Disziplinierungs- und Einschüchterungsversuche

Veröffentlicht auf 17. Juli 2012 von stuttgart-steht-auf

Der ehemalige Strafrichter am Landgericht Dieter Reicherter, dessen Wohnung von Polizei und Staatsawaltschaft in seiner Abwesenheit durchsucht wurde, hatte gestern auf der Montagsdemo kurz - mehr war wohl nicht machbar - die Möglichkeit, sich zu der Durchsuchung seiner Wohnung zu äußern.

Auch die Stuttgarter Zeitung fühlt sich endlich bemüßigt, (allerdings sehr sehr verhalten) etwas darüber zu schreiben:

Die Staatsanwaltschaft verteidigt ihr Vorgehen. „Es ist nicht üblich, dass man sich vorher ankündigt – die Gefahr ist zu groß, dass dann die Beweismaterialien verschwinden. Außerdem haben wir nicht gewusst, dass Herr Reicherter verreist ist“, sagt Claudia Krauth, die Sprecherin der Behörde. „Den Vorwurf, wir hätten gewartet, bis er weg ist, weisen wir zurück.“ Außerdem habe man Dieter Reicherter im Ausland erreicht und informiert. Die Festplatten zweier Rechner seien gespiegelt und unverändert zurückgegeben worden.

Mit Zeugen wird also genauso umgesprungen, als wären sie Verdächtige.

Stellungnahme der Juristen zu Stuttgart 21 zur Hausdurchsuchung

bei Abriss Aufstand:

Juristen zu Stuttgart 21 - über Hausdurchsuchung bei ehemaligen Richter empört

Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe auch BAA), wurde bei einem Mitglieder des Arbeitskreises Juristen zu Stuttgart 21, Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter die Wohnung durchsucht. Gegen Dieter Reicherter besteht kein Verdacht einer Straftat. Er ist nur unschuldiger Zeuge.

Die Juristen sind empört über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei. „Während schwere Straftaten wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfereinsatz vom 30.09.2010 mit hohem Personenschaden immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit übertriebener Härte und teilweise zu Unrecht verfolgt“ kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.

„Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert. Und das geschieht auf Kosten des Steuerzahlers“ sagt der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn. „Wer legalen Protest kriminalisiert und durch übertriebene staatliche Maßnahmen einzuschüchtern versucht, handelt zutiefst undemokratisch“, so Tschorn weiter.

Die Juristen zu Stuttgart 21 fordern die sofortige Beendigung von Observationen der Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie fordern den Landtag auf, die undemokratischen Observierungen zu untersuchen und die skandalöse Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen durch Justiz und Innenministerium zu beanstanden und abzustellen.

Pressekontakt: Dr. Eisenhart von Loeper

2010 gab es einen ähnlichen Fall in Stuttgart. Ein Ehepaar - beide K21-Befürworter - kam von einem Afrika-Aufenthalt zurück und ihr Wohnungsschlüssel passte nicht mehr ins Türschloss. An der Tür ein Zettel, dass sie sich mit der nächsten Polizeistation in Verbindung setzen sollten.

Aus der damaligen Stuttgarter Zeitung

Eine Woche später rückte, so Cramers Anwalt Roland Kugler, die Polizei „mit großem Besteck an“. Feuerwehrleute öffneten das Türschloss, Beamte durchsuchten die Wohnung – die Nachbarschaft war in heller Aufregung, ebenso die Hausmitbewohnerin, der das Paar den Wohnungsschlüssel anvertraut hatte. Gefunden und mitgenommen haben die Polizisten auf Cramers PC dann tatsächlich besagte Schreiben an insgesamt sieben Firmen. Durchwühlt wurden laut Erika Hauff-Cramer (61), die bei der Polizei wegen Blockadeaktionen aktenkundig ist, auch private Papiere

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Als verhältnismäßig wird die Durchsuchung auch vom Amtsgericht Stuttgart bewertet, das den Beschluss am 19. Oktober 2010 verfügt hat. „Es hat der Verdacht einer versuchten Nötigung bestanden“, erklärt ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Rechtsanwalt Kugler dagegen, der erst im Januar, fast drei Monate nach der Durchsuchung, Einsicht in die Akten erhielt, hält die Aktion für „äußerst grenzwertig“. Der Vorwurf der versuchten Nötigung sei seiner Ansicht nach „juristisch nicht haltbar“, das Vorgehen der Justiz sowie der Polizei bewertet Kugler als vollkommen unverhältnismäßig. Man habe „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Für Kugler steht fest: „Wäre der Briefeschreiber ein unzufriedener Baumarktkunde gewesen, wäre es niemals zu einem Ermittlungsverfahren gekommen.“

Ein Interview vom 28.10.2011 in der taz

Verfassungsrichter über Durchsuchungen
"Viele sind verfassungswidrig"

Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.

Gibt es typische Konstellationen?

Da wird nach Beweismitteln gesucht, die der Polizei schon vorliegen. Oder es wird angeblich nach Entlastungsbeweisen gesucht - dabei kann der Beschuldigte diese ja selbst ins Verfahren einbringen. Da wird durchsucht, obwohl eine Information auch auf andere Weise beschafft werden könnte, etwa über staatliche Register. Da wird ohne handfesten Verdacht und nur aufgrund vager Anhaltspunkte und Vermutungen einfach mal die Wohnung durchsucht.

Eine Wohnungsdurchsuchung dient aber nicht dazu, einen Tatverdacht erst zu begründen. Sonst könnte man jede Wohnung durchsuchen und ohne weitere Rechtfertigung die Privatsphäre der Bürger ausforschen.

Hat die Polizei zu viel Zeit?

Wenn man liest, dass eine Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern in Höhe von 15 Euro durchsucht wird, kann man kaum glauben, dass Polizei und Justiz so furchtbar überlastet sind. Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung.

Worum?

Zum Beispiel um Einschüchterung und Disziplinierung. Dazu sind Hausdurchsuchungen im Rechtsstaat aber ganz sicher nicht da.

Außerdem möchte ich an dieser Stelle nochmals an die Wohnungsdurchsuchungen der Cams21-Leute hier und hier sowie an die versuchte Parkschützerbüro-Durchsuchung letztes Jahr erinnern.