Empfehlung zur Argumentationslinie fuer den 30.9. aufgetaucht

Veröffentlicht auf von stuttgart-steht-auf

Laut Stuttgarter Zeitung ist jetzt eine Empfehlung zur Sprachregelung, ausgegeben vom Staatsministerium zum Einsatz fuer den 30.9.2010, aufgetaucht. link

 

Zitat:

 

"Die Staatskanzlei hat darin in sechs Punkten die spaeter auch so verfolgte Argumentationslinie empfohlen. Zitat der Stuttgarter Zeitung zum halbseitigen Zettel: "Also Informationen ueber die geplanten Baumassnahmen und die in diesem Zusammenhang zu erwartetenden Rahmenbedingungen ja; Einsatz auf die polizeiliche Einsatztaktik nein". Zur Rolle des Stuttgarter Polizeipraesidenten Siegfried Stumpf heisst es: "Dementsprechend erklaerte auch PP Stumpf, dass er keinerlei Anweisungen bekommen hat und fuer den Einsatz die volle operative Verantwortung traegt.""

 

Die Stuttgarter Zeitung legte diese Empfehlung dem Staatsministerium mit der Frage vor, ob damit etwas vertuscht werden sollte, woraufhin sofort abgewiegelt wurde: Das sei ueblich und diene dazu, die "Informationsstraenge aller Beteiligten auf gleiches Niveau zu bringen und die Ergebnisse widerspruchsfrei zu kommunizieren."

 

Die Frage ist nun, warum dieser Zettel nicht dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde. Die Opposition wird hoffentlich beharrlich ihre Fragen und Verdachtsmomente wiederholen, welche Papiere ausserdem nicht zu Tage kamen und dass dieser Vorgang aufzeige, dass die Landesregierung wohl doch nachtraeglich versucht habe, sich aus der Verantwortung zu stehlen (SPD Obmann Stoch).

 

Ganz unsere Meinung seit dem 30.9. Niemand, der /die damals dabei war, hat wohl auch nur einen einzigen Zweifel daran, dass eine Beeinflussung der Polizeitaktik stattgefunden hat. So allmaehlich kommt immer mehr ans Tageslicht und eines Tages werden sie hoffentlich doch noch zur Verantwortung gezogen fuer das, was an diesem Tag passiert ist.

 

 

 


 


 

Veröffentlicht in Protest-Infos

Kommentiere diesen Post

Kiat Gorina 03/25/2011 15:04


Au Backe! Was da abgelaufen ist, das ist ja strafrechtlich als Zeugenbeeinflussung zu bewerten! Auch für Politiker gilt (noch?) das StGB! Sogar für Stefan Mappus! Und der soll übermorgen gewählt
werden? Ich hoffe nicht!


stuttgart-steht-auf 03/25/2011 15:37



Grade fuer Stefan Mappus. Politiker haben Vorbildfunktion. Davon kann hier nicht die Rede sein. Wir haben am Sonntag abend unsere Mappschiedsparty auf dem Schlossplatz, folglich darf er nicht
gewaehlt werden! :)