsche Bahn AG vom 5. Oktober 2010. Das Eisenbahn-Bundesamt bestätigte die Gültigkeit des Bescheides am gestrigen Montag. Demnach sind sämtliche Fällarbeiten untersagt, bis die Bahn eine verbindliche Maßnahmenplanung zur Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgelegt hat. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
„Aus diesem Grund darf es auch keinerlei vorbereitende Arbeiten und keinen Polizeieinsatz im Schlossgarten geben“, betont Frieß, „es wäre ein fatales Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg, wenn trotz der eindeutigen Rechtslage Eingriffe im Schlossgarten vorgenommen werden würden.“ Der BUND-Landesgeschäftsführer appellierte an das Innenministerium des Landes, die Planungen für einen Polizeieinsatz im Schlossgarten auf Eis zu legen. „Die Polizei muss auf der Seite von Recht und Gesetz stehen“, so Frieß.
Hier sind der Beschluß und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu finden:
Schriftliche Gründe des VGH vom 15.12.2011
Kurzbeschreibung: Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
Stuttgarter Zeitung
Interview mit Polizeipräsident Züfle: Wir sind Kummer gewohnt
Aber über die Deutsche Bahn AG, die Bauherrin von Stuttgart 21, haben Sie doch allen Grund sich aufzuregen – Sie haben nun lange mit einem extra Planungsstab den Schutz der Bauarbeiten im Januar geplant und erfahren kurz davor, dass die Baumfällarbeiten nicht genehmigt sind.
Ja, das hat meine Kollegen und mich schon ein bisschen geärgert.
War Ihnen das Fällverbot bewusst?
Wir hatten das immer irgendwie im Hinterkopf – es gab ja auch im Sommer Strafbefehle gegen Mitarbeiter der Bahn wegen der Fällungen am 1. Oktober 2010. Das hat uns das auch wieder vor Augen geführt. Aber das ist zunächst einmal nicht unser Problem, sondern das der Bahn. Wir dachten immer, die Projektverantwortlichen würden das schon klären. Nachgefragt haben wir dann wieder nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Dezember, das einen Baustopp verhängte. Erst dann haben wir erfahren, dass sich an der Situation nichts mehr geändert hat, seit das Eisenbahnbundesamt (Eba) das Fällverbot am 5. Oktober 2010 verhängt hatte.
Was bedeutet das für Ihre weitere Planung?
Zunächst einmal sind wir, wie ich immer wieder sage, an Recht und Gesetz gebunden. Wir wollen keine unrechtmäßigen Bautätigkeiten schützen. Wenn die Genehmigung nicht da ist, dann wäre unser Einsatz nicht rechtmäßig. Zum anderen hängt ein scharfes Schwert über unseren Häuptern, das betrifft die Finanzen. Ich bin an der Behördenspitze für den Haushalt verantwortlich, und daher zum wirtschaftlichen Umgang mit den Geldern aufgerufen.
Damit nicht genug: Focus
Winterruhe von Fledermäusen stoppt Stuttgart 21
Der für Anfang kommender Woche geplante Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs könnte noch durch Fledermäuse verhindert werden. Die Deutsche Bahn müsse sicherstellen, dass Erschütterungen beim Abbruch des Bauwerkes nicht die Winterruhe der Fledermäuse im benachbarten Schlossgarten stören, teilte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am Mittwoch mit. Die Genehmigungsbehörde für die Bahn betonte, artenschutzrechtliche Konflikte müssten ausgeschlossen oder durch geeignete Maßnahmen vermieden werden.
Alles sehr gute Nachrichten für uns. Eigentlich. Jetzt wirds aber nachdenklich: Wie passt das zusammen mit folgenden Infos und Bedenken etlicher ParkschützerInnen:
Die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens steht nach wie vor.
Das Container-Haftdorf ist immer noch auf dem Wasen, um 200 friedlich blockierende Demonstranten aufzunehmen.
Bei einem solch großen Einsatzplan, der schon seit Monaten vorbereitet wird (9000 Polizisten von außerhalb) fällt erst eine Woche vorher auf, dass Genehmigungen fehlen?
Das EBA fordert seit Oktober 2010 einen Plan von der Bahn, wie sie den Artenschutz einhalten will.
Vom Land werden vier Millionen Euro für diesen Einsatz gegen uns genehmigt.
Seit etlichen Tagen werden in der ganzen Stadt an bestimmten Punkten Absperrgitter verteilt, was darauf schließen lässt, dass die Innenstadt nachts? abgeriegelt werden könnte damit. Erst vorgestern wurden vier LKWs voller Gitter abgeladen und in den Südflügel gebracht.
Ungewöhnliche Polizeibewegungen.
Aus eigener Beobachtung, als wir vorgestern nach Mitternacht noch durch den Park gingen: Die Polizei leuchtet mit Taschenlampen in die Zelte. Zählung?
Uniformierte Polizisten mit Kletterausrüstung steigen in den Aufzug des Bahnhofturmes? link
Laut eines Sicherheitsangestellten wird die Straße hinten am Südflügel von Sonntag auf Montag gesperrt. Die Halteverbote dort sind längst gültig, die Parkuhren abgebaut.
