Polizei friert Großeinsatz ein
Wie in der Lageeinschätzung schon genannt, titeln die Stuttgarter Nachrichten zu später Stunde online "Polizei friert Großeinsatz ein". Die genauere Lektüre des Artikels ist sehr aufschlussreich, sowohl was den nächstmöglichen Zeitpunkt für einen Polizeigroßeinsatz angeht als auch, wie es um die Koalition bestellt ist.
Um es rechtlich klar zu sagen: Finanzminister Schmid hat zwar zu unser aller Missfallen den Gestattungsvertrag für die Bäume im Schlossgarten unterschrieben. Aber erstens hat er dies deutlich später getan als ursprünglich geplant. Zweitens hat er dafür koalitionsintern tüchtig Kritik einstecken müssen. Und drittens verweigert die Landesregierung nun der Bahn offensichtlich die Übergabe des Schlossgartens. Das ist wie bei einem Hauskauf: Erst Vertragsunterzeichnung und Übergabe des Hausschlüssels machen den Hauskauf perfekt. Die Bahn kann nun im Schlossgarten an den Bäumen gar nichts machen.
Jetzt ist es an uns, von der Landesregierung und speziell von Finanzminister Schmid und MP Kretschmann zu fordern, bei diesem kritischen Kurs zu bleiben. Die Landesregierung muss neben der Klärung der beiden juristischen Verfahren (Eilantrag BUND, Beschwerde Allgemeinverfügung) auch den Abschluss aller offenen Planfeststellungsverfahren abwarten und dem Vorwurf des Stresstest-Betrugs nachgehen, bevor sie der Bahn weitere Zerstörungen genehmigt.
Das kann jeder Bürger von Schmid und Kretschmann fordern, sei es per persönlichem Brief, per Telefonanruf oder per E-mail. Die notwendigen Adressen finden Sie hier: Staatsministerium und Finanzministerium
Der Artikel der Stuttgarter Nachrichten
Dicke Luft zwischen Grünen, SPD und Bahn
Stuttgart - Die Landesregierung zögert mit der Übergabe des Mittleren Schlossgartens an die Deutsche Bahn. Offiziell sind sich Grüne und SPD dabei einig – doch innerhalb der Koalition sorgt das Vorgehen für Ärger. Die verunsicherte Polizei hat die Einsatzplanung bereits eingefroren.
Nach außen hin ist alles bestens. Nein, wehrt der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun im Staatsministerium ab, bei Stuttgart 21 habe man mit der SPD „keinen Dissens“. Fast wortgleich äußert sich Daniel Abbou, Sprecher von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Wir haben keinen Dissens in der Koalition bei Stuttgart 21.“
An anderer Stelle, wo es nicht um offizielle Außendarstellung der grün-roten Landesregierung geht, sondern um einen selbstkritischen Blick ins Innere der Koalition, hört sich das anders an. „Es gibt gewaltigen Ärger zwischen Grünen und SPD wegen der Sache – beide sind deshalb höchst irritiert“, heißt es aus der Landesregierung. Vor allem die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann stünden wegen S21 „unter Druck“. Das sorgt unter Koalitionären, aber auch darüber hinaus für Gesprächsstoff.
Grube meldet sich auch mal wieder zu Wort in der Stuttgarter Zeitung:
Projekt wird wohl erst 2020 fertig
Stuttgart - Der Tiefbahnhof Stuttgart 21 kann wohl erst 2020 in Betrieb gehen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es 2020 wird, ist sehr groß“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Radiosender hr-Info. Eigentlich hätte das Milliardenprojekt 2019 in Betrieb gehen sollen. Wegen heftiger Proteste und wegen der Schlichtung hatte die Bahn die Bauarbeiten immer wieder unterbrochen. „Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wird nicht erwarten, dass unter diesen Umständen der alte Zeitplan gelten kann.“ Zuletzt hatte Projektsprecher Wolfgang Dietrich stets betont, die Verzögerung lasse sich aufholen.
Wie gut, dass die Bahn in uns immer einen Schuldigen benennen kann. Seit eineinhalb Jahren liegt die Baustelle am ehemaligen Nordflügel brach, weil sie keine Firma finden, die das Technikgebäude bauen möchte. Wen wunderts - ist doch bekannt, dass es Statikprobleme gibt. Sie verkaufen uns die Mär vom Weiterbau. Die Frage ist nur: Wo haben sie denn bis jetzt gebaut? Das sogenannte Grundwassermanagement, für das illegal am 30.9.10 Bäume gefällt wurden, kann allerhöchstens als Vorbereitung dazu gesehen werden und noch nicht mal das ist rechtlich geklärt, denn die Grundwasserentnahme hat sich laut Bahn nochmals erhöht. Geologie21 legt das chronologisch gut nachvollziehbar dar:
Folglich haben sie bislang nur zerstört und selbst damit hatten sie so ihre Probleme. Bagger streiken, der Zoll zieht Schwarzarbeiter aus Nord- und Südflügel heraus. Aber immerhin, eine Machtdemonstration musste auch dieses Mal wieder sein. Das Spielchen kennen wir ja bereits vom "sanften" Nordflügel"-Rückbau" im Sommer 2010, als während einer Montags-Demonstration ein Baggerballett vollführt wurde. Am letzten Montag haben sie also am Südflügel noch kurz nach technischen Problemen am Bagger ein kleines Loch in die Wand geschlagen, um für alle auf der Montagsdemonstration die angebliche Unumkehrbarkeit sichtbar zu machen:
Wie sie in dem Tempo das von ihnen angekündigte Zeitlimit von zwei Wochen halten wollen, ist mir ein Rätsel. Immerhin handelt es sich hier um einen über 700 Meter langen Bahnhofsteil.
Die Staubbelastungsabwehr wird durch einen von zwei Arbeitern hochgehaltenen Wasserschlauch gewährleistet. Insofern sind dann alle Schutzvorrichtungen gewährleistet. Ironie off.
Parkschützerfoto
ParkschützerInnen haben gestern vor der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz Kretschmanns einen Berg Baumgeschreddertes vom Polizeieinsatz und den Baumfällarbeiten vor der Röhre am 22. Januar abgelegt (siehe dazu auch Weiteres Baummassaker in einer Nacht- und Nebelaktion )
Stuttgarter Zeitung - Parkschützer schütten Holz vor die Einfahrt
Vor der Einfahrt des Amtssitzes von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) protestierten die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen die geplanten Baumfällarbeiten im Schlossgarten. Auf den Holzhaufen stellten sie ein Holzkreuz und legten einen Gedenkkranz nieder mit der Aufschrift „Bäume unserer Stadt - Opfer grüner Untätigkeit.“
Auch dazu gibts ein Video, HanSolo war mit seiner Helmkamera dabei:
