Zerstörungswahn - Entgrünung - Schuttgart.

Veröffentlicht auf 25. Februar 2012 von stuttgart-steht-auf

Nun ist es vollbracht. Die Bahn, Staat im Staate, hat unter bereitwilligster und vorauseilender Hilfestellung von Rot-Grün und einem unglaublichen Polizeiaufgebot den Park geräumt, in wenigen Tagen die Bäume gefällt und eine hässliche Wüste aus einem ehemals wunderschönen Parkteil gemacht, in dem die BürgerInnen tagtäglich gerne waren. Die Vorbereitungen zur jahrelangen Schlammgrube, zu 20jährigen Baustellen mit daraus resultierenden Dauerstaus und Risiken sind damit geschaffen.

Geblieben sind die Erinnerungen der Alten, die uns erzählt haben, dass im Zweiten Weltkrieg, gleichgültig, wie sehr alle unter der Kälte gelitten hatten, die Bäume niemals angerührt wurden. Geblieben sind auch unsere Erinnerungen an sattes Grün und Sonnenschein, Wiese, Springbrunnen, an hoppelnde Hasen, Vogelgezwitscher, harmonische Stimmungsmomente und orange-gelbes Herbstlaub, schöne Stunden im Biergarten bei Essen oder Kaffee, Naherholung. Vorbei.

Bilder Klaus Gebhard

Ob die Bahn im Bauen genauso stark ist wie beim Zerstören dieser Stadt, muss sie allerdings noch unter Beweis stellen und das könnte zur Stolperfalle werden. Bei den vielen Risiken im Untergrund lassen sich keine Firmen finden. Viele BürgerInnen werden wegziehen, so manche haben es bereits angekündigt, andere werden im Lauf der Jahre, sollte die Bahn gegen die Risiken anbauen wollen, nachfolgen. Gestank, Feinstaub und Höllenlärm, mit denen Stuttgarts Kessellage ohnehin überbelastet ist, werden ins Unermeßliche ansteigen.

Letzte Woche Dienstag auf Mittwoch, den 15.2. um drei Uhr früh lief die Polizei mit einem riesigen Aufgebot auf, um den Park zu räumen. Zwischen ein- bis zweitausend Parkschützer waren die ganze Nacht gut verteilt in dem gefährdeten Parkteil vor Ort trotz Kälte, Schnee und Regen. Nächtliche Stimmungsbilder. Die letzte Nacht für 130 Bäume und alle Tiere, die sich darin befanden.

Foto2229

Stuttgart zeigt sich bereits jetzt von der hässlichsten Seite. Die Umgebung des Bahnhofs ist im doppelten Wortsinn entgrünt und das Fällen wird weitergehen an diversen anderen Plätzen. Ausblick für die AutofahrerInnen und FußgängerInnen: Beton, Beton, Beton, riesige Baugruben. Häßliche graue Türme und Klötze. Die Bäume sind weg an der Heilbronner Straße, am Kurt-Kiesingerplatz und am zerstörten Südflügel bieten sich den Neugierigen die häßlichsten Bilder, die ich je in Stuttgart gesehen habe und von denen ich hoffte, sie nie sehen zu müssen:

Bild eines Parkschützers

Luftbilder von Grohe link

Grohe Luftbilder Schlosspark 4

Vorher - Nachher

Die Bilder sind das jetzige und zukünftige Stuttgart für alle BürgerInnen.

2012-02-19

Bild eines Parkschützers

Es wurden mehr Bäume gefällt als abgesprochen:

StN

Dietrich räumte am Freitag ein, dass die Bahn bisher 116 Bäume gefällt hat. Grund für die acht zusätzlichen Fällungen sei, dass diese Bäume zu nahe am Nesenbach-Abwasserkanal standen. Der Kanal sei nicht genügend tragfähig, um die bis zu 14 Tonnen schweren Lkw mit Rundspatenmaschine einsetzen zu können. Die Bahn werde aber, so Dietrich, ihr Versprechen einhalten und die Zahl von 68 versetzten Bäumen erreichen. Dazu greife man auf E-Bäume, also Ersatzbäume, zurück. Diese würden auch gefällt werden. Mit dieser Aussage sorgte Dietrich für einige Verwirrung. Sie konnte erst am späten Nachmittag und nur in Teilen aufgelöst werden.

Die Parkschützer dagegen zählten 130 gefällte Bäume. Grundsätzlich würde mich die ehrliche Beantwortung folgender Frage an die Verantwortlichen interessieren: Wie viele Bäume wurden insgesamt in Stuttgart und Umgebung für das Projekt S21 gefällt und wie viele sollen noch gefällt werden?

Grafik: Kostas Koufogiorgos

BeiAbrissAufstand

Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?

Publiziert am 24. Februar 2012 von Walli

Von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter und zuvor Staatsanwalt.

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,
die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben.
Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden-Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün-roten Koalitionsvertrags geglaubt:
"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet:
" Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.
Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln."

Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011):
Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
Thema: Parkgebet - keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
Bewertung: bürgerlicher Protest
Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5
Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern! Die mir schon mehrfach mitgeteilte Beobachtung von Teilnehmern dieser Gebete, welche sich durch anwesende Polizeibeamte, die offensichtlich nicht als Gottesdienstteilnehmer anwesend waren, in ihrer Andacht gestört fühlten, bestätigt sich sonach.
Doch auch Auftritte von Regierungsmitgliedern in der Reihe "Wir reden mit" (unter anderem Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid) werden als Gefährdung aufgeführt und mit 5 bewertet.

Und auch der Kundgebung mit Aufzug der Projektbefürworter "Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 - Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21" mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und mit 5 eingestuft.

Gefährlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7), die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema "Stuttgart 21" und Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).
Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend.

Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.

Gedanken mache ich mir auch zu einem möglichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:

In der "Leute-Sendung" auf SWR 1 vom 30.1.2012, abrufbar HIER oder zum Ausschnitt HIER.

erklärte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski (zu finden ab Minute 17:20) wörtlich:
"Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."

Mich würde interessieren, welche Erkenntnisse dazu den Sicherheitsbehörden vorliegen, die das Projekt schützen.

Die vorhandene Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie ein möglicher krimineller Hintergrund verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erstürmung des Grundwassermanagements). Nach etlichen Aussagen soll es bei beiden Ereignissen Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet. Möglicherweise stammen sie aber aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten. Auch sollte bzgl. der möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden.

Althütte, den 24.2.2012
Dieter Reicherter

BeiAbrissAufstand

Mutwillige Zerstörung des Südflügels

Publiziert am 22. Februar 2012 von Petra B.

Sondermeldung am Aschermittwoch:

Radikale Stuttgart21-Befürworter haben mutwillig den Südflügel des Hauptbahnhofs beschädigt. Es enstand ein Schaden von mehreren Millionen Euro. Seit letzter Woche halten Pro-S21-Chaoten den Mittleren Schlossgarten besetzt, randalieren und brandschatzen völlig unkontrolliert und die Polizei sieht zu. Der Park ist total verdreckt, seit die Befürworter dort hausen. Mehrere Anwohner des Parks sind für eine sofortige Räumung des Parks! Wenn es sein muss, ist auch der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray angedacht! Zur Klärung des Sachverhalts nimmt die Polizei sachdienliche Hinweise entgegen.
J. K.

BeiAbrissAufstand - V” wie “Vällen”

Publiziert am 21. Februar 2012 von Alice

Die Bäume, die im Mittleren Schlossgarten für die "Baufeldfreimachung" weichen mussten, wurden entsprechend Ihrer Bestimmung mit "T", "K" oder "V" gekennzeichnet (siehe Baumfaellplan-Mittlerer-Schlossgarten). Die Bäume mit "T" werden einfach entsorgt, während die Bäume mit "K" zur Weiterverwendung im Künslerischen Bereich vorgesehen sind (wir erinnern uns, das wurde im "Bürgerbeteiligungs-Mediationsverfahren" festgelegt, woran allerdings gar keine Bürger zugelassen waren). Die Bäume mit einem aufgesprühten "V" sind/waren demnach zur Versetzung (genauer ist es eher ein Ausreissen) bestimmt.

Wenn man nun den Mittleren Schlossgarten eiligst rodet, kann es im Eifer des Gefechts schon mal passieren, dass mit "V" markierte Bäume "gevällt" werden:

Lesen Sie hierzu auch den Bericht von Zwuckelmann oder schauen Sie das Video.

Dies ist übrigens nicht der einzige Baum; es gibt auch Beobachtungen von weiteren mit "V" markierten Bäumen, die gefällt wurden. Nun, ich finde, die Bahn hätte sich mindestens an ihre eigene Zusage der Versetzungen halten müssen. So hat sich dieses "F"ersprechen mal wieder als Farce herausgestellt. Was kommt als Nächstes?

Außerdem wurden im Schlossgarten umherfliegenden Fledermäuse, die eigentlich jetzt im Winterschlaf sein sollten, gesichtet. Sind sie etwa aufgewacht, weil ihr Baum gefällt wurde? Hatte die Bahn denn nicht versprochen, alle naturschutzrechtlichen Belange seien geprüft und geklärt?

Nicht zu vergessen sind die Tiere der nicht geschützten Arten, die den Bauarbeiten erbarmungslos ausgeliefert sind und vertrieben wurden, falls sie nicht sogar im Schredder gelandet sind.

Mehr Bilder, Filme und Blogs zu Schuttgart gibts hier:

Alexander Schäfer - Fotos

Bodenfrost - Blog, Bilder und weiterführende Links

Fotos Flügel-Tv - Thomas Igler

Walter Steiger - Videos

Walter Steiger - alle Videos auf einen Blick/Pdf

Zu weiteren Zeitungs-Meldungen der letzten zehn Tage verweise ich auf BeiAbrissAufstand

Medienberichte 24.2.

Publiziert am 25. Februar 2012 von Petra A

Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
dapd: Neuer "Stuttgart 21"-Bürgerdialog für Filderabschnitt geplant
Schwäbische: Kretschmann und Grube wollen in Friedrichshafen gemeinsam Pläne schmieden
Reuters: Bahn spürt Kostendruck bei Milliarden-Projekt S21
SWP: Deponie für S-21-Bauschutt?
Abendblatt: S21: Bäume gefällt, Bahn in Verzug bei Abriss
StN: Kleiner Baum auf großer Fahrt
StN: Fünf Minuten reichen nicht immer
StZ: Gelände wird wieder freigegeben
StZ: Die Reise eines Ahorns beginnt
StZ: Schuster vor nächstem Bürgerkonflikt
StZ: Die Koalition läuft nicht rund
Schwarzwälder Bote: Ein Blick über den Zaun
Finanznachrichten: Spannende Immobilienwerte im Blickpunkt
Finanznachrichten: Patrizia Immobilien: "Eine spannende Story für den Anleger"
StN: LBBW-Wohnungen - Stadt und Patrizia verhandeln weiter