Am Wochenende respektive nachts sind keine Richter verfügbar.
Laut Mahnwache wurden gestern Versorgungspakete am Nordausgang ausgeladen und in den Bahnhof gebracht.
Und:
Polizei startet Facebookseite zum S21-Einsatz
Stuttgart - Die Stuttgarter Polizei will von Donnerstag (5. Januar) an auf einer eigenen Facebook-Seite über die Einsätze rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 informieren. Die Präsenz in dem Sozialen Netzwerk läuft unter „Polizeipräsidium Stuttgart“. Damit solle möglichen Falschmeldungen oder Fehlinterpretationen aktiv und je nach Einsatzlage teilweise rund um die Uhr entgegen getreten werden, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Die Stuttgarter Polizei ist auch bei Twitter aktiv
Sie betonen zwar, dass sie keine Daten sammeln dort, aber es ist davon abzuraten, dort den "Gefällt-mir-Button" zu klicken. Denn dann passiert genau das.
Derweil streut die Stuttgarter Zeitung dem Oberbürgermeister Schuster schon Rosen auf dem Weg zur Wiederwahl. Er wirds doch nicht tatsächlich wagen?
Der Überflieger und seine Bürger
Ob er fliegt, wird sich herausstellen. Es möge mir verziehen werden, dass ich das erste Mal kein Zitat zum Link einstelle. Ich hab schlichtweg keine Lust dazu, ums ganz höflich auszudrücken. Den Bericht zu lesen und das Foto zu sehen, war schon sehr grenzwertig.
Da ist Joe Bauer im Schwarzwälder Boten wesentlich erfreulicher.
"Von renitenten Omas für renitente Omas"
Diese Nachricht bekam Frau U., nachdem sie dem Minister die "Stuttgarter Erklärung" der S-21-Gegner für ihr Recht auf weiteren Protest nach der Volksabstimmung geschickt hatte. In ihrem Anschreiben zitierte Frau U. Worte des Ministers zum Container-Knast auf dem Wasen. Gall hatte auf die Frage nach einer Alternative zu den Mobil-Zellen auf dem Cannstatter Kirmesplatz gesagt: Stammheim sei "zwar ein normales Gefängnis, aber angesichts der Historie gäbe es einen öffentlichen Aufschrei, wenn die Polizei renitente Omas nach Stammheim verfrachten würde".
Folgerichtig verwendete Frau U. in ihrer Mail an den Innenminister die Betreffzeile "Von renitenten Omas für renitente Omas" - und fügte hinzu, bei den Damen handle es sich womöglich um "erwachsene Menschen", die etwas anderes im Sinn hätten, als von Politikern und ihren Floskeldichtern "mitgenommen" und "abgeholt" zu werden. Ob Frau U. die Gesamtsituation in ihrem Alter schon beurteilen kann, ist schwer zu sagen. Im Moment ist sie etwas jünger als der Minister Gall, 55.
"die neue politische Kultur"
Womöglich handelt es sich bei dieser Art Stil um "die neue politische Kultur", die Galls Regierungskollege Kretschmann, 63, in seiner Neujahrsrede angekündigt hat. Wichtig sei, sagte der Ministerpräsident, dass Streit "zivilisiert" ablaufe.
Erste Erfolge sind sichtbar: Nachdem man lange Zeit S-21-Demonstranten je nach Bedarf als Arbeitslose, Methusalems, Halbhöhen-Rentner, Anarchisten, Tagediebe, Krawallbrüder, Fortschrittsverweigerer, Esoteriker, Penner, Wutbürger etc. tituliert hat, kommt jetzt endlich die widerborstige Großmutter zu ihrem Recht.
Falls Oma aus Containamo ausbüxen sollte, habe ich einen todsicheren Tipp für die Sozen: Vor ihrer Zentrale gibt es prima Bunker unter dem Wilhelmsplatz, früher als Henkersplatz bekannt. Ein geübter roter Feuerlöscher wäre auch nicht weit.
Impressionen von unserem Cafe am Solar-Bahnhof (Südflügel)
Parkfunk mit den aktuellen Themen rund um den Park und Südflügel:
Morgen Großdemo! Dieses Mal überlasse ich der TAZ die Bewerbung:
Kundgebung und Demonstration gegen Stuttgart 21
Wann?
Sa, 7. Januar 2012, ab 14:30
Wo?
Stuttgart, Schlossplatz
Im Anschluss an die Kundgebung findet ein Schweigemarsch zu dem bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs statt.
Auch wenn es in Baden-Württemberg Leute geben mag, die denken, sie könnten jetzt endlich durchregieren:
Die Protestbewegung geht auch nach der ominösen Volksabstimmung weiter.
Die Argumente gegen das zerstörerische Großprojekt sind in keiner Weise widerlegt.
Die rechtliche Situation ist entgegen der mantrahaft vorgetragenen Behauptung, die Bahn habe Baurecht, völlig ungeklärt.
Nicht einmal die Finanzierung des Projekts ist in trockenen Tüchern.